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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...Versteigerungen im Internet; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren, in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Die Eheleute B. wiesen die Beklagten im August 2004 darauf hin, dass sie eine Übertragung des Vorkaufsrechts auf Dritte für unzulässig hielten. 2 Mit notariellem Vertrag vom 20. Mai 2005 verkauften die Beklagten den Klägern die Wohnung Nr. 1 und übertrugen ihnen das Vorkaufsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2012-02-22
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
..."Zur Vermeidung einer erforderlichen Enteignung und zur Durchführung der Baumaßnahme" kaufte die Beteiligte zu 4 mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2002 von den Beteiligten zu 1 und 2 die entsprechende Teilfläche. Der Kaufpreis wurde auf der Grundlage eines zuvor eingeholten Verkehrswertgutachtens auf 127.062,99 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/10
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
...Die Beklagte war für die Ausführung des annullierten Flugs aber nicht vorgesehen gewesen. 17 b) Als ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO das Unternehmen anzusehen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
...Zivilsenat VII ZR 110/09 VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 110/09
2013-07-02
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs
...Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber der zu prüfenden mittelgroßen GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis (Bescheinigung nach § 57a WPO) verfügt und dies der Auftraggeberin nicht mitteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 293/11
2017-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht
...August 2014 forderte der Kläger den Beklagten erfolglos auf, ihm Auskunft über diesen Vertrag zu erteilen. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst Auskunft über den Pachtvertrag sowie den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten verlangt. Im Mai 2015 erlangte er in einem Parallelrechtsstreit mit der Streithelferin Kenntnis von dem Inhalt des Landpachtvertrages vom 8. Januar 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/16
2019-03-07
BFH 4. Senat, Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
...In dem Vertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Gewerbesteuer, die bei dieser Veräußerung nach § 18 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG) anfiel, von ihnen jeweils zur Hälfte zu tragen sei. 4 Im Rahmen ihrer Feststellungserklärung für 2012 erklärte die Klägerin aus dem Verkauf des Kommanditanteils durch A einen Veräußerungsgewinn in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/17
2016-01-27
BAG 5. Senat
.... § 12 Ergänzende Vorschriften Soweit in diesem Vertrag einzelne Bestimmungen des Manteltarifvertrages einbezogen sind, handelt es sich hierbei um den Manteltarifvertrag für das Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen in der jeweils gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 279/14
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Wirtschaftlich waren sie mit einem Anteil von jeweils 12,5 % am gesamten Geschäftserfolg der F GmbH beteiligt. 23 Das FG wird auch feststellen müssen, wie die Klägerin und ihr Ehemann vor 1986 ihre Bilder verwerteten und ob die Autorenverträge Besonderheiten aufweisen, die darauf hindeuten, dass die Klägerin und ihr Ehemann über die Beteiligung Einfluss auf den Inhalt der Verträge genommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Juli 2012 einen notariell beurkundeten Vertrag, in dem die vor Einleitung des Verfahrens getroffene Einigung bekräftigt wurde; der Tierschutzverein erkannte die Beteiligte zu 2 als Hoferbin an und verpflichtete sich, den Hof auf sie zu übertragen, wobei die Beteiligte zu 2 eventuelle Nachabfindungsansprüche der Beteiligten zu 3 tragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft
...Der Vertrag sollte ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund, im Übrigen erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 2004 mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden können und sich, wenn er nicht gekündigt wird, bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um ein Kalenderjahr verlängern. Ein Ausgleich für die Schuldnerin war nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 116/10
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt aller-dings angenommen, dass es sich bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs um einen Werkvertrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 251/17
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Der zwischen dem Kläger und dem Bauherrn geschlossene Vertrag änderte hieran nichts. Das zieht die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr in Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2014-04-09
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
...August 1998 den Vertrag und verweigerte die Abnahme des teilfertigen Bauwerks wegen Baumängeln. 2 Die A-KG erteilte der Klägerin unter dem Datum "31.12.1998/14.07.1999" eine "Schlussrechnung" über eine Restschuld der Klägerin von 1.763.501,34 DM zuzüglich Umsatzsteuer, die der Klägerin im Juli 1999 zuging. Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 10/14
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat
...Juni 2015 schlossen der Kläger und die Bauunternehmerin unter Bezug auf § 27 Abs. 19 UStG einen Vertrag, durch den die Bauunternehmerin ihren zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Umsatzsteuer an Erfüllungs statt an den Kläger abtrat. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/18
2010-09-21
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist schließlich nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob Beschränkungen des Einzelhandels in einem Bebauungsplan mit dem AEU-Vertrag und der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) vereinbar sind. 5 a) Die Rechtsfrage, ob ein Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 9 BauNVO, der die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Planbereich an bestimmte Handelssortimente...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/10
2012-01-26
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten
...Zur Feststellung der vertraglichen Beziehungen mit den Sozialversicherungsträgern hat das FG nicht seine Aufklärungspflicht verletzt, denn es hat die Klägerin mehrfach vergeblich zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert, aus denen sich ergibt, dass die Klägerin aufgrund von Verträgen z.B. mit Sozialversicherungsträgern oder Gemeinden tätig geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/10
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
...Demzufolge ist die Klage des Vermieters im Urkundenprozess statthaft, wenn entweder unstreitig ist, dass der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die Mietsache als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, oder wenn der Vermieter ein solches Verhalten des Mieters durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 111/09
2013-04-26
BFH 8. Senat, Keine Aussetzung des Verfahrens - Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte - Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung
...Das FG hat dann unter Würdigung der Gesamtumstände, insbesondere auch unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgelegten Verträge, den Schluss gezogen, die Generaldirektion Postdienst in Y sei eine regelmäßige Betriebstätte des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/11