9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-29
BFH 11. Senat, Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung
...Er erhielt nach den vom FG in Bezug genommenen Verträgen von seinem Arbeitgeber eine monatliche Vergütung von über 2.000 € (brutto). Dies spricht dafür, dass der Erwerbscharakter des Arbeitsverhältnisses überwiegt. 19 3. Die von der Klägerin daneben geltend gemachte Divergenz ist nicht hinreichend dargelegt; denn die Klägerin hat nicht --was erforderlich gewesen wäre (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/17
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
...Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/16
2012-09-04
BFH 7. Senat, (Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
...Hinzu komme, dass ihre alleinige Gesellschafterin H eine berufsfremde Holdinggesellschaft sei. 4 Die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) mit dem in Deutsches Steuerrecht 2011, 284 veröffentlichten Urteil abgewiesen. 5 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Kapitalbindungsvorschrift des § 50a Abs. 1 StBerG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 des Vertrags über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/10
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
...Hiernach kann der Versicherungsnehmer bei einem bestehenden unbefristeten Versicherungsverhältnis vom Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/12
2015-06-23
BFH 2. Senat, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
...schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 18 aa) Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/13
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...Dieser verkaufte das Grundstück mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/11
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONTENTO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Darüber hinaus ist „Contento“ ein durchaus häufiger italienischer Familienname, was nicht zuletzt den inländischen, zumindest fußballinteressierten, Kreisen wegen des bis vor kurzem noch beim FC Bayern München unter Vertrag stehenden Fußballers Diego Contento bekannt sein dürfte. 18 b) Ein Teil der beanspruchten Dienstleistungen, insbesondere „Vermietung von Fertigungseinrichtungen und -anlagen; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/12
2014-10-15
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG 1990
...Januar 1991 und damit erst nach dem Streitjahr zugeflossen sei, müsse berücksichtigt werden, dass die zugrunde liegenden Verträge bereits im Streitjahr abgeschlossen worden seien und sich die Unterstützungskasse damit bereits vor dem 31. Dezember 1990 zur Auszahlung verpflichtet habe. 15 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/10
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Dienstleistungsverzeichnis lautet zuletzt wie folgt: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Planung und Organisationsberatung von personenbezogenen Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Öffentlichkeitsarbeit; Werbung; Merchandising; Marketing; Vermittlung von Fachleuten; Personalvermittlung, Expertenvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2015-02-24
BFH 8. Senat, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte dementsprechend die von dem Kläger und den Treugebern aus der Beteiligung an der X-GmbH erzielten Einkünfte gesondert und einheitlich fest. 2 Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 2000 brachte der Kläger seinen Geschäftsanteil an der Z-GmbH in Höhe von 650.313 DM (332.499,76 €) ohne Gegenleistung in die X-GmbH ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/11
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
...März 2011 einen als Handelsvertretervertrag bezeichneten Vertrag. Die Klägerin verpflichtete sich unter anderem dazu, den Beklagten bei dessen Vermittlungstätigkeit zu unterstützen und "zur Erfüllung seiner Tätigkeiten kostenpflichtiges Adressenmaterial (Leads) zur Verfügung" zu stellen. 2 Die Parteien schlossen am 21. März 2011 ferner eine "Zusatz-Vereinbarung Leads"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener Einlagenrückgewähr
...W. bestehe wirtschaftliche Identität, so dass die Schuldnerin nach § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat hätte vertreten werden müssen. 3 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass der Kauf- und Abtretungs-vertrag vom 27. September 1995 nichtig und die Schuldnerin weiterhin Gesellschafterin der A. GmbH sei, hilfsweise, die Beklagte zur Abtretung der Geschäftsanteile an den Kläger zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 179/12
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...Der Seniorenwohnpark enthält 50 Apartments und 10 Pflegezimmer auf einer Pflegestation mit insgesamt 63 Betten. 2 Mit Vertrag vom 1. August 2003 verpachtete die Klägerin diesen Seniorenwohnpark an A. Die Verpachtung umfasste das gesamte Grundstück, das Seniorenwohnheim und "... die Einrichtung der Wohnanlage, soweit diese vom Verpächter angeschafft worden ist"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 25 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4). 22 Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren Von Rechts wegen 1 Mit schriftlichem Vertrag vom Februar/April 2003 verpachteten W.und G. F. eine ihnen in Erbengemeinschaft gehörende, in B. gelegene Ackerfläche an die Beklagte für die Zeit vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2021....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für den Kläger ein Transaktionskonto, auf das insgesamt 13.000 € eingezahlt wurden. Nach Ende der Geschäftsbeziehung erhielt der Kläger 315,02 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/08
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Außerdem ist die praktische Bedeutung des Haager Kaufrechts nach Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) stark zurückgegangen. 24 Als Abkürzung für "Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen" mit breitem aktuellen Anwendungsbereich stellt die Buchstabenfolge "HKR" in Bezug auf alle beanspruchten Dienstleistungen eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2015-10-22
BFH 4. Senat, Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
...Eine die Eigenständigkeit ermöglichende interne Organisation und Verwaltung waren nicht klar erkennbar. 4 Mit Vertrag vom 7. April 2006 verkaufte die Klägerin den Bereich "Gastronomie" mit Wirkung zum 22. April 2006 für rund 2.700.000 € (davon Kundenstamm 1.500.000 €, Anlagevermögen 500.000 € und Forderungen und Verbindlichkeiten 700.000 €) an die Z-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/12
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten in einem Quartal - Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis - kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung
...Die Verpflichtung der hausärztlichen Präsenz auch in sprechstundenfreien Zeiten ggf in Kooperation mit anderen hausärztlichen Praxen nach § 2 Abs 3 Nr 1 des Vertrages über die hausärztliche Versorgung stellt die Vermutung des Gestaltungsmissbrauchs nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/12 B
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)
...Der Vertrag beinhaltete u.a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen, allgemeine altengerechte Grundbetreuung über 24 Stunden am Tag (z.B. Therapieangebote, ständige Notrufbereitschaft, gelegentliche Hausmeistertätigkeiten, Vermittlung ärztlicher Versorgung, Grundpflege im Apartment bei leichten vorübergehenden Erkrankungen bis zu 14 Tage im Jahr)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/12