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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2012-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, üben die Vertragspartner ihre Berufstätigkeit jeweils in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung unter Beachtung der jeweils maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/11
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...Einen schriftlichen Vertrag schlossen sie nicht. 3 Der Kläger arbeitete gegen eine Stundenvergütung von zu Hause in L aus, das ca. 180 km vom Betrieb der Beklagten entfernt ist. Er war nach wie vor für die Pflege und Weiterentwicklung des „Betriebssystems S“ der Beklagten zuständig. Seine Aufgabe bestand zuletzt darin, mathematische Kerne für baustatische Problemstellungen, sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2015-09-09
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
...Dort erbringt er mit Hilfe von zahlreichen Fachkräften Leistungen, die die Beteiligten als "ambulante Rehabilitation" bezeichnen. 2 Im Jahre 2003 hatte der Kläger mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Verträge i.S. des § 40 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/13
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Bannerexchange]; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikationsmedien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste [für Dritte]; Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen [für Dritte]; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht...
...Hieraus erzielte sie unter anderem Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. 3 Die Verschmelzung der H-GmbH auf die Klägerin erfolgte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) auf Grundlage eines notariellen Vertrags vom 18. April 1997 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/09
2016-08-24
BAG 7. Senat, Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
...Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 2/15
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer (1) Die Parteien gehen davon aus, dass es sich bei dem in diesem Vertrag geregelten Sachverhalt um die Übertragung von Betriebsteilen gemäß § 613a Absatz (1) S. 1 BGB handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Aus den dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vorgelegten Bescheinigungen nach § 10a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) ergibt sich, dass im Jahr 2006 auf den Vertrag des Klägers keine und auf den Vertrag der Klägerin Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 1.272 € geleistet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Für die Beschäftigung gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge, LSGD-Regeln und der Betriebsvereinbarungen, soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 342/17
2018-06-20
BAG 4. Senat, Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
...Für die Beschäftigung gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge, LSG-Regeln und der Betriebsvereinbarungen, soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 339/17
2011-05-11
BSG 6. Senat, Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine...
...So betreffen etwa die Regelungen im Vertrag über die hausärztliche Versorgung, der auf § 73 Abs 1c SGB V in der bis zum 30.6.2008 geltenden Fassung beruht, mittelbar auch die Versicherten: Diese können Leistungen, die in diesem Vertrag der fachärztlichen Versorgung zugewiesen sind, nicht von ihrem Hausarzt erhalten, weil er sie nicht erbringen darf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/10 R
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Hinzu kommt, dass gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – entspricht dem bis 30. November 2009 geltenden Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) - eine Verpflichtung der letztinstanzlichen nationalen Gerichte besteht, offene gemeinschaftsrechtliche Rechtsfragen dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2011-09-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
.... § 3 Zuordnung von Betriebsteilen Die im Geltungsbereich dieses Vertrages liegenden Verkaufsstellen oder Filialen, die als Betriebsteile anzusehen sind, werden abweichend von § 4 BetrVG untereinander zugeordnet in Regionen, die sich im einzelnen aus der beiliegenden und einen wesentlichen Bestandteil dieses Tarifvertrages bildenden Karte ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts - rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse
...Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 37/14 R
2013-09-05
BGH 1. Strafsenat, Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
...Auch die Verträge wurden in näher bezeichneter Weise telefonisch abgeschlossen; hierbei erteilten die Kunden auch die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Eine Eintragung der Kunden als Teilnehmer an Gewinnspielen erfolgte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13
2011-11-22
BVerfG 2. Senat, Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
...Allerdings finden sich in den protokollierten Diskussionsbeiträgen der Abgeordneten und der Vertreter der Bundesregierung ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass den Abgeordneten bekannt war, dass der Vertrag bereits abgeschlossen und seine Wirksamkeit nur noch von der Genehmigung der Bundesregierung abhängig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/08
2014-01-21
BAG 3. Senat
...März 1979 war die Dienstordnung dem Vertrag als Anlage beigefügt. Die IKK B vereinigte sich in der Folgezeit mit anderen Innungskrankenkassen zur IKK S. Die Klägerin wurde zum Ende des Monats Dezember 1995 von der IKK S in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 3 Die IKK S fusionierte zum 1. Januar 2004 mit weiteren Innungskrankenkassen zur IKK Niedersachsen. In der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...., § 43 Rn. 60, 61). 47 a) Mit Vertrag vom 5. Mai 2014 hat der Beschwerdeführer der Firma T1… GmbH – nunmehr firmierend unter T… GmbH, einem kleinen Internetprovider, der vorwiegend lokal tätig ist (Änderung der Firma und des Sitzes im Dezember 2016) – das ausschließliche Lizenzrecht an seiner Wort-/Bildmarke 30 2009 065 000 sowie der Internetdomain „KL.de“ eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17