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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...–abschaltung sowie Fernbedienungen dafür; Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für vorgenannte Datenträger; 6 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Herausgabe von Statistiken; verwaltungstechnische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Bei einer Tätigkeitsdauer auf der Grundlage dieses Vertrages von weniger als 12 Monaten in einem Kalenderjahr werden die Gratifikationen zeitanteilig vergütet. c) Vermögensbildende Leistung Eine vermögensbildende Leistung, die in ihrer Höhe den vermögenswirksamen Leistungen des für das private Bankgewerbe geltenden Tarifvertrages entspricht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...dem Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls unterschritten werden sollte, wäre dies mit zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts nicht vereinbar. 49 b) Sollte durch die Einschränkung der Jahressonderzuwendung auf 22 % des Grundbetrages in § 7 Abs. 2 SZG-NRW im Jahr 2006 eine Unterschreitung des durch die Ausgangsrente definierten Versorgungsniveaus des Klägers eingetreten sein, wäre der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
...Sie haben eine hieraus folgende Pflicht verletzt, indem sie dem Kläger den Abschluss von Verträgen mit der A. nahegelegt haben, ohne die wirtschaftliche Beteiligung der Beklagten zu 2 und 3 zu offenbaren. 15 a) Vertragliche Ansprüche kann der Kläger allein auf einen mit den Beklagten abgeschlossenen Steuerberatungsvertrag stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/16
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
...Nach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 14 Satz 1 Nr. 3 AWG nF ist ein Handels- und Vermittlungsgeschäft auch der Abschluss eines Vertrages über das Überlassen von Gütern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/13
2018-07-11
BFH 11. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
...Der vierte Gesellschafter trat anlässlich seines Eintritts in die Gesellschaft diesem Vertrag bei, so dass seither auf jeden Gesellschafter Darlehen von ... € entfallen sollten. 3 Im Jahr 2004 wurde das Stammkapital auf ... € erhöht. An der Kapitalerhöhung nahmen alle vier Gesellschafter zu gleichen Teilen teil. 4 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/16
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...K. in allen Angelegenheiten alleinig entscheidungsbefugt." 5 Nach durch notariellen Vertrag vom 10.7.2008 vorgenommener Übertragung der Gesellschaftsanteile der Ehefrau des Klägers an den gemeinsamen Sohn erfolgte eine weitere (einfach-schriftliche) Vereinbarung vom 30.7.2008, wonach die Stimmrechte zum 1.8.2008 vom Sohn auf den Kläger übergehen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...Ob es sich dabei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 11 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Danach kommt der Ehe nicht eine formelle Funktion im Sinne eines frei zu schließenden und auch wieder zu lösenden privatrechtlichen Vertrages zu, sondern sie ist als Sakrament unauflöslich und integraler Bestandteil der göttlichen Schöpfungs- und Erlösungsordnung (Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 491). Diese Vorgabe muss von der staatlichen Gewalt geachtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. Dezember 1996 kaufte der Kläger zu diesem Zweck mehrere Grundstücke in S. von der "D. " KG (im Folgenden: Verkäuferin), die sich auch zur Errichtung eines Einkaufs- und Erlebniszentrums auf den Grundstücken verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 147/12
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Strafsenat 3 StR 103/17 Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2016-03-10
BFH 4. Senat, (Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
...Eine Genehmigung für die Errichtung des Windparks lag zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vor. 3 Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 2007 (im Folgenden Kaufvertrag) veräußerte der Kläger einen Teil der mit dem Nutzungsrecht belasteten Grundstücksflächen mit einer Gesamtgröße von 161.979 qm für einen "Kaufpreis" in Höhe von 114.000 € an den Käufer B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/13
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Juli 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: VwVfGBbg aF) als öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig. Sie könne nicht in einen privatrechtlichen Schuldbeitritt, wohl aber in eine Bürgschaft umgedeutet werden (§ 140 BGB). Die Beklagte könne einem Anspruch daraus jedoch nach § 242 BGB entgegenhalten, dass durch das Schreiben des Ministers vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2016-12-07
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union
...Erklärung des Juristischen Dienstes des Rates zur Rechtsnatur des Gemeinsamen Auslegungsinstruments: Der Juristische Dienst des Rates bestätigt hiermit, dass nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge das Gemeinsame Auslegungsinstrument, das von den Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des CETA angenommen werden soll und das den Kontext des CETA bildet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Die Vorlage von Verträgen sei nicht erforderlich. Das Urteil erweise sich allerdings im Ergebnis als richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Im Vertrag mietete die Gläubigerin das Grundstück ebenfalls ab 15. Dezember 1998 zu einem monatlichen Mietzins von 1.000 DM zusätzlich Umsatzsteuer an. Die Schuldnerin überließ darin das Grundstück der Gläubigerin zum uneingeschränkten Gebrauch. 19 Das Beschwerdegericht hat eine fehlende tatsächliche Besitzverschaffung nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2013-06-26
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
...Nach § 1 Abs. 3 des Vertrags sollte A jedoch hauptberuflich in der AC-Sozietät sowie daneben als Gesellschafter-Geschäftsführer der AC-GmbH tätig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/12
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber
...Die wöchentliche Arbeitszeit sollte vier Stunden betragen (§ 2 des Vertrages), die monatliche Vergütung 400 Euro (§ 3 des Vertrages). 4 Der Kläger war während seiner Tätigkeit als Chefarzt wiederholt durch Beschlüsse des Zulassungsausschusses (ZA) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/12 R
2017-07-25
BGH 11. Zivilsenat, Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
...Die im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendete Bestimmung "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/15