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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Inhalt des Versicherungsantrags zugunsten des Versicherungsnehmers
...Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 a m.w.N.). 13 An dieser Auslegung des § 5 VVG hält der Senat auch in Anbetracht der im Schrifttum nach der VVG-Reform geführten Diskussion fest. 14 Soweit die Auffassung vertreten wird, dass sich der Inhalt des Vertrages in diesen Fällen nicht nach § 5 Abs. 1 VVG, sondern nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs richte (Rudy in Prölss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 431/14
2016-07-28
BAG 2. Senat, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...H - weder dargelegt, um die Verträge welcher Chefärzte es sich handeln soll, noch hat er behauptet, dass er den Inhalt der fraglichen Verträge bereits vor seiner Wiederverheiratung gekannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (B)
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Dezember 1998 übertrugen die Eltern der Klägerin dieser drei in X belegene Grundstücke gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 240.322 DM und einer als dauernde Last vereinbarten Zahlungsverpflichtung in Höhe von monatlich 3.500 DM ab dem 1. Januar 1999 bzw. 3.000 DM ab dem 1. Juni 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...I. 1 Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Eingang des Beschlusses bezeichneten Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 4. Januar 2010 verkauft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
...Dieser Vertrag wurde von Seiten der X durch Lieferung der … (Ware), von der Antragstellerin durch Zahlung an X (unter Anrechnung der an die Z-Ltd. gezahlten Beträge) erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/10
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Oktober 2007 alle Verträge fristlos gekündigt habe, sei ihr Anmelderstatus verwirkt bzw. ihre Anmelderschaft erloschen. Im Hinblick auf § 6 PatG, wonach das Recht auf das Patent dem Erfinder oder seinen Rechtsnachfolgern zustehe, beantrage er daher den Rechtsübergang des Patents auf sich als sachlich berechtigtem Erfinder....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Werbung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalmanagementberatung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalleasing; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...März 2008 einen Vertrag, durch den der Beteiligte zu 3 ein Grundstück an die Beteiligte zu 2 verkaufte. Der Kaufpreis in Höhe von 219.000 € sollte über ein Anderkonto des Beteiligten zu 1 abgewickelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/11
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
...Juli 2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164, 3165 mwN). 15 dd) Auch aus dem Inhalt des notariellen Vertrages vom 13. Januar 1995, mit dem zuletzt der Erbbauzins erhöht wurde, ergibt sich keine andere Beurteilung. Unabhängig davon, dass sich aus ihm nur dann Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien des Erbbaurechtsvertrages ziehen ließen (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/15
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...Dem Vertrag liegen Versicherungsbedingungen zugrunde, die zum Leistungsumfang eine mit § 5 ARB 94/2000 gleichlautende Klausel enthalten, die auszugsweise wie folgt lautet: "§ 5 Leistungsumfang … (3) Der Versicherer trägt nicht … b) Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/09
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...Denn beide Vertragsparteien seien erkennbar davon ausgegangen, dass die Stromlieferung im Rahmen des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages erfolgt sei. Dass der Beklagte den Stromzähler mit der Nummer ...308 statt den mit der Nummer ...204 weiterbenutzt habe, sei rechtlich unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...April 2005 schlossen der Grundstücksnachbar und die Verwalterin als Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft einen notariellen Grundstückskaufvertrag über die Teilfläche zum Preis von 5.000 €, in dem auf die erforderliche Genehmigung des Vertrags durch alle Wohnungs- und Teileigentümer hingewiesen wurde. Mit Ausnahme der Beklagten genehmigten alle Eigentümer den Verkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/12
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Dezember 2002 unterlaufen, indem es einen nach dem Wortlaut und dem Willen der Vertragsparteien eindeutigen Vertrag unzutreffend ausgelegt und umgedeutet habe, kann die Klägerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wiederum nicht gehört werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2011-04-05
BFH 2. Senat, Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
...Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine vormalige Gesellschaft luxemburgischen Rechts, vereinigte in ihrer Hand aufgrund eines Vertrags vom 2. Dezember 2008 alle Anteile der T S.a.r.l. (T) mit Sitz in Luxemburg. Zum Vermögen der T gehörten zahlreiche inländische Grundstücke. 2 Das Finanzamt S erließ am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 153/10
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...Dezember 2008 V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749). 14 Echte Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen sind demgegenüber kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlungsempfänger erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Mai 2010 wurde die ... GmbH (GmbH) auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ebenfalls eine GmbH, verschmolzen. Alleinige Gesellschafterin der beiden Gesellschaften war seit Jahrzehnten eine gemeinnützige Stiftung. Die Verschmelzung wurde am 6. Juli 2010 in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/14
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
...Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 118/15
2019-03-26
BFH 8. Senat, Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
...Somit würden auch nach der Änderung der AVB die Anlageentscheidungen weiterhin von einem Vermögensverwalter getroffen, dessen Beauftragung die Klägerin gebilligt und durch Abschluss des Vertrags herbeigeführt habe. Die geänderten AVB könnten eine tatsächliche Einflussnahme nicht ausschließen. Als Druckmittel diene der Klägerin das eingesetzte Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/15
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...April 1944 geborene Schuldner, ihr damaliger Gesellschafter-Geschäftsführer, benannt war. 3 Mit Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2011-04-14
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
...Von den betreffenden Verträgen hat der Kläger nur wenige unterschrieben. Dass der Abschluss auch nur eines dieser Verträge von ihm konkret betrieben worden wäre, ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Wie viele Aufhebungsverträge insgesamt geschlossen wurden, ist nicht festgestellt. Von diesen hat der Kläger allenfalls 20 unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 167/10