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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen dem Beklagten und S. nicht geschlossen. Sie vereinbarten jedoch mündlich, die Tragwerksplanung arbeitsteilig zu erstellen und sich die Gesamtvergütung hälftig zu teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 391/12
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
...Zivilsenat XI ZR 572/16 Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 572/16
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...Gegenstandswert: 3.500.000 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ihr Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens teilweise zurückgewiesen wurde, während die Antragsgegnerin zu 1 mit der Anschlussrechtsbeschwerde die vollständige Zurückweisung des Antrags erreichen möchte. 2 Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (im Folgenden nur: Antragstellerin) erwarb mit notariellem Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 126/09
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Juni 2008 V B 173/07, BFH/NV 2008, 1690) bestreitet der Kläger mit seinem Vortrag in der Sache nicht etwa die Existenz eines Kaufvertrages mit den genannten Privatpersonen, sondern macht geltend, es komme auf diesen Vertrag rechtlich nicht an. Dadurch rügt er aber einen Rechtsanwendungsfehler des FG, durch den ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht dargelegt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...Soweit der BFH im Urteil in BFH/NV 2011, 1147, Rz 88 eine wirtschaftliche Belastung nicht für erforderlich gehalten hat, betrifft dies den Sonderfall der Verpflichtung aus einem gegenseitigen Vertrag, bei dem die vom Erblasser noch nicht erbrachte Gegenleistung im Zeitpunkt des Todes noch nicht fällig war. Im Übrigen hat er jedoch an dem Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Nach § 779 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis oder die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Keinen Vergleich stellt deshalb eine Vereinbarung dar, durch die Rechte und Pflichten erst begründet werden (BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
...Er erwarb mit notariellen Verträgen vom 10. und vom 24. November 1992 zwei unbebaute Grundstücke in C. Der Verkäufer dieser Grundstücke verpflichtete sich dem Kläger gegenüber, schlüsselfertige Reihenhausdoppelhälften zu errichten, die im September 1993 fertig gestellt wurden und die der Kläger ab diesem Zeitpunkt vermietete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/10
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Dezember 2009 in Höhe von 124.336,98 Euro netto, die Zahlung einer Abfindung gemäß dem schriftlichen Vertrag vom 29. Oktober 2007, eine Abrechnung bis zum Vertragsende und die Feststellung eines Anspruchs auf Gewinnbeteiligung in Höhe von 1/3 von fünf Prozent des EBITDA-Betrags der Beklagten zu 1. sowie eine Arbeitsbescheinigung und ein Zeugnis von der Beklagten zu 1. begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbarten die Parteien unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts. 3 Am 30.6.2010 schloss der Kläger mit den anderen Gesellschaftern eine Vereinbarung, wonach er mit Ablauf des 30.9.2010 aus der Gesellschaft ausscheidet, sich verpflichtet, seine "vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Berufsausübungsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/16 B
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...AG kann die Klägerin der Beklagten keine Einwendungen oder Einreden entgegensetzen, weil diese nicht in den Vertrag eingetreten ist. Das hat das Berufungsgericht mit tatbestandlicher Wirkung festgestellt; daran ist der Senat nach §§ 314, 559 ZPO gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
...Ihrem --in den Streitjahren 1996 bis 1998-- alleinigen Gesellschafter A, der zugleich als Geschäftsführer angestellt war, sagte sie mit Vertrag vom 1. Januar 1986 eine Altersrente (ab Vollendung des 65. Lebensjahres mit Eintritt der Unverfallbarkeit am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Diese Vorschriften wollen durch die Antragspflicht für organschaftliche Vertreter Neugläubiger schützen, die einen Schaden erleiden, wenn sie mit der insolvenzreifen Gesellschaft Verträge abschließen, die bei Fälligkeit nicht erfüllt werden können (BGH, Urt. v. 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13 m.w.N.). Ersatzfähig ist das negative Interesse (grundlegend BGH, Urt. v. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/09
2012-08-22
BAG 5. Senat, Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
...Steht der Erwerb der Rechtsposition in einem inneren Zusammenhang mit einem eigenen rechtsuntreuen Verhalten - sei es vertrags- oder gesetzeswidrig -, handelt rechtsmissbräuchlich, wer diese Rechtsposition geltend macht ( vgl. BGH 7. März 2002 - IX ZR 293/00 - NJW 2002, 1788; 13. November 1998 - V ZR 386/97 - WM 1999, 551; Palandt/Grüneberg BGB 71. Aufl. § 242 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 526/11
2017-12-20
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...GmbH zum Verfügungszeitpunkt ab. 8 Die Summe sämtlicher innerhalb der Leasinglaufzeit fällig werdenden Raten von 55.250,40 Euro kann für den Wert des Vermögensabflusses schon deshalb nicht herangezogen werden, weil in ihr der mit dem Vertrag typischerweise zu erzielende Gewinn der Leasinggeberin enthalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
...Von dieser Steuerpflicht begründet Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahme für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
...Mit Vertrag vom 30. Juni 2006 veräußerte die Antragstellerin diese Beteiligung an eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg (Kaufpreis: 7.584.000 €). Zuvor war gegenüber der Y-GmbH ein notarielles Kaufangebot über umfangreichen Grundbesitz abgegeben worden, zu deren Annahme diese sich im Zuge der Anteilsübertragung gegenüber der Erwerberin verpflichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/10
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Hiernach ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2016-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...Ein Darlehensrückzahlungsanspruch bestand daher nicht. 7 a) Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/15
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Bei getrennt abgeschlossenen Verträgen spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der jeweiligen Vereinbarungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346, 349). 14 Diese Vermutung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht durch die besonderen Umstände des vorliegenden Falles widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10