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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Mit einem notariellen Vertrag vom 2. Dezember 2004 vereinbarte der Schuldner mit der Käuferin die Rückabwicklung des Vertrags. Dabei sollten die erste Vormerkung übernommen und der Rückübertragungsanspruch des Schuldners durch eine weitere Vormerkung gesichert werden, deren Eintragung der Notar "nur falls erforderlich" beantragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2011-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...AG einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen in Höhe von 11.375 € ab, das - einschließlich der bis dahin aufgelaufenen und gestundeten Zinsen - am 30. November 2014 in Höhe von 19.811,68 € fällig wird. 4 In dem Verkaufsprospekt zu V 3 heißt es auf Seite 40 unter "Mittelverwendung" zu Punkt 0.2: "Eigenkapitalvermittlung 8,9%"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 191/10
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...Hier hat die Klägerin indes keinen pauschalen Abzug für nicht umlagefähige Kosten vorgenommen, sondern von vornherein die Kosten (4.468,32 €) in die Abrechnung eingestellt, die in dem von ihr mit dem Hausmeister abgeschlossenen Vertrag als jährliches Entgelt für die im Leistungsverzeichnis konkret bezeichneten (umlagefähigen) Tätigkeiten des Hausmeisters vereinbart sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2016-06-23
BSG 3. Senat
...Er gilt für die den Landesverbänden angeschlossenen Krankenkassen und die den Beklagten angeschlossenen ambulanten Pflegedienste, soweit diese dem Vertrag beigetreten sind. Über die Beschreibung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und deren Vergütung konnten die Beteiligten bei den Vertragsverhandlungen zum Rahmenvertrag 2005 jedoch keine Einigung erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/15 R
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Ihr Angebot, im Wege eines dreiseitigen Vertrags in eine Transfergesellschaft zu wechseln, nahm der Kläger wie mindestens 56 weitere Arbeitnehmer nicht an. 9 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. März 2009 schlossen der Beklagte und der Betriebsrat am 19. März 2009 einen Interessenausgleich gemäß § 125 InsO als Nachtrag zu dem vom 25. Februar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2017-11-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der Verfassungsbeschwerde bei ausdrücklichem Rügeverzicht nicht zum Erfolg
...März 2013 (C-92/11, Rn. 46) ausgeführt, dass sich sowohl aus Nr. 2 Buchstabe b Abs. 2 und Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG als auch aus Anhang A Buchstabe b der GasRL 2003/55/EG ergebe, dass der Unionsgesetzgeber im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie Gaslieferungsverträgen das Bestehen eines berechtigten Interesses des Versorgungsunternehmers an der Möglichkeit einer Änderung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1131/16
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des Vertrages tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 BGB). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso aber RGZ 30, 71, 76; BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 105; Jaeger/Henckel, KO 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...Insbesondere wird hierdurch, wie das Finanzgericht (FG) zutreffend ausgeführt hat, die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit (Art. 52-58 EG-Vertrag; dann Art. 43-48 EG; nunmehr Art. 49-55 AEUV) nicht verletzt. Denn die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG betrifft im Inland unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige gleichermaßen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2011-01-25
BFH 4. Senat, Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
...Dieser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den er bis 1969 selbst bewirtschaftet hatte. 3 Mit notariellem Vertrag vom 20. August 1997 veräußerten die Klägerinnen ein Grundstück, das zu dem Betrieb des Vaters gehört hatte, für … DM. Zwei weitere Grundstücke übertrug die Klägerin zu 1. mit notariellem Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 35/09
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach gutes Klima." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Sponsoring in Form von Werbung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/10
2014-12-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
...Zwischen dem Arbeitsuchenden und dem Vermittler musste gemäß § 296 Abs 1 S 1 SGB III aF ein Vertrag geschlossen worden sein, der der Schriftform bedurfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/14 R
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
.... …" 4 Die Klägerin kündigte den Vertrag mit Anwaltsschreiben vom 4. Juni 2013 wegen fehlender Baufreiheit. Sie erteilte am 17. Juni 2013 Schlussrechnung, mit der sie einen Restbetrag von 59.469,09 € geltend machte. Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 1. Juli 2013 wegen Schuldnerverzugs. 5 In einem vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/16
2010-05-11
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt
...Der Patient schließt einen solchen Vertrag nämlich im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes ab, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 252/08
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investmentfonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch Vertrag mit dem Schuldner auf diesen übertragen werden. Dazu musste der Gläubiger dem Schuldner die Schließung eines entsprechenden Vertrages antragen (§ 145 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2012-06-22
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...Zwar kann in einem Verstoß gegen die durch Art. 267 AEUV begründete Pflicht zur Vorlage einer Frage über die Auslegung der Verträge oder über die Gültigkeit und die Auslegung von Rechtsakten der Stellen der Europäischen Union eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/12
2013-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs
...VII Abs. 1 UNÜ lassen die Bestimmungen des Übereinkommens die Gültigkeit mehr- oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt. Eine im Sinne von § 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/12
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6. September 1991 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Wohnung in Berlin. Er verpflichtete sich in der "Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag" vom 16./20. Juni 2000 zur Gewährung einer Sicherheit "für alle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter" in Höhe von 1.670 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2013-08-06
BAG 9. Senat, Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
...Solche liegen vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und sie dem Arbeitnehmer bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Revision ist der Annahme des Landesarbeitsgerichts, bei Nr. 2 der Nebenabrede handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nicht entgegengetreten. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 442/12
2017-05-17
BFH 2. Senat, Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids
...Die Feststellungsbescheide sind bestandskräftig. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. September 2011 veräußerten die Klägerinnen die ihnen zugewendete Eigentumswohnung und eine der Klägerinnen die ihr allein gehörende, im selben Objekt befindliche gleich große Eigentumswohnung zum Gesamtpreis von 100.000 €. 4 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/15
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
...Juni 2010 geltenden Fassung anzuwenden, da der Vertrag vor dem genannten Datum geschlossen worden ist und es sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelt. 9 b) Dem Beklagten stand das ausgeübte Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 BGB a.F. zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 145/12