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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "FellowTrading" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 mitgeteilten Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte; Investmentgeschäfte; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermittlung und Verwaltung von Investmentfonds; Vermittlung und Verwaltung von Investmentanteilen; Vermittlung und Verwaltung von Kapitalanlagen; Vermittlung von Verträgen über den Erwerb und die Veräußerung von Kapitalanlagen und Investment-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
2012-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Juli 2012 in Kraft getretenen Änderung dieses Vertrages (vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 1. Juni 2012, LRegDrucks 16/17) nach Art. 1 § 2 Abs. 3 Satz 1 des Landesgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 30. Oktober 2007 (GVNW S. 445) als Landesrecht fort (vgl. die entsprechende Bekanntmachung des Landesministers für Inneres und Kommunales vom 15. Dezember 2011, GVNW 2012 S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Oktober 1987 datierten Vertrag gründeten die drei Eigentümer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zweck der "gewinnbringenden Verwaltung und Vermietung" einer größeren Anzahl von Grundstücken, welche den Gesellschaftern jeweils zu einem Drittel Miteigentumsanteil gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2017-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/16
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern
...Fallen der Kundenstandort und der Lieferort als Ort der charakteristischen Leistung auseinander, ist danach der Ort der Lieferung ausschlaggebend. 16 aa) Schließt ein im Ausland ansässiges Unternehmen mit einem im Inland ansässigen Abnehmer einen Vertrag über die Lieferung von Waren und liefert es die Waren nach Deutschland, handelt es sich um inländischen Umsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/13
2018-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte
...BVerfGE 143, 65 <89 Rn. 42, 101 Rn. 73>). 16 Der Migrationspakt stellt keinen völkerrechtlichen Vertrag dar (vgl. BTDrucks 19/1751, S. 2; BTDrucks 19/2945, S. 2 f.; Spießhofer, in: FAZ-Einspruch-Magazin, 21. November 2018). Er ist rechtlich unverbindlich und erzeugt keine unmittelbaren Rechtswirkungen in den unterzeichnenden Staaten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18, 2 BvQ 110/18, 2 BvQ 111/18, 2 BvQ 112/18, 2 BvQ 113/18, 2 BvQ 114/18, 2 BvQ 115/18, 2 BvQ 117/18, 2 BvQ 118/18, 2 BvQ 119/18
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede
...II - keiner beteiligten Partei das Recht nehmen, sich auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen. Das UNÜ lässt mithin die Anwendung nationalen Rechts zu, soweit es für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche günstiger ist (sogenannter Meistbegünstigungsgrundsatz)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/09
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien in § 1 des Unterbeteiligungsvertrags eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; die Klägerin erwarb keine Mitberechtigung an der Hauptbeteiligung, sondern nur schuldrechtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/10
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
...Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Umwandlung des Bezugsrechts habe nicht dazu geführt, dass ein Vermögensgegenstand aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden sei, sondern dazu, dass der Schuldner einen Vermögensgegenstand hinzugewonnen habe, lässt außer Acht, dass die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag den Gläubigern des Schuldners nach der Umwandlung des Vertrages bis zum Eintritt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/11
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: 4 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere im Bereich der Energie- und Wasserversorgung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften und Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/13
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...März 2013 angemeldete Wortmarke 2 hansedeal24 3 soll für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: 5 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Bekleidung, Modeartikel und -accessoires; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Kläger entschied sich nach § 103 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) für die Nichterfüllung der den Anzahlungen zugrunde liegenden Verträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/09
2010-08-26
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 1.1 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, "Lässt die Einrichtung eines Sparkontos mit daran gekoppelten Wertpapierdepot auf den Namen eines anderen für sich allein den Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu oder ist dabei entsprechend der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 18.01.2005...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/10
2014-01-28
BFH 7. Senat, Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
...Die bloße Möglichkeit, dass dies in einem Vertrag vereinbart worden sei, reiche jedoch nicht aus. Es müssten konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein und bezeichnet werden, die dafür sprächen, dass eine solche Bedingung Gegenstand des Kaufvertrags gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/12
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...So ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrages ursächliche Täuschungshandlung einen anderen günstigeren oder gleichgünstigen Vertrag - mit seinem Vertragspartner oder einem Dritten - abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann und zwar deswegen, weil der Schaden in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2015-10-01
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Bereits zwei Tage zuvor hatten sie mit der Tochtergesellschaft einen Vertrag über eine Beteiligung als stille Gesellschafter abgeschlossen. Ausweislich des Vertrages handelten HE und BZ im eigenen und zugleich im Namen der Tochtergesellschaft. Die stillen Gesellschafter sollten am Gewinn und Verlust beteiligt sein; sie hatten jeweils eine Einlage in Höhe von 195.000 € zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/14
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
...unpünktlicher Mietzahlungen (grundsätzlich) ausgeschlossen, wenn die Mietzahlungen von einer Behörde erbracht würden und diese nicht rechtzeitig zahle. 13 Damit hat das Berufungsgericht hinsichtlich der fristlosen Kündigung die nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erforderliche Prüfung und Abwägung unterlassen, ob der Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/15
2013-08-27
BFH 8. Senat, Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
...Der Mittelzufluss ist zwingend von der Gesellschaft zur Tilgung des Darlehens betreffend 'Gebäudekomplex' zu verwenden." 5 Dementsprechend schloss der Kläger 1995 einen Vertrag über eine Lebensversicherung ab, und die GmbH gewährte ihm sukzessive ein verzinsliches Darlehen (Refinanzierungsdarlehen) in Höhe der für die Lebensversicherung anfallenden Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/11
2014-11-18
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. KG: Rückführung eines Darlehens an die Muttergesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife
...Vertrag vom 14.10.2009“. 4 Der Kläger hat mit der Klage vom Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, Zahlung von 150.000 € verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 231/13
2012-03-14
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten
...Juli 2001 schloss der Kläger mit dem M einen als Werkvertrag bezeichneten Vertrag. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erhielt der Kläger für im Einzelnen in einer Leistungsbeschreibung festgelegte Leistungen, die der Abnahme bedurften, eine fest vereinbarte Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 10/11