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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...In unionsrechtlicher Hinsicht wird zudem zu prüfen sein, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine neu eingeführte Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt. 22 Das BMF wird daher gebeten mitzuteilen, ob ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde und welches Ergebnis dieses ggf. hatte, oder andernfalls zu der Frage des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/14
2012-05-31
BFH 4. Senat, Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung
...Im Oktober 2002 entnahm der Kläger die Darlehen aus der KG und schloss mit der GmbH einen Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft. Die Einlage von 1.000.000 € sollte durch Umwandlung von Darlehen bis zur Höhe des der Einlage entsprechenden Nennbetrags geleistet werden. Dem stillen Gesellschafter standen u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/09
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...Fall 22 der Urteilsgründe (Komplex Ke.) 9 Der Angeklagte beurkundete im November 2001 einen Vertrag über den Verkauf einer Gewerbeimmobilie in Ke. zum Preis von 3,6 Mio. DM. Die Sparkasse A. hatte einen Kaufpreisanteil in Höhe von 3 Mio. DM finanziert, wobei der vertraglich vereinbarte Eigenkapitaleinsatz für die Finanzierungsentscheidung von ausschlaggebender Bedeutung gewesen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Tatsächlich waren sich die Angeklagten darüber einig, dass von der B.V. die Darlehensverbindlichkeiten nicht übernommen würden und keiner der mit den Wohnungseigentümern abgeschlossenen Verträge erfüllt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
...Dies gilt selbst in den Fällen, in denen der Vertrag hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 19/10 - Rn. 15, BAGE 137, 319)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 115/14
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Außerdem trugen sie unter Vorlage von entsprechenden Unterlagen vor, der Geschäftsführer der Komplementärin habe nach Herausgabe des Emissionsprospekts, aber vor dem Beitritt der Anleger die mit dem Vermittler der Anlage getroffene Absprache über die geschuldete Provision für den Fall einer Stornierung von Verträgen zum Nachteil der Fondsgesellschaft geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1820/10, 1 BvR 1821/10, 1 BvR 1823/10, 1 BvR 1824/10, 1 BvR 1825/10, 1 BvR 1826/10, 1 BvR 1827/10, 1 BvR 1828/10, 1 BvR 1829/10, 1 BvR 1830/10, 1 BvR 1831/10, 1 BvR 1832/10, 1 BvR 1833/10, 1 BvR 1834/10, 1 BvR 1835/10, 1 BvR 1836/10, 1 BvR 1838/10, 1 BvR 1840/10, 1 BvR 1842/10, 1 BvR 1844/10, 1 BvR 1845/10, 1 BvR 1847/10, 1 BvR 1848/10, 1 BvR 1851/10, 1 BvR 1852/10, 1 BvR 1853/10, 1 BvR 1854/10, 1 BvR 1855/10, 1 BvR 1856/10, 1 BvR 1857/10, 1 BvR 1859/10, 1 BvR 1860/10, 1 BvR 1861/10, 1 BvR 1862/10
2016-12-06
BFH 9. Senat, Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
...Die Klägerin veräußerte mit notariellem Vertrag vom 5. Dezember 2008 ihre Anteile mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 an die A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/16
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
...., eine Architektin (im Folgenden: Versicherungsnehmerin), im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung an Bauherren erbracht hat. 2 Mit Vertrag vom 1. Dezember 2004 beauftragten die Bauherren M. (im Folgenden: Bauherren) die Versicherungsnehmerin mit Planungs- und Überwachungsleistungen bezüglich des Neubaus eines Einfamilienhauses. 3 Mit Bauvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 104/14
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 In den Jahren 2007 bis 2009 schloss der Kläger mit der Klägerin schriftliche Verträge über die Gewährung fest verzinslicher Darlehen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2010-05-12
BAG 10. Senat, Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
.... … Alle anderen Bestimmungen des Vertrages bleiben unverändert.“ 4 Die Anzahl der Meilensteine wurde später handschriftlich auf 260 korrigiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 390/09
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)
...Stünde die Umsetzung im Belieben der Mitgliedstaaten, käme es überdies zu einer mit Art. 36 Satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht vereinbaren Diskriminierung der Münzhändler. Für den Schutz von Objekten archäologisch und wissenschaftlich beschränkten Werts fehle es auch an einer unionsrechtlichen Kompetenz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33, 34/11, VII R 33/11, VII R 34/11
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten)
...Es ist nicht erforderlich, das Verfahren nach Art. 267 Abs. 2, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/09
2016-10-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung
...Mit schriftlichem Vertrag vom 13./16. Juli 2006 beauftragte sie die Klägerin mit Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F.; als Honorar wurde der Mindestsatz der Honorarzone III vereinbart. Später gab die Beklagte weitere Leistungsphasen in Auftrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13
2018-09-20
BVerwG 5. Senat
...Das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, dass es sich mit § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NW nicht vertrage, "wenn durch die bloße Bezugnahme auf den jeweiligen Bühnentarifvertrag die Mitbestimmung des Personalrats arbeitsvertraglich beseitigt werden könnte" (vgl. Beschwerdebegründung S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/18
2011-05-18
BAG 10. Senat, Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen
...Juli 2004 (MTV) Anwendung. 3 Der MTV lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Vertrag gilt: … 3. persönlich: Für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden der unter Ziff. 1.2 fallenden Betriebe; jedoch nicht für Musiker und Artisten. … § 3 Arbeitszeit 3.1 Regelmäßige Arbeitszeit Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt 169 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 360/10
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
...auch nicht darauf an, ob Anlass für die Erteilung der (generellen) Untermieterlaubnis in § 27 des Mietvertrags die bei Abschluss des Mietvertrags ungünstige wirtschaftliche Situation der Klägerin als Studentin war; dieser Umstand steht der Auslegung des Berufungsgerichts nicht entgegen und gibt den Beklagten auch nicht das Recht, im Hinblick auf eine verbesserte wirtschaftliche Lage der Klägerin vom Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/10
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...In unionsrechtlicher Hinsicht wird zudem zu prüfen sein, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine neu eingeführte Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt. 21 Das BMF wird daher gebeten mitzuteilen, ob ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde und welches Ergebnis dieses ggf. hatte, oder andernfalls zu der Frage des Vorliegens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/14
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht
...Die bei der Herstellung eingesetzten Kameraleute schließen insoweit Verträge ausschließlich mit dem jeweiligen Filmhersteller. Auftragsproduktionen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger die von ihm beauftragten Werke allein finanziert, während Koproduktionen durch den Kläger und den Filmhersteller jeweils anteilig finanziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/16
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Die Überprüfung dieser Frage und die Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht sind darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen ( §§ 133 , 157 BGB ) richtig angewandt sowie Denkgesetze und Erfahrungssätze eingehalten sind und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder die gebotene Auslegung etwa völlig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (vgl. etwa BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15