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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 9 Nr. 1 AÜG steht dem Anspruch nicht entgegen. Zwar gilt in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen; gemäß § 10 Abs. 2 AÜG kann der Leiharbeitnehmer Ersatz des Vertrauensschadens von dem Verleiher verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut
...Februar 2009 zustande gekommene Vertrag als Umzugsvertrag im Sinne der §§ 451 ff. HGB zu qualifizieren ist. Bei einem Umzugsvertrag beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Absenders gegenüber dem Frachtführer gemäß §§ 451, 439 HGB grundsätzlich ein Jahr (vgl. OLG Schleswig, NJWRR 2008, 1361, 1362 f.; Staub/P. Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 439 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 277/14
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
...beurkundenden Rechtsgeschäft mitgeteilt wird, für eine Angabe hält, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde stets erstreckt. 4 Das Oberlandesgericht Dresden hat die Sache daher nach § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: 5 „Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/15
2010-12-28
BFH 11. Senat, Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt als grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage heraus, ob auch dann ein Leistungsaustausch zwischen einer Abwasserbeseitigungsgesellschaft und einer Gemeinde anzunehmen sei, wenn der gegenseitige Vertrag ein Konzessionsvertrag sei, durch den die Abwasserbeseitigungsgesellschaft das Recht zur Entgelterhebung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/09
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
...Entgegen der Ansicht des Landgerichts war die Klägerin nicht zur Kündigung des Vertrages berechtigt. 8 Die Parteien haben vereinbart, dass der Klägerin ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn wegen der Nutzung des Musikwerks "The Passenger" als Klingelton in der Form eines "Realtons" nicht nur der GEMA, sondern auch Dritten, insbesondere Verlagen oder Urhebern, Ansprüche gegen die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/08
2017-08-08
BFH 5. Senat, Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
...Dezember 2015 C-342/14 (EU:C:2015:827) zur Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geurteilt hat, betrifft diese Entscheidung nicht die im Streitfall fehlende Befugnis zum Auftreten als Prozessbevollmächtigte vor dem BFH. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/17
2012-10-15
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG - Verfassungsrecht - Massenentlassungsrichtlinie)
...Letzteres gilt umso mehr, als nach Art 288 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Richtlinien sich an die Mitgliedsstaaten, nicht an den einzelnen Bürger wenden und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allenfalls einzelne Vorschriften einer Richtlinie unmittelbare Rechtswirkungen entfalten können (vgl hierzu ua BAG, Urteil vom 18.2.2003 - 1 ABR 2/02...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 64/12 B
2012-10-02
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers
...sich nicht, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 a) Die Klägerin macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, "ob es gegen Art. 7 Abs. 4 GG verstößt, an die Erlangung der Eigenschaft, Schüler einer staatlich anerkannten Ersatzschule in privater Trägerschaft zu sein, Anforderungen zu stellen, die über den Bestand eines zivilrechtlich wirksamen Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/12
2010-10-19
BFH 1. Senat, Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks
...Mit Vertrag vom 24. November 2004 veräußerte sie zum 15. Dezember 2004 ihr letztes Grundstück; daraus erzielte sie einen Veräußerungsgewinn. Danach ging die Klägerin keiner grundstücksverwaltenden Tätigkeit mehr nach. 2 Durch Beschluss vom 13. Juni 2005 wurde die Gesellschaft mit Ablauf des 30. Juni 2005 aufgelöst. Die Liquidation ist nicht im Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/10
2012-08-22
BAG 5. Senat, Diplomatenimmunität
...Mit Vertrag vom 15. Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab. Der Beklagte verließ die Bundesrepublik Deutschland Ende Juli 2011. 2 Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe Frau R ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 949/11
2011-05-19
BFH 9. Senat, Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
...Wenn es dann aber als Beweisanzeichen gegen einen "umgesetzten" --tatsächlich durchgeführten-- Grundstückstausch berücksichtigt, dass diese Umsetzung die "Aushandlung hinreichend detaillierter, von den schriftlichen Verträgen abweichender Vertragsverhältnisse erfordert hätte", solche abweichenden Abreden aber nicht feststellen konnte, so beruht die Verwertung dieses Indizes auf einem Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 40/11
2017-04-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
...Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid vom 31. Oktober 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung auf 24.094 € heraufzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/16
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 158/11
2011-06-08
BFH 11. Senat, Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung
...Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Rechtsprechung im Hinblick auf den von der Klägerin zitierten Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2009, 1388 neu zu überdenken. 8 bb) Auch der von der Klägerin genannte Gesichtspunkt, der BFH habe durch das Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 38/11
2013-05-14
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Es darf kein Zweifel daran bestehen, welchen Inhalt der Vertrag hat, falls der Arbeitgeber mit einem schlichten „Ja“ das Vertragsangebot annimmt (vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 620/07 - Rn. 25, BAGE 127, 214). Ob das Vertragsangebot des Arbeitnehmers diesen Anforderungen genügt, ist unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 664/11
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
...Streitwert: 186.368,75 € I. 1 Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte, ein kommunales Wasserwerk, aus abgetretenem Recht ihrer Streithelferin (im Folgenden: Zedentin) auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Grund Vertrages aus dem Jahr 1992 lieferte und erstellte die Zedentin eine Schlammtrocknungsanlage für die zentrale Kläranlage in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 264/11
2014-07-01
BFH 1. Senat, Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
...April 1933 geborenen X, einem Fachmann auf dem Gebiet der Hydraulik, einen Beratervertrag abgeschlossen, der X vor allem bezüglich der Akquisition, der Planung und Durchführung der Projekte der A-GmbH zu Beratungsleistungen gegen ein monatliches Entgelt in Höhe von … DM verpflichtete; darüber hinaus sah der Vertrag neben einem Wettbewerbsverbot des X monatliche Versorgungsleistungen in Höhe von … €...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 193/13
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
...KG habe abschließen können. 5 Mit seinen Ausführungen hat das Oberlandesgericht den in beiden Instanzen gehaltenen Vortrag der Beklagten übergangen, der Zeuge W. habe bei Abschluss des Vertrags vom 28. Januar 2010 nicht im fremden, sondern im eigenen Namen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/16
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Eine missbräuchliche Weiternutzung der Teilnehmeranschlussleitung nach der Kündigung sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der betreffende Zugangsnachfrager eine Kündigung des Vertrages und damit die Zerstörung seines Geschäftsmodells riskieren würde. Zudem könnte sich die Beigeladene durch Vertragsstrafenregelungen absichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Eine missbräuchliche Weiternutzung der Teilnehmeranschlussleitung nach der Kündigung sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der betreffende Zugangsnachfrager eine Kündigung des Vertrages und damit die Zerstörung seines Geschäftsmodells riskieren würde. Zudem könnte sich die Beigeladene durch Vertragsstrafenregelungen absichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/13