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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels
...Der Vertrag sah in § 3 Abs. 4 das folgende Sonderkündigungsrecht vor: "Der Mieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwölf Monaten zu kündigen, wenn a) der Händlervertriebsvertrag zwischen der B. AG und dem Mieter über das Vertriebsgebiet W. gleich welchen Rechtsgrundes endet oder b) die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/17
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...Über die Nutzung der Geschäftsräume und die weitere Beschäftigung der Mitarbeiter müssen privatrechtliche Verträge geschlossen werden (vgl. Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 58 Rn. 5; Wilke in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 58 BNotO Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 178/11
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Da bei der Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung üblicherweise eine Selbstbeteiligung, eine Prämienerhöhung oder die Kündigung des Vertrages drohten, müsse sich der Gefällige auf eine Haftungsbeschränkung berufen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
...Dem Vertrag lagen die Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung von Dezember 2005 (im Folgenden: AGB-LV) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 265/12
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 14. März 2005 beauftragte der Beklagte den Kläger mit Architektenleistungen für den Abriss und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsausschlussklausel
...Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie - wie hier bei dem verwendeten Formularvertrag - von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen formuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Fall verwenden will (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131 Rn. 10 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/16
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Er vertritt die wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Belange des bayerischen Apothekerstandes und übernimmt in diesem Rahmen ua den Abschluss und die Durchführung von Verträgen und Preisvereinbarungen zur Arzneimittelversorgung in Bayern mit Krankenkassen und anderen Kostenträgern. 2 Am 1.4.1999 wurde zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und den dortigen Primär- und Ersatzkassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...-Gruppe) mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung", deren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) in der Senatsentscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren IV ZR 117/09 auszugsweise wiedergegeben sind. 2 Die Klägerin, die eine Drogeriekette mit mehr als 700 Filialen betreibt, macht als Versicherte dieses Vertrages einen Schaden aus Bargeldentsorgungen vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...Das Land B. bestellte mit notariellem Vertrag vom 30. Oktober 2007 zugunsten der Schuldnerin ein Erbbaurecht. Nach § 8 Abs. 1 des Vertrages bedurfte die Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers. Die Schuldnerin bewilligte mit notarieller Urkunde vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/11
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...Er betreibt einen Hof, den er aufgrund eines Vertrages vom 21. April 2007 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seinen Eltern (E) übernommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung
...Auch das Berufungsvorbringen führe zu keiner abweichenden Beurteilung. 16 Zu Recht habe das Landgericht die Mehrjahresvereinbarung auch in Bezug auf die später während ihrer Laufzeit abgeschlossenen Verträge zwischen der Beklagten und der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/15
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
...Gemäß § 1 Abs. 2 des Förderungsvertrages verpflichtete sich das Land Berlin, "die Maßnahmen nach Absatz 1 gemäß § 4 dieses Vertrages zu fördern". 4 In § 4 Abs. 1 und 2 des Förderungsvertrages ist geregelt, dass der Eigentümer die Kosten der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen trägt und sich das Land Berlin an den Kosten der Maßnahmen mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 458.156,38 € und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/10
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Der dabei vom Geschädigten und vom Sachverständigen unterzeichnete, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte und vom Sachverständigen beziehungsweise der Klägerin gestellte "Gutachtenauftrag" enthielt unter anderem folgende Klauseln: "Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 276/17
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...Der Anhänger erlitt wirtschaftlichen Totalschaden. 3 In dem Mietvertrag hatten die Parteien eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Beklagten auf eine Selbstbeteiligung von 350 € vereinbart, ohne dass dafür ein besonderes Entgelt im Vertrag ausgewiesen wurde. 4 Der Formularvertrag enthält dazu folgende Bestimmungen: "Der Mieter haftet auch bei Vereinbarung der Haftungsreduzierung in voller Höhe für:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...., § 355 Rn. 59; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61, 65). 11 Eine Belehrung zwar noch am Tag des Zustandekommens des Vertrags, aber außerhalb eines solchen "einheitlichen Vorgangs" teilte der Unternehmer dagegen "nach Vertragsschluss" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF mit (ausdrücklich Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 355 Rn. 13; KompaktKom-BGB/Rott, § 355 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/17
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...Für die Feststellung eines Systems ist eine Abstimmungsvereinbarung zwischen dem System und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Form eines zweiseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrags i.S. der §§ 54 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich (§ 6 Abs. 3 VerpackV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11
2011-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine Vorlagepflicht wegen Unvollständigkeit der Rspr - iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Bundessozialgericht habe durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; ex-Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, ist jedenfalls die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2891/07
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Mit notariellem Vertrag vom 23. Februar 2007 haben sich die Parteien u.a. über den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt verständigt. Der Beklagte hat sich verpflichtet, an die Klägerin Trennungsunterhalt sowie nachehelichen Unterhalt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres der gemeinsamen Tochter in Höhe von monatlich 1.700 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 128/09
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...Juli 2012 schlossen die Alt-GmbH, die Neu-GmbH und die Kläger einen Vertrag, mit dem die Neu-GmbH zur Erfüllung ihrer Kaufpreisverpflichtung einen Teil der Pensionszusage der Alt-GmbH in Höhe von 1.296.893 € übernahm. Daraus resultierte ein monatlicher Pensionsanspruch des Klägers von 7.771,50 €. Die Pensionszusage vom 1. Dezember 2003 wurde als Anlage zu diesem Vertrag genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Nach dessen Ende übernahm der Kläger beide Verträge als Versicherungsnehmer und entrichtete die Beiträge selbst. 2010 forderte er die Beklagte auf, bei der Erlangung der sogenannten "Riester-Förderung" unter anderem für seine Berufsunfähigkeitsversicherung mitzuwirken und ihm zu diesem Zweck eine Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG über die von ihm geleisteten Beiträge zu erteilen sowie diese der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13