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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-25
BFH 1. Senat, Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...L 1, 3) in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften i.S. des Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/14
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2007 kaufte der Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung zu einem Preis von 144.000 €. Der Vertragsschluss wurde durch eine GmbH herbeigeführt (im Folgenden: Vermittlerin), deren Geschäftsführer der Zeuge E. E. war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/15
2016-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft
...e-commerce; Dateienverwaltung mittels Computer; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher [Verbraucherberatung] in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Herausgabe von Werbetexten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Firmen [Immobilienmakler sowie Maklerbüros] im Internet und anderen Medien; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
2013-07-23
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft
...Dort war durch eine Änderung des § 1 KWG zweifelhaft geworden, ob ein teilweises Stehenlassen des Auseinandersetzungsguthabens eines stillen Gesellschafters über eine Laufzeit von 10 bis 40 Jahren mit dem Ziel, dass dem Gesellschafter in dieser Zeit eine monatliche Rente zu zahlen war, dazu führte, dass der Vertrag als Bankgeschäft anzusehen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/12
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen
...Zivilsenat VII ZR 46/15 Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/15
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft
...Der Vertrag sollte ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund, im Übrigen erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 2004 mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden können und sich, wenn er nicht gekündigt wird, bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um ein Kalenderjahr verlängern. Ein Ausgleich für die Schuldnerin war nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/10
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...Auf die Fragen der (fehlenden) Insolvenzfestigkeit eines Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB (vgl. dazu BGHZ 150, 138, 145; 161, 241, 252 f) sowie etwa erforderlicher Einschränkungen dieses Grundsatzes aus Gründen des Minderjährigenschutzes bei der Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages kommt es deshalb nicht an. 11 a) Gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Herausgabe verpflichtet, wer durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2017-07-12
BFH 2. Senat, Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Mai 2002 von ihrem Vater (V) eine umfangreiche Schenkung (Vorerwerb). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Vorerwerb mit Bescheid vom 16. Juni 2005 gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von ... € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/15
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Mit notariellem Vertrag vom 11. März 2010 vereinbarte die Beklagte, die später rechtsformändernd umgewandelt wurde, mit den Insolvenzverwaltern der Insolvenzgesellschaften den Erwerb und die Übernahme des Vermögens. Dies erfolgte zum 1. August 2010. 3 Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 teilten die Insolvenzverwalter den Mitarbeitern ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...G. zum einen ein Vertrag vorgelegt, mit dem jene die ursprünglich den Geschädigten zustehenden Forderungen in die Arbeitsgemeinschaft einbrachten, zum anderen ein Treuhandvertrag, mit dem die Arbeitsgemeinschaft die Forderungen zur gerichtlichen Geltendmachung an den Verein abtrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...In diesem Sinne kam der zugewendete Gegenstand der Lebensgemeinschaft und auch dem Kläger selbst im Zusammenleben mit der Beklagten zugute. 11 Die Annahme des Berufungsgerichts, die Geschäftsgrundlage der Zuwendung sei nicht weggefallen, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12 Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2013-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Internet-Datenbanken, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer- und Internet-Datenbanken; Erteilung von Auskünften und Informationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Durchführung von Ermittlungen und Nachforschungen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Organisationsberatung in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/11
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...Beschwerde war dieser Hinweis ohne Weiteres dahin zu verstehen, das neben oder anstelle der Bewerbung auf ein oder mehrere Einzellose (Lose 1 bis 7) ein Angebot für das Gesamtlos (Los 8) möglich war. 13 c) Schließlich ist das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Klägerin erstmalig im Berufungsverfahren begehrten Feststellung, dass die (u.a.) zwischen dem Beklagten und dem Beigeladenen geschlossenen Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
...Die Parteien schlossen sich mit Vertrag vom 3. März 2000 zu einer überörtlichen Sozietät mit Kanzleistandorten in S. und C. zusammen. Der Sozietätsvertrag enthält folgende Regelungen: § 18 Dauer des Vertrages, Kündigung … (7) Ausgeschiedene Vertragspartner haben einen Abfindungsanspruch in Höhe ihres Anteils am tatsächlichen Kanzleiwert zum Zeitpunkt des Ausscheidens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/09
2010-06-22
BFH 1. Senat, Partiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen - Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug
...Dezember 1994 enthält in Ziffer 12 u.a. folgende Bestimmungen: 6 "b) Der Vertrag endet, ohne daß es einer Kündigung bedarf, bei aa) Veräußerung des Schiffes und bb) Totalverlust desselben. ... c) Der Vertrag ist beiderseitig mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines jeden Jahres kündbar, erstmalig jedoch am 31. Dezember 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/09
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Inzwischen ist die Streithelferin der Beklagten auf Arbeitgeberseite in den Vertrag eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel
...April 2002 schloss der Kläger mit der DT AG einen „Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages“, in dem es ua. heißt: „Der am 23.12.1974 geschlossene Arbeitsvertrag in der Fassung vom 24.01.2000 wird wie folgt geändert: Der Arbeitnehmer wird ab 01.07.2001 in die Entgeltgruppe T5 mit der Gruppenstufe 3 eingruppiert. Es finden die gültigen Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 658/10
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Die dem Vertrag zugrunde liegenden "Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung für Beamte und Richter (BUZ 2005 B)" lauten auszugsweise wie folgt: "§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy
...Verkaufsförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange); Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/09
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Der Antragsteller habe das Schutzrecht mit Vertrag vom 3. Juni 2014 wirksam erworben. Der ursprüngliche Markeninhaber sei zwar spätestens zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig gewesen, was das ärztliche Attest vom 5. Dezember 2014 bestätige. Er sei jedoch von seiner Bevollmächtigten wirksam vertreten worden. Im Übrigen habe am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16