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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen
...Vielmehr ist sie - individuell auf die Erkrankung des Klägers bezogen - im Zuge der Vertragsanbahnung als zusätzliche Bedingung in den Vertrag aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/09
2016-03-22
BGH 10. Zivilsenat, AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte
...Bei den Benutzungsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach § 305a Nr. 1 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien. 7 Die Regelung in Abschnitt 7.2 Absatz 2 der Benutzungsbedingungen sei zwar nicht grundsätzlich zu beanstanden, weil mit ihr dem berechtigten Interesse der Klägerin Rechnung getragen werde, Missbräuchen vorzubeugen und zu vermeiden, dass die ProfiCard...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 18/15
2013-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflichten verletzt, indem sie einem EGMR-Verfahren nicht beigetreten sei - zudem Versäumung der Einlegungsfrist
...I. 2 Der Beschwerdeführer hatte 1980 mit einem auf dem Gebiet der Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen und auf dieser Grundlage Dienstleistungen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1804/12
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für eine Rückgriffsklage des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer im internationalen Straßengüterverkehr: Bestimmung des Orts der Übernahme des Frachtgutes
...Gemäß Art. 1 gilt das Übereinkommen für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/13
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2009 zur Eintragung in das Markenregister für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten sowie Lieferanten von Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme; Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Richtung und Durchführung eines Verkaufs- und/oder Vermarktungssystems; Konzeption und Durchführung von Kundenbindungsmaßnahmen unter WerbeMarketingaspekten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Durchführung von Informationsveranstaltungen in betriebswirtschaftlicher Hinsicht im Gesundheitswesen; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2015-02-11
BFH 8. Senat, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
...Vielmehr wurde sie gerade dafür vereinbart, dass der auf die entgeltliche Nutzung des Kapitals gerichtete Vertrag einvernehmlich aufgelöst wurde. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/12
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerbemieträumen sowie Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. 2 Mit Vertrag vom 9. Januar 2008 vermietete die Klägerin an die Beklagte ein Ladengeschäft zum Betrieb eines Einzelhandels mit Textilien, Schuhen und Accessoires. Die Beklagte verkauft dort seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...Der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistung (WBVG) ist nicht eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/13
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Ein entsprechender Vertrag wird gesondert geschlossen. Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Vertrags werden sodann entsprechend angepasst." 3 Die Baugenehmigung für die von der Klägerin erstellte Planung der Rückbebauung mit einer BGF von nunmehr 1.375 m² und der Tiefgarage wurde erst am 13. Juli 2007 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...., verbunden mit dem Sondereigentum an dem Stellplatz Nr. ... im Erdgeschoss, mit allen Bestandteilen und sämtlichem Zubehör. 2 In der Vorbemerkung dieses Vertrages wird u.a. ausgeführt: "2. Auf dem Grundstück Parzelle ... steht ein Gebäude mit 36 Wohnungen. Der Verkäufer renoviert und modernisiert dieses Gebäude....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Bucht der Reisende - wie im Streitfall - eine Reise für sich und weitere Mitreisende, so handelt es sich, soweit Reiseleistungen gegenüber den Mitreisenden erbracht werden sollen, im Zweifel um einen Vertrag zugunsten Dritter. Die Mitreisenden sollen einen eigenen Anspruch auf die ihnen gegenüber zu erbringenden Reiseleistungen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2015-04-15
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
...Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung liegt vielmehr auch vor, wenn der Betreffende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen Arbeit leistet und dies außerhalb der betrieblichen Berufsbildung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/15
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...erzielte Verkaufserlös nicht dem leasingtypisch am Amortisationsinteresse des Leasinggebers orientierten und deshalb für die Vertragskalkulation maßgeblichen "vereinbarten kalkulierten Gebrauchtwagenerlös" entsprechen muss, sondern davon mit dem Erfordernis der beschriebenen Abrechnung abweichen kann. 12 Zwar kann sich aus Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie dem äußeren Zuschnitt des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde der Vertrag vom Generalunternehmer vermutlich gekündigt, ohne dass noch Vertragsstrafenansprüche geltend gemacht werden könnten. Die Anlage müsste in Teilbereichen konserviert, eingestelltes Bedienpersonal ggf. entlassen und später wieder rekrutiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2010-08-25
BFH 2. Senat, Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Oktober 2002 von der V-GmbH & Co. KG 96,92 v.H. der Anteile an der A-GmbH, die zu diesem Zeitpunkt zu 97,5 v.H. an der grundbesitzenden B-GmbH beteiligt war. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah darin eine Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/08
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis
...Tatsächlich hätten die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte aufgrund der Gestaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihnen und der Nebenbeteiligten sowie vor allem der tatsächlichen Handhabung der Verträge jedoch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Angeklagten gestanden und seien unselbständig tätige Arbeitnehmer der von den Angeklagten beherrschten Nebenbeteiligten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/16
2016-04-14
BFH 3. Senat, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
...Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die Erziehungsberechtigten war danach nur in Ausnahmefällen möglich und die Arbeitslosigkeit eines Erziehungsberechtigten nicht als Ausnahmefall anerkannt. 4 Der Unterbringung in der Verlässlichen Grundschule lag eine Vereinbarung mit der Stadt als Schulträgerin zugrunde. Danach war die Betreuung des Kindes an den Besuch der Schule gekoppelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...Wenn man davon ausgehe, dass eine Einzelrechtsnachfolge in Rechte und Pflichten der Genehmigung durch den notariellen Vertrag nicht möglich sei, was zur Voraussetzung hätte, dass es sich um höchstpersönliche Rechte und Pflichten handle, so sei konsequenterweise auch eine erbrechtliche Rechtsnachfolge ausgeschlossen. Die Klägerin sei zudem zu keiner Zeit Betreiberin der Deponie gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11