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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Die Beklagte zu 3 erklärte daraufhin, dass eine Auflösung des Vertrages derzeit nicht möglich sei, weil der Verkauf der von der Klägerin gewählten Veranlagung unmöglich und der Fonds geschlossen sei. 7 Die Klägerin macht geltend, dass sie im Zusammenhang mit der getätigten Anlage fehlerhaft beraten und über die Anlagestrategie getäuscht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...Die Buchgrundschuld wurde 1995 an eine Volksbank und 1998 an die Sparkasse B (fortan die Sparkasse) abgetreten. 2 Diese verkaufte mit einem Vertrag vom 8. August 2008 einer Firma H E -P S GmbH (fortan Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...Zivilsenat VIII ZR 123/09 AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/09
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...Dezember 2008 bat das beklagte Land die Klägerin um Einwilligung in eine Änderung ihres Vertrags, derzufolge sie ab dem 1. Juli 2009 in die Entgeltgruppe 15 des TV-L eingruppiert wäre. Zur Begründung brachte das Land vor, die bisherige Vergütung sei an die Leitung eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern geknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Ein darüber hinausgehendes eigenes Angebot des ausliefernden Betriebs, gleichzeitig eine Vereinbarung über diese Kosten zu erzielen, habe dem jedoch nicht entnommen werden können. 8 Genauso wenig habe der betreffenden Vertragsklausel ein Angebot der Leasinggeberin auf Abschluss eines echten Vertrags zugunsten des vermittelnden Betriebs und eines ihm dabei gleichzeitig eingeräumten Leistungsbestimmungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Nach § 1 des Vertrags war dessen Zweck die Eingliederung des Arbeitnehmers in das Erwerbsleben, wozu die p. neben arbeits- und berufspädagogischer Unterstützung als Instrumente ua interne bzw externe Qualifizierungsmaßnahmen, ein Praktikum in einem Betrieb bzw bei einem Qualifizierungsträger und die Vermittlung zu anderen Arbeitgebern einsetzen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2012-08-29
BFH 11. Senat, (Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
...Februar 2000 notariell beurkundeten Vertrag veräußerten - die W-GmbH zum Buchwert an Z "ihren gesamten Bestand an technischen Anlagen und Maschinen, anderen Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung, wie diese aus der (...) Anlage hervorgehen" und - Z an Y zu einem Kaufpreis von 1 DM seine Geschäftsanteile an der W-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/12
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Die beklagte Bank erhob gegenüber den auf die Verträge aus 2005, 2006 und 2009 gestützten Rückzahlungsansprüchen im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung die Einrede der Verjährung. 4 Das Amtsgericht gab der Klage hinsichtlich der Verträge ab 2009 (in Höhe von 756 €) statt und wies sie im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2811/14
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...Nach den getroffenen Feststellungen fehlt es im Hinblick auf die getätigten Arbeitsleistungen an einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und damit auch an den Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB. 11 a) Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen haben. 12 aa) Bei Arbeitsleistungen handelt es sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 694/12
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...Folglich ist die Einwilligung des Grundstückseigentümers zu dem Vertrag, mit dem sich der Erbbauberechtigte zur Übertragung des Erbbaurechts auf den Dritten verpflichtet, bis zum Vertragsschluss widerruflich, die nach Vertragsschluss erteilte Zustimmung (Genehmigung) hingegen in Bezug auf das Verpflichtungsgeschäft unwiderruflich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/16
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Die British Virgin Islands sind gemäß Artt. 198, 199 Nr. 5, Art. 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Anhang II (ABl. 2008, C 115/47, 137 – AEUV) in den Geltungsbereich der insoweit für die Überseeischen Gebiete assoziationsrechtlich modifizierten Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV einbezogen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags - fehlende schriftliche Vereinbarung
...Er habe in Kenntnis des Verlusts seines bisherigen sozialen Besitzstands einvernehmlich den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereich übernommen und den nunmehr aus seiner Sicht formwidrigen Vertrag über einen langen Zeitraum praktiziert. 9 Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Hamburg (Kammer für Handelssachen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 32/10
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Von Rechts wegen 1 Die Tochter der Beklagten (im Folgenden: Streitverkündete) kaufte mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 von einer Bauträgerin eine Eigentumswohnung sowie zwei Tiefgaragenstellplätze, die durch Teilung des der Bauträgerin gehörenden Grundstücks entstanden waren. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung erfolgte am 19. Juli 2004. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...Auch wenn unklar ist, ob S in der sozialen Pflegeversicherung versichert war, also § 75 Abs 5 Satz 1 und 2 SGB XII unmittelbar zur Anwendung kommen, steht dies einer Entscheidung des Senats nicht entgegen; denn in der Pflegevereinbarung zwischen der Klägerin und S ist auf die insoweit maßgeblichen Verträge Bezug genommen worden, sodass diese jedenfalls kraft Vereinbarung Anwendung fänden, wäre S nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
...Aufgrund der Vermittlung durch den Beklagten kam zudem ein Vertrag mit der CCPM GmbH zustande, der durch den Beklagten zum Jahresende gekündigt wurde. Der Beklagte veranlasste die Überweisung des restlichen Guthabens der Klägerin in Höhe von 18.400 € bei der CCPM GmbH auf sein Privatkonto und überwies dieses sodann an die C. AG, die es ihrerseits an die V. AG, ein Brokerhaus, weitertransferierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 303/09
2019-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
...einer Widerrufserklärung behandelt die Beklagte diese als Vertragskündigung durch den Kunden und rechnet den vereinbarten Preis, der für ein gerahmtes Foto zwischen 300 € und 400 € und für einen ungerahmten Abzug bei etwa 22 € liegt, unter Abzug ersparter Aufwendungen (9 € bis 11 €) ab. 3 Auf Antrag des Klägers ist die Beklagte in erster Instanz verurteilt worden, es zu unterlassen, Verbrauchern bei Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/17
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Soweit die nachfolgenden Regelungen mit den Bestimmungen der in Bezug genommenen Tarifverträge wörtlich übereinstimmen, dient dies der besseren Verständlichkeit dieses Vertrages. Soweit die Regelungen dieses Vertrages den in Bezug genommenen Tarifverträgen derzeit oder zukünftig widersprechen sollten, gelten vorrangig die jeweils maßgeblichen tariflichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten, dem deutschen Textilreinigungsverband, es zu unterlassen, drei in den von ihm formulierten "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" (im Folgenden: Bedingungen) enthaltene Klauseln für den Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern zu empfehlen. 2 Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
...Nachdem der Geschäftsführer der Hotelanlage die ersten Verträge aus dem Jahr 2006 unterschrieben hatte, unterzeichnete sie in der Folgezeit meist der Angeklagte K. als technischer Leiter der Hotelanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/16