9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BAG 2. Senat, Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
.... … Zehntens: Um Konflikte beizulegen, die sich aus der Auslegung dieses Vertrages ergeben könnten, vereinbaren beide Parteien in gegenseitigem Einverständnis, dass sie sich der Gerichtsbarkeit in D unterwerfen.“ 3 Zum Aufgabengebiet der Klägerin gehörten nach der Stellenbeschreibung die PC-Bedienung, die Ausstellung von Allgemeindokumenten, die für einen kaufmännischen Gehilfen typischen Tätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17
2015-10-20
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
...jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, die nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Klausel in Zahlungsdiensterahmenverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich hierauf bei der Durchführung derartiger Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 166/14
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von 250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft der Vorstandsmitglieder der Beklagten bis zu sechs Monaten, die nachfolgende und/oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in Bezug auf Darlehensverträge zu verwenden und sich darauf zu berufen, soweit der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2018-01-25
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...Daran hat sich durch die Einführung einer Unionsbürgerschaft (Art. 9 Satz 2 EUV, Art. 20 AEUV) nichts geändert, weil diese nicht bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich der Verträge über die Europäische Union und deren Arbeitsweise auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen (vgl. EuGH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/16
2010-05-18
BAG 3. Senat, Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
...114, 97). 34 Die Frage kann jedoch für das Revisionsverfahren dahinstehen, da das Landesarbeitsgericht tatsächliches Vorbringen unbeachtet gelassen hat, das auf Umstände hindeutet, die bei der Auslegung sowohl individueller als auch typischer Erklärungen heranzuziehen wären. 35 c) Geht man davon aus, dass eine individuelle Willenserklärung vorliegt, gilt Folgendes: 36 aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/08
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...Oktober 2010 kündigte die Klägerin ihrerseits das Mietverhältnis gegenüber der Beklagten fristlos wegen Verzugs mit Mietzahlungen von August bis Oktober 2010. 10 In einem im Mai 2007 eingeleiteten Vorprüfungsverfahren zu einer möglichen Zuwiderhandlung auch gegen die Beihilfevorschriften der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (jetzt Art. 107, 108 AEUV) forderte die Europäische Kommission am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12
2015-07-07
BGH 6. Zivilsenat, Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
...Zivilsenat VI ZR 372/14 Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften Die gemäß § 32 Abs. 1 KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagegeschäfte getätigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/14
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...Es könne davon ausgegangen werden, dass diese Verträge und darauf basierende nationale Regelungen den Vertragspartnern bei der Schaffung des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR vor Augen gestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2015-05-28
BSG 7. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)
...Vorschriften dieser RL, wie das LSG meint, noch besteht die Verpflichtung des nationalen Gerichts, innerstaatliches Recht - hier vor allem § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II - unangewendet zu lassen bzw gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, wenn die Verwirklichung von Richtlinienzielen innerhalb des Umsetzungszeitraums ernsthaft gefährdet würde. 15 Vom Rat der EU erlassene Richtlinien (vgl Art 249 Abs 1 des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/12 R
2018-01-23
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
...Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 298/17
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...Demgegenüber ist ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 15, NZA 2012, 733; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 268/11
2015-03-26
BVerwG 7. Senat, Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität der Feststellungsklage
...Die Beteiligten arbeiteten zunächst auf der Grundlage von Verträgen zusammen. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/12
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...., § 33 Rn. 54; Schug, Zur Dogmatik des vollstreckungsrechtlichen Vertrages, Diss. Bonn 1969, S. 188 f., 191 f.). 34 (d) Nach ebenfalls verbreiteter Auffassung sind beide Vorschriften (§ 766 Abs. 1 ZPO und § 767 Abs. 1 ZPO) zumindest in Teilbereichen parallel anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...März 2017 - 3 AZR 619/15 - Rn. 18 mwN). 26 b) Der in der Satzung enthaltene Rückforderungsausschluss hält auch einer Inhaltskontrolle stand. 27 aa) Maßstab für die Inhaltskontrolle der Satzung sind die §§ 242, 315 BGB. 28 (1) Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Abschnitt 2 des zweiten Buchs des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Verträge des Gesellschaftsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2014-04-08
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
...Während dieser Zeit beschäftigte das beklagte Land den Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Weiterbeschäftigungstitel des Vorprozesses. 26 (1) Ob, ab wann und mit welchem Inhalt Parteien einen Vertrag geschlossen haben, bestimmt sich nach dem Inhalt ihrer Willenserklärungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 856/11
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
...Durch die Realisierung des im Vertrag geregelten Verlängerungsmechanismus werde nur das bisherige Mietverhältnis fortgesetzt, nicht aber ein neues begründet (BeckOK BGB/Ehlert [Stand: 1. Mai 2014] § 536 b Rn. 9; Erman/Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 536 b Rn. 12; Lützenkirchen Mietrecht § 536 b BGB Rn. 36; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/12
2010-10-21
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
...Der Senat setzt das Revisionsverfahren gemäß § 121 Satz 1, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus und legt dem EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/09
2015-10-22
BFH 4. Senat, Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
...Mit notariellem Vertrag vom 21. November 2006 --Übergang der Nutzungen und Lasten am 1. Januar 2007-- trat er einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 20.000 DM und somit 40 v.H. an der I-GmbH zum Kaufpreis von 180.000 € an den Kläger ab. Der Kaufpreis für den Erwerb des Gesellschaftsanteils wurde dem Kläger gestundet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/13
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
...nicht wesentlich darauf ankommt, ob die Betroffenen sich selbst helfen können, ebenso Leistungen, für die eine Bedarfslage nur ganz unspezifisch oder typisierend zugrunde gelegt wird, wie etwa das Kindergeld und das BErzg (zu alledem s BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 38 mwN) und damit auch das Elterngeld (BSG, aaO, RdNr 39). 25 Völkerrechtliche Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/09 R
2018-05-16
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG - keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)
...Gründer und Gesellschafter eines MVZ hätten zunächst alle Leistungserbringer sein können, die aufgrund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilgenommen hätten. Damit habe bereits § 95 SGB V aF Gemeinschaftspraxen und auch MVZ von der Gründereigenschaft ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 R