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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-27
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...So wird etwa hinsichtlich der vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen, ob der Betriebsstättenartikel des Art. 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen oder der Sportler-Artikel des Art. 17 DBA-… im Hinblick auf die Einkünfte aus dem mit der X geschlossenen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/14
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen
...Darin hatte sich die Klägerin mit den von der Beklagten gestellten "Bedingungen zum NU-Vertrag (NU 01)" einverstanden erklärt. Gemäß dortiger Ziff. 5.1 sind Arbeitsbeginn und Fertigstellung Vertragstermine....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 133/11
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren
...Dezember 2006 einen Vertrag über den Bau einer Segelyacht (Schiffsbauvertrag). Darin heißt es: ART. 16 LAW AND ARBITRATION 16.1 LAW OF THE CONTRACT This Contract shall be subject to German law. Any disputes arising from this Contract, which cannot be solved between the parties, shall be settled by arbitration in Hamburg according to the Rules of the G.M.A.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/15
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2009 zur Eintragung in das Markenregister für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten sowie Lieferanten von Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme; Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/11
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
...Dabei ist darauf abzustellen, was die Parteien bei Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wobei zunächst an die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen anzuknüpfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/11
2010-08-26
BFH 3. Senat, Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
...Durch Vereinbarungen mit der AG vom Januar und April 1991 trat die GmbH rückwirkend in die Verträge der AG über den Bau dieser Kabinenschiffe ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/07
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
...Sie bat außerdem um Übersendung der Verträge mit allen Versicherungsunternehmen, die in den Streitjahren maßgeblich gewesen seien, und um Benennung des Betrages hinsichtlich der X-Versicherung, der auf Rentenversicherungen nach dem AVmG entfallen sei und bei dem die Provisionen ratierlich entstanden seien. 7 Der Kläger macht Verfahrensmängel geltend, da das FG aus seiner Sicht den Sachverhalt hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...Der im Oktober 1935 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Dezember 2010 von seiner Pflegetochter unentgeltlich das Eigentum an dem Einfamilienhaus übertragen, an dem ihm aufgrund eines Vermächtnisses seiner verstorbenen Lebensgefährtin ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht zugestanden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...Juli 2011, aaO). 12 Entsprechend diesen Grundsätzen wird überwiegend in dem Kontrahierungsschaden des Neugläubigers, mit welchem der Geschäftsführer einer juristischen Person nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung in ihrem Namen einen Vertrag schließt (§ 15a InsO), ein Einzelschaden gesehen, welcher nicht vom Insolvenzverwalter, sondern vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Juli 2010 unterzeichnetem Vertrag schenkte die Klägerin, Revisionsklägerin und vormalige Revisionsbeklagte (Klägerin) einem entfernteren Verwandten (V) verschiedene Vermögenswerte. In dem Vertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Vertrag vom 18. August 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 notariell gegründet wurde. Sie ist durch Ausgliederung des vom Abwasserzweckverband "G" (Abwasserzweckverband) betriebenen Abwasserentsorgungsbetriebes entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/08
2014-04-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
...Einzige Voraussetzung war insoweit die Betriebszugehörigkeit zu einem dieser Unternehmen. 5 Zur Absatzförderung stellte die Klägerin eigene Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen entsprechende Verträge abgeschlossen werden konnten. 6 Im Zeitraum von Juli bis November 2005 fand bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum Januar 2001 bis Dezember 2004 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/11
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 29. Juli 1977 veräußerten die Beteiligte zu 1 und ihr inzwischen verstorbener Ehemann das im Beschlusseingang bezeichnete Grundstück an den Beteiligten zu 2, der den Verkäufern ein Wohnungsrecht an der Obergeschosswohnung bestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/11
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger
...Der Kläger möchte ferner geklärt wissen, ob der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde ermächtigen durfte, die Einhaltung der in dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/13
2010-01-20
BAG 10. Senat, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 914/08
2019-05-07
BGH 6. Zivilsenat
...Dies gilt auch für den Geschäftsführer einer GmbH, wenn es um die vertraglichen Beziehungen der von ihm vertretenen GmbH geht; auch er ist insoweit Dritter und aus den für die GmbH geschlossenen Verträgen deshalb grundsätzlich nicht persönlich verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 26; ferner Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/17
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Mit notariellem Vertrag vom 24. August 2004 übertrug die Erblasserin die in der M. straße in H. gelegene Immobilie mit 46 vermieteten Wohnungen sowie die von der Beklagten selbst bewohnte Eigentumswohnung in der B. straße in H. auf die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Ferner hätte es auf ihren Vortrag bezüglich zweier notarieller Verträge aus den Jahren 1883 und 1906, des Katasterplans von 1927 und einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1931 gesondert eingehen müssen. Damit kann die Beschwerde nicht durchdringen. Zwar sind gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Urteil die für die richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Gründe anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
...Januar 1983 durch Vertrag ausgeschlossen worden ist. Damit bleiben - wie der Senat in dem vorbezeichneten Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/17
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum"
...Diese Tätigkeit übt sie auf der Grundlage von mit dem Erzbistum als Arbeitgeber ("Dienstgeber") seit 2011 abgeschlossener Verträge aus. Zuletzt erfolgte mit Arbeitsvertrag vom 29. Juni/25. Juli 2016 die Weiterbeschäftigung in Vollzeit ab 1. Juli 2016 auf unbestimmte Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/18