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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Außerdem hatte er zur Erweiterung des Buchladens Räume im Obergeschoss des Nachbarhauses B-Straße 2 angemietet, die er als Galerie nutzte. 3 Mit notariellem Vertrag vom 9. August 2001 kaufte die Klägerin die Nachbargrundstücke B-Straße 2 zum Preis von 628.889 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...August 2007 ist eine durch Höchstbeträge begrenzte Erstattung der nachweisbaren Aufwendungen für das auf der Grundlage steuer- und sozialversicherungsrechtlich anerkennungsfähiger Verträge beschäftigte Büropersonal vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/17
...Oktober 2009 eine Patentanmeldung nach den Vorschriften des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ein und nahm hierfür die Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 2008 050 750.4 vom 6. Oktober 2008 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
...Die angemeldete Marke sage daher lediglich aus, dass die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen dazu dienen/dazu bestimmt seien, vertrauliche Informationen, geheime Verträge oder Verhandlungspapiere sowie Vorabversionen von Filmen und Musikstücken zu veröffentlichen bzw. zugänglich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/17
...Die behinderungsbedingt über das achtzehnte Lebensjahr hinaus zu zahlende Waisenrente und der Mehraufwand für die regelmäßige Pflege eines erkrankten Kindes sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen, auch wenn die Ansprüche nicht aus § 843 BGB, sondern aus Vertrag und den §§ 249 ff. BGB hergeleitet werden (vgl. Senat, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 96/11
...Es sei in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/10
...Januar 2017 bezeichnete der Rechtspfleger den Vertrag als unwirksam; dem widersprach der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1. 2 Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1 auf ihr Bargebot von 155.000 € den Zuschlag erteilt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Landgericht den Zuschlag durch Beschluss des Einzelrichters vom 31. Juli 2017 aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/18
...Dies gilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) oder die Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) in Rede steht (Senatsurteil vom 13. Juni 2013 III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/11
...Bilanz (170.744,59 €) und Handelsregister (50.000 €), eine Erläuterung und Berechnung der Kapitalrücklage (461.938,33 €) und die Vorlage des Vertrags über die bilanzierte stille Beteiligung der Klägerin an der C-OHG. Dazu antwortete die Klägerin: 5 "1. Stammkapital 6 Die ... (C-OHG) hat mit Rechnung NR.25 Maschinen an die ... (Klägerin) verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/13
...Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). I. 11 Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Hinsichtlich der unzureichenden Abdichtung des Kellergeschosses gegen Feuchtigkeit müsse sich der Beklagte Planungs- und Überwachungsfehler vorwerfen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
...August 2011 übersandt. 4 Mit Vertrag vom 22./29. Juli 2011 beauftragte der Beklagte die K. GmbH mit der "Prüfung des baubetrieblichen Nachtrags" in Form von Stellungnahmen zu den baubetrieblichen Gutachten der M. AG. Die K. GmbH begann mit ihren Arbeiten am 22. August 2011. Diese endeten Anfang 2012. Während des Rechtsstreits beauftragte der Beklagte zusätzlich die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/15
...Mit Vertrag vom 10. Februar 2014 verkaufte die V. die Maschine im Auftrag und für Rechnung der Beklagten zum Preis von 32.725 € an einen Dritten. Am 6. März 2014 wurde die Eigenverwaltung aufgehoben und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben an den Kläger vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/15
...Juli 2015: 184.098,21 € Für die Zeit danach: 10.692,86 € Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind, beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 19. Mai 2008 unter anderem mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Büros mit Lagerhalle. Die Geltung der VOB/B (2006) war vereinbart. Die Werkleistung der Klägerin wurde am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14
...Der Beklagte habe vortragen lassen, dass die streitgegenständlichen Verträge von den Rechtsanwälten M. S. und R. S. entworfen und auch auf die Frage einer Vereinbarkeit mit dem KWG geprüft worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
...Hierfür hätte es vielmehr eines besonderen völkerrechtlichen Vertrages bedurft. 20 Jenseits des Integrationsprogramms aber besteht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Verpflichtung, den Regelungsgehalt der Richtlinie 1999/70/EG auch im Zusammenwirken mit Drittstaaten gegenüber beziehungsweise in Internationalen Organisationen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zur Anwendung zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 150, 262). 17 c) Danach ist die Zulage 09 bei der Berechnung der versorgungsfähigen Vergütung nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt der Kläger von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den er fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 737/14
...Die nicht näher begründete Auffassung des Klägers, ihm falle lediglich Fahrlässigkeit zur Last, zwingt zu keiner anderen Beurteilung. 17 (5) Dies gilt auch für die rechtliche Beurteilung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beurkundung der Verträge zum Verkauf von Eigentumswohnungen im Mehrfamilienhaus Mülheimer Straße 235-237 in O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
...Später erwarb er weitere landwirtschaftliche Flächen aus dem Besitz seines Bruders. 3 Die Klägerin verkaufte mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 59/10
...Der EuGH habe der Europäischen Kommission in seinem Urteil nicht aufgegeben, die anzuwendenden Zuckerabgabensätze neu zu regeln, und aus der Verpflichtung gemäß Art. 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebe sich ebenfalls keine Pflicht des erkennenden Gerichts, eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33/14