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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BFH 3. Senat, Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip
...Es kommt im Streitfall somit nur auf die Eigenschaft des Klägers als Arbeitnehmer deutscher Staatsangehörigkeit an. 20 cc) Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieses Abkommens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung deutscher Rechtsvorschriften auf in Deutschland lebende Arbeitnehmer deutscher Staatsangehörigkeit Regelungsgegenstand des Vertrags ist. 21 dd) Aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/10
2017-01-25
BFH 2. Senat, Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
...Der Stifter überträgt das Vermögen durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen auf den Treuhänder. Der Treuhänder übernimmt und verwaltet es entsprechend dem festgelegten Zweck und nach den Weisungen des Stifters. Die für rechtsfähige Stiftungen geltenden §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind grundsätzlich auf nichtrechtsfähige Stiftungen nicht anwendbar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/16
2011-01-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...Der Bundesgerichtshof sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Rechtslage offenkundig sei, und habe hierdurch willkürlich gegen seine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2870/10
2011-11-22
BFH 7. Senat, Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
...Aufgrund eines Vertrages vom 22. August 2008 wurde die GmbH mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihre Geschäfte in der Rechtsform einer OHG betreibt, verschmolzen, wobei der Klägerin die Funktion als aufnehmender Rechtsträger zukam. Die Verschmelzung wurde am 11. September 2008 in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/11
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)
...Der Betriebsrat habe dagegen die vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten auch für die befristet Beschäftigten berücksichtigen wollen, deren Verträge ausliefen. 4 Der Betriebsrat hat zuletzt - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - beantragt, ihn von den Verpflichtungen gegenüber den Rechtsanwälten W & A aus den Rechnungen a) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/10
2011-12-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
...Sowohl die geltend gemachte Forderung, als auch der zu ihrer Begründung herangezogene Vertrag waren – wie die Angeklagte auch wusste – nicht existent. Die Geschäfte der F. B. GBR mbH wurden von der Mitangeklagten U. B. (der Mutter der Angeklagten) und der AG gemeinsam geführt. Beide waren nach dem Gesellschaftsvertrag nur gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...hat der Kläger den Beteiligten, die ihn im Vertrauen auf seine Rechtskenntnis und seine Erfahrung in der rechtlich einwandfreien Ermittlung und Niederlegung dessen, was sie wollten, und der zweckmäßigen Gestaltung dieses Willens aufgesucht hatten, auf einer völlig ungesicherten Tatsachenbasis den Abschluss eines Erbauseinandersetzungsvertrages nahegelegt und diesen beurkundet, obwohl ein solcher Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16
2011-03-02
BFH 11. Senat, Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
...DM. 10 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 11 Der Leistung liege ein einheitlicher Vertrag mit einem Gesamtpreis zugrunde, wobei der auf die Beförderung allein entfallende Wertanteil wesentlich niedriger sei. Alle Leistungen dienten wirtschaftlich dem einen Ziel, Hochseeangeln zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/09
2013-01-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...Der gesamte Gewinn der Organgesellschaft, der ohne diesen Vertrag sonst auszuweisen wäre, ist nach Abschluss des Geschäftsjahres an die Organträgerin abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/11
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Die Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren Nachfolgeverträge sind Bestandteil dieses Vertrages. … § 4 Lohn 1. Gemäß der in § 1 Absatz 1 genannten Tätigkeit wird der/die Arbeitnehmer/in in die Lohngruppe _______ [nicht ausgefüllt] des derzeit geltenden Lohntarifvertrages für den Einzelhandel eingestuft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 235/15
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Sie unterzieht deren Vorstellungen einer rechtlichen Prüfung, zeigt Handlungsalternativen auf und bewertet sie nach ihrer rechtlichen Realisierbarkeit und ihren - auch wirtschaftlichen - Folgen; regelmäßig bereitet die Rechtsabteilung auch künftige Entscheidungen vor, sei es, dass sie Verhandlungen für künftige Verträge führt, sei es, dass sie die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens gegenüber behördlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2012-01-17
BGH 10. Zivilsenat, (Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
...Eine Schutzpflicht entsteht vor allem dann, wenn die Vertragsparteien dem anderen Teil im Rahmen des Vertrags eine gesteigerte Einwirkung auf ihre Belange gestatten und daher in einem höheren Maß als sonst auf die Wahrung und den Schutz ihrer Rechtsgüter durch den anderen Teil vertrauen oder zu vertrauen gezwungen sind (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/11
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt
...Allgemein gehört es im Vertragsrecht zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, bei Abwicklung gegenseitiger Verträge auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung angemessen Rücksicht zu nehmen. (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1981 - I ZR 201/79, NJW 1982, 181 und vom 5. April 1984 - VII ZR 196/83, NJW 1984, 2162, 2163)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/10
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Februar 2004 übernahm der Kläger von seinem Bruder durch notariellen Vertrag Gesellschaftsanteile der Al GmbH, einem im Raum M tätigen Zeitarbeitsunternehmen, das am 9. März 2004 in das Handelsregister eingetragen wurde. Zum Zwecke der Gründung einer Niederlassung in München mietete die Al GmbH im Januar 2004 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2011-08-31
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel - Zulassung der Revision durch das FG
...Dabei hat der BFH den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Vermögensmehrung, die nicht aus gegenseitigen (synallagmatischen) Verträgen herrührt, erst dann realisiert ist, wenn sie rechtlich oder jedenfalls tatsächlich ausreichend gesichert erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/10
2018-09-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der künstlerisch Beschäftigten im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVGjuris: PersVG HE
...Das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, dass es sich mit § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NW nicht vertrage, "wenn durch die bloße Bezugnahme auf den jeweiligen Bühnentarifvertrag die Mitbestimmung des Personalrats arbeitsvertraglich beseitigt werden könnte" (vgl. Beschwerdebegründung S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/18
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...hergestellte Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Spirituosen und Liköre; 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische und nicht alkoholische Getränke; Vermittlung von Handelsgeschäften und von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...Treppenhausreinigung, Aufzugswartung, Reparaturen), die der Erbe bei einem zum Nachlass gehörenden Haus nur über den Abschluss oder die Fortführung von Verträgen und damit unter Begründung einer Eigenschuld erhalten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2014-04-10
BFH 3. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
...Diese (negative) Feststellung ist bindend. 21 cc) Anderes ergibt sich nicht aus den hiergegen von den Klägern vorgetragenen Einwendungen: 22 (1) Die Frage, ob durch einen Vertrag vom Juni 2007 eine Verkaufsoption vereinbart wurde, aufgrund derer bereits im Jahr 2007 eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils zu berücksichtigen ist, muss im Rahmen des Feststellungsverfahrens geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/13
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
...Nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung zum Ende August 2001 übernahm dieser ab September 2001 die Beitragszahlung unmittelbar selbst und leistete eine Einmalzahlung in Höhe von 9.470,30 DM (4.842,08 €), womit der Vertrag ausfinanziert war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08