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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...I S. 1970) geschaffenen Regelungen in § 1 Abs. 3, 4 KAV nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die vertragliche Ausgestaltung des Lieferverhältnisses ab. 25 (a) Tarifkunden im Sinn der Verordnung sind nach § 1 Abs. 3 KAV Kunden, die auf Grund von Verträgen nach den §§ 36 und 38 sowie § 115 Abs. 2 und § 116 EnWG beliefert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 54/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2014-10-21
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)
...Leistungen einer Kapitalgesellschaft an Gesellschafter oder dessen Angehörige als Aufwendungen im Rahmen eines zwischen Gesellschaft und Angehörigen bestehenden Vertragsverhältnisses oder als vGA zugunsten dieses Gesellschafters zu erfassen sind, ist nach der Rechtsprechung zur Vermeidung steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere danach zu beurteilen, ob der jeweilige Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/12
2016-08-10
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - qualitative Anforderungen an eine Zulassung zur Schuldnerberatung)
...Eine Vergütung für Schuldnerberatungsleistungen nach § 16a Nr 2 SGB II erhält ein Leistungserbringer danach nur, wenn - sofern das SGB III keine Vorgaben enthält, wie es hier liegt - mit ihm ein Vertrag ua über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen und deren Vergütung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/15 R
2010-08-18
BFH 10. Senat, Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien
...Obergeschoss blieben ungenutzt. 3 Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1985 hatte die Klägerin ferner das unmittelbar an das Grundstück R-Straße angrenzende unbebaute Eckgrundstück P-Straße erworben. Im Juli 1985 beantragte sie die Genehmigung für den Bau eines Hotels mit Ladenlokal, in das auch der vorhandene Altbau integriert werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/07
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Januar 2004 schloss sie mit der Tradeport Frankfurt GmbH einen Vertrag zur Übertragung des Frachtgeschäfts mit Wirkung zum 1. Juli 2004. 10 Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Anhörung des Betriebsrats zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2015-12-17
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Wird eine Verbindlichkeit aus einem rechtswirksam begründeten entgeltlichen Vertrag erfüllt, ist dies grundsätzlich entgeltlich, weil damit eine Befreiung von der eingegangenen Schuld verbunden ist (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42; BGH 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89 - zu A I 3 a der Gründe, BGHZ 112, 136; MüKoInsO/Kayser aaO Rn. 26). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 186/14
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Er hat auch zuvor die Abfindungszusage der A GmbH zur Kenntnis genommen, die zwar selbst nicht ausdrücklich als Vertrag formuliert wurde (obgleich die Bezeichnung „Vertrag“ oder „Vereinbarung“ verschiedentlich verwendet wird), die aber jedenfalls die Grundlage dafür bildete, dass er die drei Tage später ausgesprochene Kündigung unangegriffen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem dann der Fall, wenn der Makler einen Vertrag mit einer von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft "vermittle". Dem entspreche der vorliegende Fall. Zum Zeitpunkt der Kapitaleinwerbung habe die Beklagte über ihre Tochtergesellschaft 98 % der Stammaktien der kapitalsuchenden Gesellschaft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Bei einer Hinterbliebenenversorgung als Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB. Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen, § 335 BGB (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...Mit Recht hat das Berufungsgericht zunächst einen vertraglichen Rückgewähranspruch (§ 346 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB) verneint, da zwischen den Parteien ein Vertrag nicht zustande gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des Vertrages tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 158/15
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Unter den Begriff des Vertragsverhältnisses fallen unabhängig von der Art der Verpflichtung alle schuldrechtlichen Verträge (vgl. BAG 20. April 2004 - 3 AZR 301/03 - zu A II 1 der Gründe, aaO; BGH 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 132, 105). Diese Voraussetzung erfüllt das rechtsgeschäftlich begründete Versorgungsverhältnis der Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2015-09-23
BVerwG 8. Senat, Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...Ein öffentlicher Sachverständiger schätzte im Jahre 1927 die Wertsteigerung des Gutes ... wegen der kontraktlichen jährlichen Einnahme aus dem sonst unrentablen Kiesberg auf 60 000 Reichsmark. 1934 belief sich die jährliche Mindesteinnahme aus dem Vertrag mit der Reichsbahn für die Kiesentnahme auf 12 000 Reichsmark. 3 Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14. März 1934 verkaufte R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/14
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...Februar 2000 schlossen sie ausweislich des von ihr vorgelegten Vertrages mit der Antragstellerin einen Kreditvertrag über ein Darlehen in Höhe von 220.000 DM. Zur Darlehenssicherung wurde in dieser Vertragsurkunde die Verschaffung einer erstrangigen sofort vollstreckbaren Grundschuld an dem Grundstück F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. November 1980 verkaufte E die Grundstücke S an drei verschiedene Erwerber für insgesamt 15 Mio. DM. Der Übergang von Nutzungen und Lasten war für den 30. Dezember 1980 vorgesehen. Aus diesem Verkauf resultierte im Streitjahr 1980 ein Buchgewinn, über dessen gewerbesteuerrechtliche Beurteilung die Beteiligten streiten. 7 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/10
2019-01-21
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...Ihr bleibt nachgelassen, ihre Tätigkeit aufgrund dieses Vertrages bereits zu einem früheren Datum, frühestens jedoch zum 1. Juni 2016 aufzunehmen. Sie ist als Organvertreterin ‚Leitende Angestellte‘ im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (§ 14 Abs. 1 KSchG). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 23/18
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
...November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 66 f.). 18 aa) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
...Denn diese Vorschrift aus dem Jahr 2008 besage, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen könne, woraus zu folgern sei, dass es mit 18 eigenverantwortlich handeln könne. Art. 443 des Code Civil der Republik Guinea aus dem Jahr 1983, wonach die Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/17
2010-04-07
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle
...Mit der Klausel in § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 des Vertrages ist offensichtlich die telefonische Erreichbarkeit des Verleihers angesprochen. Die Regelung in § 7 des Vertrages über den Arbeitnehmeraustausch spricht ebenfalls für dieses Verständnis. Angesichts der logistischen Probleme, die ein direktes Abrufrecht des Entleihers für den Verleiher mit sich bringt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/09