9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Ein schriftlicher Vertrag wurde hierüber nicht geschlossen. In einem von der Klägerin und dem damaligen Direktor der Kunsthalle unterzeichneten Leihschein vom 12. April 2007 ist das Werk auf das Jahr 2007 datiert und als "Dauerleihgabe" für die Sammlung bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/17
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Ferner sei § 185 Abs 2 S 1 SGB VII im Lichte des Art 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) europarechtskonform auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
...Daran hat sich durch die Einführung einer Unionsbürgerschaft (Art. 9 Satz 2 EUV, Art. 20 AEUV) nichts geändert, weil diese nicht bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich der Verträge über die Europäische Union und deren Arbeitsweise auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen (vgl. EuGH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 245/16
2014-09-24
BAG 5. Senat, Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
...Die Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/12
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Senat setzt das Verfahren nach Art 267 Abs 1 und Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aus, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einzuholen über Fragen zur Auslegung des in Art 39 Abs 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV; jetzt Art 45 Abs 2 AEUV) und in Art 3 Abs 1 VO (EWG) Nr 1408/71 verankerten Grundsatzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
.... § 19 Alle Ansprüche aus diesem Vertrag (ausgenommen evtl. dem Reisenden gewährte Darlehen, Kredite usw.) verjähren in 9 Monaten nach erfolgtem Ausscheiden.“ 3 Der Kläger wurde zum 1. Januar 1972 zur Pensionskasse der Chemischen Industrie Deutschlands (im Folgenden Pensionskasse), nunmehr PKDW, als Mitglied zu deren Tarif A mit Endalter 65 angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2017-09-28
BAG 8. Senat, AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
...Dies führt zum ersatzlosen Fortfall der Klausel unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen. 20 1. Die von den Parteien in der Vereinbarung vom 8. Februar 2012 getroffenen Abreden über ein Mitarbeiterdarlehen sind an den Maßstäben des AGB-Rechts zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/15
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Am 14.5.2012 schloss er mit dieser einen Aufhebungsvertrag und im Zusammenhang hiermit einen "Vertrag über ein Beschäftigungsverhältnis" mit der w. - personalpartner GmbH. Aufgrund dieser Verträge endete des Arbeitsverhältnis zum 31.5.2012 und der Kläger wechselte nahtlos zu der im Rahmen des "H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes; Unternehmensschädigung
...Mit notariellem Vertrag vom 21. Oktober 1935 verkaufte er seinen Anteil. 2 Im Dezember 1992 reichte die Klägerin insgesamt drei so genannte Globalanmeldungen ein, mit denen sie die Rückgabe von und hilfsweise Entschädigung für alle feststellbaren Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 VermG beantragte. Mit Schreiben vom 30. März 2001 präzisierte sie ihre Globalanmeldung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/16
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Die Beklagte zu 2) habe ihre gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland als damaligen Wohnsitzstaat des Klägers als Verbraucher ausgerichtet; im Rahmen dieser Tätigkeit sei der konkrete Vertrag geschlossen worden. Der Gerichtsstand in Deutschland gemäß Art. 15, 16 EuGVVO aF sei aber durch den Umzug des Klägers in die Schweiz vor Einreichung der Klage weggefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2017-09-06
BGH 5. Strafsenat, Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...In den Verträgen sicherte er die Rückzahlung der Beträge nach Kündigung zu. Um diese Geschäfte durchzuführen, hätte der Angeklagte - wie er wusste - eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG benötigt, die er nicht besaß. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 268/17
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 die beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Dienstleistungen 2 Klasse 35: 3 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dateienverwaltung mittels Computer; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2011-08-23
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
...November 2004 entnahm die Klägerin das genannte Obergeschoss wieder ihrem Betriebsvermögen und überführte es in ihr Privatvermögen. 6 Mit Vertrag vom November 2006 wurde das --zwischenzeitlich in Wohnungseigentum umgewandelte-- Obergeschoss veräußert. 7 In der Steuererklärung für das Streitjahr (2006) erklärten die Kläger einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in Höhe von 3.605 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/10
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
...Gegenstandswert: 11.157,66 € I. 1 Die Parteien streiten über die Abrechnung wechselseitiger Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb einer von der Beklagten neu zu errichtenden Eigentumswohnung. 2 Die hiesige Beklagte hatte in einem Vorprozess vor dem Landgericht M. die beiden letzten Raten des Erwerbspreises eingeklagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/08
2016-11-08
BFH 7. Senat, Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
...Damit diene der Einsatz des Erdgases einem innerbetrieblichen Ziel und auch der ordnungsgemäßen Erfüllung der mit ihren Kunden abgeschlossenen Verträge. Abschnitt E 40.30.5 (Wärmeverteilung ohne Erzeugung) der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 (WZ 2003) deute darauf hin, dass der Transport von Fernwärme eigenständig zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/16
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
.... § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert das Entgelt des Betriebsratsmitglieds, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...-ermäßigten Verträge wurde der Klägerin im Januar 2005 übersandt. Die Klägerin hat die ihren Mitarbeitern von der B gewährten Vorteile aus den Gebührenermäßigungen bzw. -befreiungen im Streitjahr 2004 nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/09