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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 15; Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 358/16
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
...Mai 2003 ohne förmliche Bestellung und ohne gültigen Vertrag als Verwalter tätig war. Ein entsprechender Hinweis war aber auch nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/10
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...Hierzu gilt: 9 (1) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden kann nach der Rechtsprechung des Senats in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und (vertrags-) rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden (BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Die Legitimationswirkung umfasst die vertraglich versprochenen Leistungen, zu denen auch die Leistung des Rückkaufswerts nach Kündigung des Vertrages gehört. Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins auch auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufswerts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/15
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss und (3.) Verbindlichkeiten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse. 21 b) Im Streitfall ist unstreitig, dass die Ertragsteuern nicht durch Handlungen des Klägers ausgelöst worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbarten die Parteien unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts. 3 Am 30.6.2010 schloss der Kläger mit den anderen Gesellschaftern eine Vereinbarung, wonach er mit Ablauf des 30.9.2010 aus der Gesellschaft ausscheidet, sich verpflichtet, seine "vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Berufsausübungsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 B
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 bestellt und "sich und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/09
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
...Nach § 13 dieses Vertrags fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie im Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 3 Im „Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds“ vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2015-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus
...Aufgrund dieses völkerrechtlichen Vertrages ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland rechtsfähig, gleichgültig, wo ihr effektiver Verwaltungssitz liegt (BGH, Urt. v. 29. Januar 2003 – VIII ZR 155/02 –, BGHZ 153, 353-358, Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/14
2018-02-06
BFH 9. Senat, Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
...Der Kauf der Inhaberschuldverschreibung und die bloße Erfüllung des sich unmittelbar aus diesem obligatorischen Vertrag ergebenden Sachlieferungsanspruchs stellten wirtschaftlich insoweit einen einheitlichen Vorgang dar. Die Emittentin wurde durch die Lieferung des Goldes an die Lieferstelle der Kläger von ihrer Sachleistungspflicht frei (Ziffer 7 § 3 Abs. 5 der Emissionsbedingungen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/17
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Parkhaus als Vorbehaltseigentümerin seien nicht nach § 2 Nr. 3 b AFB 87 in den Vertrag einbezogen. Diese Bestimmung finde keine Anwendung, weil ausdrücklich ein Parkhaus als Gebäude versichert sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne der Versicherungsvertrag nicht so ausgelegt werden, dass auch das fremde Interesse der Firma V. versichert sei. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2015-06-25
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
...Köln war zwar nach § 44b SGB II nicht selbst Leistungsträger (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 20), sie war vielmehr von den Trägern (der Bundesagentur für Arbeit bzw der Agentur für Arbeit Köln) und der Stadt Köln (vgl § 6 Abs 1 Satz 1 SGB II) gemäß § 44b Abs 1 Satz 1 SGB II aF zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II durch Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/14 R
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 2004 übertrug sie die Wohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Beklagten. Hinsichtlich der Grundschuld heißt es in § 3 des Übergabevertrages: 3 "Dieses Recht bleibt bestehen und wird nur in dinglicher Hinsicht übernommen. Eine persönliche Schuldübernahme erfolgt nicht. Es wird von den bisherigen persönlichen Schuldnern (Eheleute Di. und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Im Übrigen beanstandet die Revision eine lückenhafte Beweiswürdigung, da das Landgericht die objektiven Verkehrswerte der verkauften Wohnungen nicht mitgeteilt habe und deshalb keine Überprüfung dahingehend möglich sei, ob der Tatvorwurf des Betruges durch Abschluss sittenwidriger oder wucherischer Verträge erfüllt sein könne. II. 12 Die Revisionen bleiben erfolglos. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil am Wohnungseigentum
...Den zuerst genannten Miteigentumsanteil verkaufte er mit Vertrag vom gleichen Tage an die Antragstellerin. Zu diesem Zeitpunkt war mit der Errichtung des Bauwerks auf dem Grundstück gerade begonnen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/14
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Dabei wird die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Gleichbehandlungsansprüche bestehen oder ausscheiden, bereits im Rahmen des der tatsächlichen Überlassung vorausgehenden Vertrags in der Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher geklärt (§ 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG). 23 c) Es ist Sache des Entleihers, sich auf § 13 Halbs. 2 AÜG zu berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2016-10-20
BFH 5. Senat, Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird - "Strohmann" als leistender Unternehmer
...Ob die Rechtswirkungen der streitgegenständlichen Verträge zwischen dem Kläger und B oder zwischen dem Kläger und einem Dritten eintreten sollten, wird daher maßgeblich anhand der äußeren Umstände des Vertragsschlusses zu beurteilen sein. Für die Frage, was der Kläger wusste oder wovon er ausgehen musste, kommt es dabei auf die für den Kläger bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/14
2015-10-14
BFH 1. Senat, Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
...Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schloss sie u.a. mit Betreibern von Golfplätzen (Vereinen) und den Betreibern der angeschlossenen Gastronomiebetriebe Verträge über die Lieferung von Getränken (insbesondere Bier)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/13
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...elektronischer Nachrichtenübermittlung, auch mittels Fax; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken mit dem Schwerpunkt Vergabe- und Auftragswesen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Schulungsmaterial, nämlich Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Fachinformationsdienste im Vergabe-/Auftragsbereich durch Herausgabe von Druckerzeugnissen, Telefaxprodukten, Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/12