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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Large RE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...September 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Large RE 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...Entsprechend verhält es sich mit dem Vorbehalt in 3.8 des Vertrages, wonach Eigentums und Vermögenswerte und Rechte der M. S. AG, die in oder in Zusammenhang mit der Härterei oder mit Galvanisierungsstätten Anwendung finden, zu den vom Verkauf ausgeschlossenen Gegenständen gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2012-03-21
BAG 6. Senat, Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...Ein Interessenausgleich sei ein zweiseitiger Vertrag, nicht aber eine einseitige Stellungnahme des Betriebsrats. Erforderlich sei vielmehr eine Stellungnahme, die sich erkennbar auf die konkret anzuzeigenden Entlassungen beziehe. Dafür reiche es nicht aus, wenn die Verlautbarungen des Betriebsrats aus anderen rechtlichen Zusammenhängen herrührten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 596/10
2013-01-16
BAG 5. Senat
.... § 1 Abs. 1 TVG enthält - primär ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien ist. Enthält der Tarifvertrag eine Lücke, kann er allenfalls unter Beachtung des Art. 9 Abs. 3 GG ergänzend ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/12
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...Das Kuratorium bestellt, beaufsichtigt und entlässt die Vorstandsmitglieder und ist nach § 8 Abs. 2 der Satzung für Abschluss, Änderung und Beendigung von Verträgen mit Chefärzten zuständig. 4 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2004 übertrug das Kuratorium dem Vorstand in Person von Herrn K mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/09
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens)
...Die Klägerin garantierte der M durch Mitunterzeichnung dieses Vertrages, dass ihrerseits von der ausstehenden Einlage ein Betrag von 100.000 DM und das Agio nach Auflösung der stillen Gesellschaft an die M bezahlt wird. Dieser Vertrag gelangte am 13. Dezember 2002 durch Rückzahlung der Beteiligungsmittel durch die GmbH zur Erledigung. 5 Auf Antrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/10
2018-11-22
BFH 2. Senat, (Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)
...Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung begründet wird, Grundstücke auf eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu übertragen, ist im Sinne dieser Vorschrift ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet (BFH-Beschluss vom 4. Mai 2011 II B 151/10, BFH/NV 2011, 1395, Rz 8). 13 bb) Mit dem "Umwandlungsbeschluss" vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 8/18
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...Die Versagung der Eigenheimzulage für Steuerpflichtige i.S. von § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stelle mithin eine Beeinträchtigung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) verankerten Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und der allgemeinen Freizügigkeit dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09
2013-01-16
BAG 5. Senat, Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
.... § 1 Abs. 1 TVG enthält - primär ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien ist. Enthält der Tarifvertrag eine Lücke, kann er allenfalls unter Beachtung des Art. 9 Abs. 3 GG ergänzend ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/12
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Im Dezember 2003 verkauften die Gesellschafter der GmbH 2 ihre Geschäftsanteile für einen Kaufpreis von 0 € an die AG, die sie ihrerseits mit Vertrag vom 20. Dezember 2004 für 1 € an eine dritte GmbH (GmbH 3) verkaufte, deren alleiniger Gesellschafter R war. 2 Die AG verzichtete am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 188/09
2012-06-19
BFH 7. Senat, (Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel)
...L 94/1), die nach Art. 88 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dem Notifizierungszwang unterlag (vgl. die Regelung in Art. 26 Abs. 2 RL 2003/96/EG) und von der Europäischen Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Maßnahme hätte untersagt werden können. Im 32....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/11
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
.... § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB finde (schon dann) Anwendung, wenn der Vertrag wesentlich von dem von beiden Parteien zu tragenden Risiko geprägt sei, dass die ihrer Preisfindung zugrunde liegende Einschätzung sich durch die Entwicklung am Markt als fehlerhaft erweise. 15 Dies sei hier der Fall. Das spekulative Risiko habe sich in einer Schwankung der Basiswerte manifestiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/11
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 82). 16 a) Im Deckungsverhältnis liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor, durch den der Beklagte als Begünstigter gegenüber der Streithelferin einen Anspruch auf die Übertragung der mit dem Tod der Erblasserin zunächst in das Eigentum der Streithelferin übergegangenen Wertpapiere in dem in der Vereinbarung bezeichneten Depot erhalten hat (§§ 328, 331 BGB)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2010-11-05
BGH 5. Zivilsenat, Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des Minderungsbetrages
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin kaufte auf Grund einer Auktion mit notariellem Vertrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/09
2016-11-22
BFH 1. Senat, Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
...Dezember 2009 war für sie ein verbleibender Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer bzw. ein vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt worden. 3 Im Streitjahr (notarielle Verträge vom 1. Juli 2010 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/15
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
...Da die Alternative zur vollständigen Räumung und zum Umgraben darin bestehe, dass der kündigende Pächter sich so verhalten müsse, als wenn der Vertrag nicht gekündigt worden wäre, schließe die Regelung in § 6 Nr. 6 des Pachtvertrags faktisch eine Kündigung des Pächters aus, wenn ein Nachpächter nicht gefunden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners
...Bis in das Jahr 2012 hätten sich die Kriterien zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beklagten aus Sicht der Klägerin nicht geändert, so dass sämtliche Verträge bis zu dem des Jahres 2011 vor § 138 Abs. 1 BGB Bestand hätten. 9 Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. II. 10 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 276/13
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...Sie ist nur bei einer entsprechenden Vereinbarung durchzuführen. 23 Entgegen der Auffassung der Revision umfasste der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ferner den Austausch des Keilrippenriemens, des Riemenspanners und des Zahnriemens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2018-04-26
BFH 6. Senat, (Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Die Vorinstanz hat zwar den Inhalt eines zwischen der Klägerin und der Y-KG abgeschlossenen Vertrags über die Zusammenarbeit der Vertragschließenden festgestellt. Ins Einzelne gehende Angaben zur tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin enthält der Vertrag aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/16