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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 1944 mit Vertrag vom 29. Dezember 1943 an Kurt F. verkauft worden (vgl. Blatt 4192 der Behördenakten - BA 7). Der Erwerber wurde am 17. November 1944 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Blatt 4192 bis 4208 der Behördenakten - BA 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 93/10
2017-07-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Dezember 2008 C-213/07, EU:C:2008:731, Rz 44). 12 e) Soweit die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rückt, rechtfertigt dies gleichfalls nicht die Zulassung der Revision. 13 Denn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/17
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Außerdem trug er unter Vorlage von entsprechenden Unterlagen vor, der Geschäftsführer der Komplementärin habe nach Herausgabe des Emissionsprospekts, aber vor dem Beitritt der Anleger die mit dem Vermittler der Anlage getroffene Absprache über die geschuldete Provision für den Fall einer Stornierung von Verträgen zum Nachteil der Fondsgesellschaft geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/10
2017-09-13
BFH 3. Senat, Außenprüfung bei Überschusseinkünften
...Eine Prüfung an Amtsstelle im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erscheine nicht zweckmäßig, da eine größere Zahl von Lebensvorgängen (Konten, Bankbelege, Verträge usw.) mit einem größeren Zeitaufwand zu prüfen seien. Die Prüfung solle voraussichtlich am 7. Juli 2014 beginnen und an Amtsstelle erfolgen. 4 Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 109/16
2010-11-10
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
...Das schließt aber nicht aus, dass den jeweiligen Geschäftspartnern erkennbar war, dass nicht die Beigeladene, sondern der Kläger aus den Verträgen berechtigt und verpflichtet sein sollte. Zu den vom FA im Revisionsverfahren dafür angeführten Umständen enthält das FG-Urteil keine Feststellungen. 22 Auch aus der Erklärung des Klägers vom 17. September 2001 ergibt sich hierfür nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/09
2015-12-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 - Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)
...Laut Ziffer … des Arbeitsvertrages vom … Februar 2012 konnte der Vertrag beiderseits im ersten halben Beschäftigungsjahr (Probezeit) mit einer Monatsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Danach betrug die Kündigungsfrist für beide Seiten drei Monate zum Monatsende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/15
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Arbeitsentgeld a) für eine monatliche Arbeitszeit bis zu 260 Stunden, exklusive gesetzlicher Pause b) der monatliche Brutto-Lohn beträgt DM: siehe Seite 3 des Vertrages c) Einsatzstunden (ab 261) werden mit gesetzlichen und/oder tariflichen Zuschlägen vergütet. d) Sonderzeiten (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/12
2017-12-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINSTEIN`S GARAGE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Markenregister einzutragen: 4 Klasse 35: 5 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Fahrzeuge, Fahrzeugersatzteile, Fahrzeugaccessoires, Tuning-Zubehör, Farben, Lacke, Bekleidung, Schuhe; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/17
2011-11-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung
...Die Erblasserin habe aber wegen rassischer und politischer Verfolgung nach 1933 weder aus der Restkaufpreishypothek vollstrecken noch vom Vertrag zurücktreten können. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rückübertragung der Grundstücke abgewiesen. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11
2012-01-10
BFH 11. Senat, Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnungspapier - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG hätte --wie das FG ausgeführt hat-- die Klage selbst dann keinen Erfolg haben können, wenn sich die Behauptung der Klägerin, es habe sich "nur um Zahlungen für abgeschlossene Verträge gehandelt" nach einer Beweisaufnahme bestätigt hätte. 24 c) Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten rügt, macht sie sinngemäß einen Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 80/11
2015-06-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...Nach § 1 Nr. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages überlassen die Vertragsschließenden das Grundstück der Gesellschaft für deren Dauer zur Benutzung nach Maßgabe dieses Vertrages, wobei aber das Bruchteilseigentum der Gesellschafter an diesem Grundstück unberührt bleibt. 4 Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wandte sich die Antragstellerin gegen die Planung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/14
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Abschluss von Energielieferungsverträgen sowie Verbraucherberatung; betriebswirtschaftliche Beratung für Verteilerstationen für die Versorgung mit Energie und Wasser, für Windturbinenparks und Energie- und Umweltparks; betriebswirtschaftliche Beratung in Bezug auf Energie, Wärme- und Wasserversorgung; betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich von Ankauf und Verkauf von Energie; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2013-11-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
.... § 416 der Zivilprozessordnung sowie die zum Urkundsbeweis bei Verträgen ergangene Rechtsprechung des BGH die freie Beweiswürdigung des Gerichts jedenfalls für ein tatrichterliches FG einzuschränken vermag, wenn Zeugenaussagen vorgelegte Urkunden inhaltlich bestätigen," im Kern wiederum gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/13
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Dezember 2008 C-213/07, EU:C:2008:731, Rz 44). 12 e) Soweit die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rückt, rechtfertigt dies gleichfalls nicht die Zulassung der Revision. 13 Denn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 27/17
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Die Wohnung, in welcher der Kläger sowie G und H lebten, hatten letztere bereits durch den Vertrag vom 1. Juli 2004 angemietet. Erst später, nach der Vermutung des FG im September 2005, zog der Kläger in diese Wohnung ein. Der Kläger hat somit nicht G und H in seinen Haushalt aufgenommen, vielmehr nahmen G und H den Kläger in ihren Haushalt auf, den sie zuvor begründet hatten. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 74 FGO und die Vorlage der vom Kläger formulierten Vorlagefragen an den EuGH kommen nicht in Betracht. 17 a) Eine Vorlage an den EuGH zur Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Frage, "ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen auf verspätet festgesetzte Umsatzsteuerbeträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
...Der Patient schließt einen solchen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 75/15
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 1944 mit Vertrag vom 29. Dezember 1943 an Kurt F. verkauft worden (vgl. Blatt 4192 der Behördenakten - BA 7). Der Erwerber wurde am 17. November 1944 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Blatt 4192 bis 4208 der Behördenakten - BA 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/10
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...R. beigeordnet. 1 Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagte) durch Vertrag vom 14. August 2001 mit Architektenleistungen gemäß Leistungsphasen 1 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses. Im Dezember 2001 traten im Bereich des Flachdachs Feuchtigkeitsbildungen und im Februar 2002 Schimmelpilzbefall auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2014-05-20
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
...Der nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abgezogene Betrag von 728.661 € führte lediglich zu der in dieser Vorschrift vorgesehenen Stundung der Schenkungsteuer. 3 Mit Vertrag vom 22. Juni 2007 verzichtete der Kläger mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/13