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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Damit hatte sich der Kläger auf eine Vertragsgestaltung eingelassen, die konkret in der Weise risikobehaftet war, dass die Investitionen sich bereits auf der Grundlage der wirtschaftlichen Lage bei Abschluss der Verträge nicht trugen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2012-10-01
BFH 3. Senat, (Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG)
...In der Präambel dieses Vertrags heißt es u.a.: "Die Maßnahme EXIST-Gründerstipendium ist Teil des Programms 'Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)', das zur Verbesserung des Gründungsklimas an wissenschaftlichen Einrichtungen beiträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 128/11
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...Ein Mangel käme unter Umständen ebenfalls in Betracht, wenn die nach dem Vertrag geschuldete Funktionalität auch umfassen würde, dass die Fliesen auf eine bestimmte Art oder mit bestimmten Mitteln gereinigt werden können, ohne Schaden zu nehmen, und diese nicht erreicht sein sollte. Eick Halfmeier Kartzke Jurgeleit Wimmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 210/13
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung; Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für die Beweislast
...Nachdem die Kläger zu der Einschätzung gelangt waren, dass die neuen Versicherungen für sie ungünstiger seien als die alten, widerriefen sie die Verträge mit der A. M. Versicherung mit der Begründung, sie seien falsch beraten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 544/13
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Mittels dieses Vertrages übernahm die Klägerin entsprechend dem Konzept des Fonds anteilig ein von der M. bei der früheren Beklagten zu 2) aufgenommenes Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2010-11-03
BFH 7. Senat, Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht
...Luftverkehr einzusetzen (so der Wortlaut des Art. 558 Abs. 1 ZKDVO) und nicht als Handelsware zu verwenden. 13 Der Senat hält die Auslegung der im Streitfall maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften für zweifelsfrei und sieht keine Verpflichtung, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/09
2010-10-21
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
...Der Senat setzt das Revisionsverfahren gemäß § 121 Satz 1, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus und legt dem EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die im Leitsatz bezeichnete Frage zur Vorabentscheidung vor. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/10
2011-02-24
BVerwG 2. Senat
...Nach § 58a Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F. wird der Aufwandsverwendungszuschlag für eine besondere Verwendung gewährt, die aufgrund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/09
2014-10-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
...Die G-KG war alleinige Anteilseignerin der E-GmbH. 2 Mit notariellem Vertrag vom 29. August 2001 wurde die E-GmbH im Rahmen einer Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes ohne Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten auf die G-KG verschmolzen. Ausweislich des Verschmelzungsvertrags übernahm die G-KG das Vermögen der E-GmbH im Innenverhältnis mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/13
2015-09-21
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen
...Der Vertrag bei der Firma P. war bis 12. März 2013 befristet. Bereits im September 2011 gab der Kläger diese Tätigkeit auf und ist seither unmittelbar bei den US-amerikanischen Streitkräften auf der Air Base B als "DoD-Employee" beschäftigt, wobei DoD als Abkürzung für das Department of Defence steht. Die Tätigkeit ist bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/14
2014-10-01
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
...Für die Berechnung dieses Zeitraums sind grundsätzlich die Zeitpunkte der obligatorischen Verträge maßgebend (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1997 X R 88/95, BFHE 185, 40, BStBl II 1998, 343). Unter Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/13
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung
...Zivilsenat VII ZR 5/17 Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung 1. Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/17
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...Eine ähnliche Bevorzugung der Interessen des Eigentümers des Erbbaugrundstücks träte in den Fällen ein, in denen das Erbbaurecht mit einer Reallast nach § 1105 BGB belastet worden war, weil das Recht zur Mitbenutzung nach dem der Grunddienstbarkeit zugrunde liegenden Vertrag nicht unentgeltlich gewährt werden sollte (zu einer solchen Absicherung der „Gegenleistung“: Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/11
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung)
...Das Objekt S-Straße war im Zeitraum zwischen seiner Anschaffung (im Jahr 1998) und Februar 2003 fremdvermietet; seit März 2003 stand das Objekt bis zu seiner Veräußerung durch notariell beurkundeten Vertrag vom Dezember 2007 leer. 2 Bereits im Zuge der Bearbeitung der Erklärung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 2004 forderte der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/12
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...In dem Vertrag vom 23. Dezember 2003 hierüber sei in § 1 Abs. 4 seine Berechtigung zur Fortführung unter der bisherigen Firma - nach seiner Wahl mit oder ohne Beifügung eines Nachfolgezusatzes - geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/12
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Antidumpingzoll auf Fahrradteile aus China auch für die Montage von E-Bikes bestimmter Teile)
...Vielmehr ist die Frage, ob eine beantragte Befreiung vom Antidumpingzoll zu Recht versagt wurde, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Kommission zu klären (Art. 263 Unterabs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). 18 4. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex steht der Nacherhebung des auf die eingeführten Waren entfallenden Antidumpingzolls nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/11
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat
...März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 jeweils mwN). 9 Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/18
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...In § 5 des Vertrages hat sich die Beteiligte zu 2 zur Gewährung von Versorgungsbezügen nach Maßgabe der Vorschriften für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Keiner Entscheidung bedarf die vom Berufungsgericht mit Recht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage, ob Verträge über Rechtsdienstleistungen infolge eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen kommunalen Vertretungsverbote nach § 134 BGB nichtig sein können (befürwortend etwa: Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze Loseblatt, Art. 50 GO, Stand April 2009, Rn. 4; Glaser, Bayerische Gemeindeordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11