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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Dienstleistungen eines Patentanwalts und Rechtsanwalts, insbesondere Beratung, Vertretung und Recherchen (technische und rechtliche) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und angrenzender Rechtsgebiete, Verwaltung von Schutzrechten, Anfertigung von Übersetzungen und Zeichnungen, Ausarbeitung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2018-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARANCINI" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 29: Konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees]; Konfitüren; Kompotte; 5 Klasse 30: Reis, Lebensmittel, nämlich gefüllte Reisbällchen; 6 Klasse 31: Frisches Obst, nämlich Orangen, Zitronen; 7 Klasse 35: Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/16
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen
...Die angefochtenen Beschlüsse entsprächen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Beklagten hätten keinen Anspruch darauf, sämtliche Baumaßnahmen der Kläger bereits während der Herstellungsphase begleitend zu kontrollieren. Soweit der Architekt R. Mängel festgestellt habe, bestehe allenfalls ein Anspruch auf Mangelbeseitigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/15
2015-06-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...GbR (Antragstellerin), deren Zweck nach § 1 Nr. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages "die gewinnbringende Verwaltung und Vermietung des gemeinsam erworbenen Grundbesitzes", u.a. des planbetroffenen Grundstücks, ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/14
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung
...Der europäische Normgeber verwendet den Begriff "Irrtum" (en: error; fr: erreur) im Zusammenhang des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems synonym mit dem Begriff des Fehlers (vgl. Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/12
2015-07-28
BVerwG 9. Senat, Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers
...Senat 9 B 17/15 Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zu der Leistung der Verwaltung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/15
2014-04-23
BFH 7. Senat, "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
...NV: Selbst im Falle eines Fehlverhaltens des FA fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, dass der Haftungsanspruch wegen Mitverschuldens der Verwaltung ganz oder teilweise entfällt; allenfalls kann ein etwaiges Mitverschulden des FA im Rahmen der Ermessensprüfung Berücksichtigung finden und dies nur dann, wenn es gegenüber dem Verschulden des Haftungsschuldners deutlich überwiegt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/13
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...., § 23 BORA Rn. 1), ändert jedoch nichts an der Zuordnung des Anspruchs zum Vermögen des Mandanten und an der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über Ansprüche, die zur Insolvenzmasse gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Senat B 10 LW 17/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände selbst treffen. 5 4. Aufgrund von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2062/11
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat
...I. 5 Das Berufungsgericht meint, die Jahresabrechnung für das Jahr 2016 verstoße gegen die in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostentragungspflicht und widerspreche somit ordnungsmäßiger Verwaltung, soweit die Kosten für die Reparatur der Hebebühnen jeweils nach Kopfanteilen auf die Sondernutzungsberechtigten der Stellplätze in den Mehrfachparkern umgelegt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/18
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Büroarbeiten, Dateienverwaltung mittels Computer, Dienstleistungen einer Werbeagentur, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet, Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten, Fernsehwerbung, Herausgabe von Werbetexten, Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Die von der Familienkasse befürwortete Fortführung einer Einkünfte- und Bezügegrenze, die sich zwecks Prüfung eines Mangelfalles allein auf verheiratete Kinder beschränkt, würde der mit der Abschaffung der Grenzbetragsregelung bei volljährigen Kindern vom Gesetzgeber bezweckten Entlastung der Eltern von Erklärungsaufwand und der Entlastung der Verwaltung von der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/13
2010-07-15
BFH 8. Senat, Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
...Februar des übernächsten Jahres nach Entstehung der Steuer gibt, ist nicht klärungsbedürftig, weil sich ein derartiger Anspruch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils weder aus dem Gesetz noch aus einer Selbstbindung der Verwaltung nach Maßgabe der gleichlautenden Verwaltungserlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/10
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
...Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlange der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem Umfang zurück. Gerade der Schutz des Vermieters gebiete es, die Enthaftungserklärung auch auf die Kaution zu erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/16
2013-04-24
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung
...Jedoch sei es produkttypisch allein der führende Versicherer, der im Verhältnis zum Versicherungsnehmer sämtliche Verwaltungs- und Abwicklungsaufgaben schulde und erledige, die von den übrigen Mitversicherern gerade nicht geschuldet würden. 13 Allerdings sei auch auf der Basis des von dem FG unterstellten Sachverhalts die Klage begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/11
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...Es sei aber ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 670 BGB, dass der Beauftragte gerade nicht alle durch die Ausführung des Auftrags entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen könne. 9 Der zweite, den Auslagenersatz im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung, Freigabe oder Verwertung von Sicherheiten betreffende Teil der streitigen Klausel mache den Ersatzanspruch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 61/11
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...August 2004 bevollmächtigte sie die Beklagte zu 1, sie gegenüber der Beklagten zu 4 bei der Verwaltung ihrer dort deponierten Vermögenswerte zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/10
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...März 2004 bevollmächtigte sie die Beklagte zu 1, sie gegenüber der Beklagten zu 4 bei der Verwaltung ihrer "dort deponierten Vermögenswerte" zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 154/10
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Dabei hat es der Gesetzgeber in der Hand, den Umfang und Gehalt der subjektiven Rechte der Bürger zu definieren und damit mit entsprechenden Folgen für den Umfang der gerichtlichen Kontrolle auch deren Rechtsstellung gegenüber der Verwaltung differenziert auszugestalten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07