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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2018-01-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
...S schloss im März 2010 einen Vertrag über die Ausbildung zum ... ab. Die Ausbildung begann im August 2010 und sollte bis Februar 2014 dauern. In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshalb von Oktober 2012 bis November 2013 in Untersuchungshaft genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/17
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 27. September 2013 verkaufte die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragene Beteiligte zu 1 das eingangs bezeichnete Wohnungseigentum an die Beteiligte zu 2, eine società semplice („einfache Gesellschaft“) italienischen Rechts mit Sitz in R. (Italien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/15
2011-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...Dies werde schon daran deutlich, dass die Form nicht erforderlich sei, wenn der Vertrag notariell beurkundet werde. Insoweit gehe der Gesetzgeber davon aus, dass der Notar die Beteiligten ausreichend belehre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 16/11
2011-05-17
BVerwG 8. Senat, Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler
...Januar 1944 mit Vertrag vom 29. Dezember 1943 an Kurt F. verkauft worden (vgl. Blatt 4192 der Behördenakten - BA 7). Der Erwerber wurde am 17. November 1944 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Blatt 4192 bis 4208 der Behördenakten - BA 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/10
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Versicherungsnehmer ist nach dem Vertrag die Beigeladene. Die Versicherungen der Arbeitnehmer werden im Kapitaldeckungsverfahren durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...In § 5.3 des Vertrags war formularmäßig vorgesehen, dass der Mieter gegenüber Ansprüchen des Vermieters nur mit Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben darf, wenn der Gegenanspruch oder das Zurückbehaltungsrecht vom Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Im August 2011 ereignete sich ein Starkregen, in dessen Folge Wasser in die Mieträume eindrang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Handelt es sich steuerrechtlich um eine dem Vertragstypus des "Versorgungsvertrages"/"Altenteilsvertrages" vergleichbare Vermögensübergabe, sind die --grundsätzlich schon aufgrund der Rechtsnatur des Vertrages abänderbaren-- wiederkehrenden Leistungen in der Regel als "dauernde Last" abziehbar (ausführlich hierzu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
....), deren Geschäftsführer er im Tatzeitpunkt war, durch Mitunterzeichnung eines Vertrages vom 24. Mai 2000 über den fingierten Verkauf von Aktien der P. AG von der BIV B. an die Si. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH zum Preis von 5,6 Mio. DM mitgewirkt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
...Sie behauptet, dieser habe durch notariellen Vertrag vom 13. Juli 1940 für 22.000 Reichsmark in Brandenburg belegene Grundstücke von dem Eigentümer gekauft. Zu einer Umschreibung des Eigentums an den Grundstücken ist es nicht gekommen. Der Eigentümer ist 1945 gestorben; seine Erben sind unbekannt. 2 Bis Juli 1952 nutzte der im Westteil Berlins wohnende W. die Grundstücke zu Erholungszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/11
2014-01-30
BFH 5. Senat, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...Den Haftungsanspruch stützte das FA darauf, dass der Kläger seine Pflichten als Geschäftsführer der GmbH verletzt habe. 3 Der Haftungsanspruch zur Umsatzsteuer 2002 beruhte im Wesentlichen auf einer Veräußerung von Unternehmensvermögen durch die C-GmbH an die I-AG mit Vertrag vom 20. Dezember 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/13
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Es sei mit Rechtssicherheitsgesichtspunkten unvereinbar, wiederholt Verträge zu unterzeichnen und später dann deren Verbindlichkeit mit dem Hinweis zu leugnen, die Erklärungen nicht gelesen und mithin bewusst gegen eigene Interessen die Augen vor deren Inhalt verschlossen zu haben. Die Klägerin hätte die Scheine als Minimalanforderung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten lesen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...Zuständig für die vom Antragsteller beabsichtigte "Leistungs- und Zwischenfeststellungsklage" gegen die Antragsgegner wegen Rückabwicklung des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 16. April 2002 ist das Oberlandesgericht München. I. 1 Der mittlerweile im Ausland lebende Antragsteller war Notar in München. Vertreter des Antragsgegners zu 1 und er schlossen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARNot 1/13
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 1944 mit Vertrag vom 29. Dezember 1943 an Kurt F. verkauft worden (vgl. Blatt 4192 der Behördenakten - BA 7). Der Erwerber wurde am 17. November 1944 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Blatt 4192 bis 4208 der Behördenakten - BA 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/10
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation
...März 2003 aaO). 14 In Wahrheit hat der Kläger sein Begehren nach Rechtsschutz von vornherein mit dem Vorwurf begründet, der Lebensversicherer bestreite vertrags- und insbesondere europarechtswidrig seine Berechtigung, dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages noch zu widersprechen. Zwar ist diese Weigerung vom Lebensversicherer erst mit dessen Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/12
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Vermittlung von privaten Kontakten, Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet und über mobile elektronische Endgeräte, insbesondere Smartphones, Tablet-Computern und über Softwareprogramme, insbesondere Apps; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags
...Aufgrund Vertrags vom 13. Februar 2003 erhielt die Beklagte von ihrem Ehemann seine hälftigen Miteigentumsbruchteile an den mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücken G., A. (Grundbuch von G. Bl. lfd. Nr. 1 und 2; im Folgenden nur Reihenhausgrundstück) und dem Wohnungseigentum ebenda H. Straße (Wohnungsgrundbuch von G. Bl.) geschenkt und wurde am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/07
2017-11-23
BAG 6. Senat
...Auf dieser Grundlage wird der nachstehende Vertrag geschlossen: … § 2 Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) - Bund/Länder (B/L) Fassung - in der jeweils gültigen Fassung …“ 3 Das Arbeitsverhältnis ging zum 1. Januar 2014 auf die Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/16
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2016-01-14
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
...Oktober 2014 5 K 4314/12 U aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen. 9 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise das Verfahren auszusetzen und dem EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Rechtsfrage vorzulegen, "ob bei jeder Form von Personalgestellung die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausscheidet oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/14