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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des vorstehenden Vertrages hierdurch nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Dafür reicht es im Rahmen eines Summenexzedenten-Vertrags aus, dass aus der Sicht des Rückversicherers die tatsächliche Möglichkeit eines nachteiligen Verlaufs des Erstversicherungsverhältnisses besteht. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers und der Beigeladenen zu 1 bis 14 gegen den Beschluss - Musterentscheid - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
...Zudem ist dieser Vergleich bereits im Ansatz verfehlt, weil sich die entsprechende Leistungspflicht eines Architekten aus dem mit dem Bauherrn geschlossenen Vertrag ergeben muss und nicht aus den Gebührentatbeständen der HOAI (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - VII ZR 283/95, BGHZ 133, 399, 402 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/15
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...März 2001 ausdrücklich vor, dass die Unwirksamkeit einer einzelnen die Wirksamkeit weiterer Bestimmungen - was im Falle einer Einbeziehung in diesen Vertrag auch für die in der Vereinbarung vom 20./27. August 2002 enthaltene Vergütungsregelung zu gelten hätte - unberührt lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Art. 1.1 CETA-E definiert dementsprechend: Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet - für die Zwecke dieses Abkommens - der Ausdruck … Vertragsparteien die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...Ferner befinden die Geschäftsleiter über die Erfüllung nicht vollständig abgewickelter Verträge (§ 279 InsO) wie auch über die Ausübung von Sonderkündigungsrechten (§§ 109, 113 InsO). Überdies können die Geschäftsleiter die Feststellung einer Forderung zur Tabelle durch ihren Widerspruch verhindern (§ 283 Abs. 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Zu Ihren Betreuungsaufgaben gehören insbesondere regelmäßige Kontaktbesuche, Maßnahmen zur Rettung stornogefährdeter Verträge, Unterstützung und Hilfe bei Kundenanfragen und in Leistungsfällen sowie bei der Klärung von Bankrückläufern. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11
2015-08-27
BVerwG 3. Senat, Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...Die Klägerin aber trete, wie sich aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrem Internetauftritt ergebe, den Fahrgästen gegenüber als Vertragspartner auf; sie schließe die Verträge mit ihnen im eigenen Namen. Sie bestimme die im Internet veröffentlichten Fahrpreise und lege auch die Abholzeiten fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/14
2012-11-14
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Als Beginn des Gewerbes gab sie den … 2003 an. 3 K hatte bereits mit Vertrag vom 22. Oktober 2002 von einer T mit Sitz in X/Ibiza eine Motoryacht der Marke F zum Preis von 350.834,80 GBP gekauft. Die T war Vertragshändlerin der englischen Werft F für Ibiza. Inhaber der T waren im Streitjahr 2003 die Kinder MS und AS. 4 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/11
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Hierzu zählte beispielsweise die Sicherstellung von Wohnung, Unterhalt und hauswirtschaftlicher Versorgung, die Hilfestellung bei behördlichen Antragstellungen, die Begleitung bei Behördengängen, die Entwicklung beruflicher Perspektiven, der Aufbau und die Festigung sozialer Kontakte, die gesundheitliche Stabilisierung sowie die Bewältigung von Krisen. 3 Ein unmittelbares Vertrags-, Abrechnungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...Der Verbraucher verlange zunehmend „alles aus einer Hand“ und wolle nur mit einem ausgesuchten Handelsunternehmen seines Vertrauens und nicht mit anderen ihm unbekannten Unternehmen Verträge schließen. Deshalb gingen Handelsunternehmen dazu über, diese Nachfrage zu befriedigen. Es sei auch rechtlich und technisch unproblematisch möglich, Einzelhandel mit Dienstleistungen zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Januar 2009 in B/CH konzentriert werden, dass alle bestehenden Verträge nahtlos übernommen werden und dass als neue Rechnungsanschrift die der G P S AG in der Schweiz gelte. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigungen seien mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die „versprochenen Dienste“ und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 834/12
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...TRAVELEX betreibt derzeit in Terminal 1 und 2 des Frankfurter Flughafens jeweils auf Basis befristeter Verträge mit der Fraport AG Büros für Geld- und Währungswechsel. Die Lizenz für das Betreiben der fünf Wechselstuben in Terminal 2 wurde TRAVELEX befristet bis zum 31.12.2003 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2014-11-18
BFH 9. Senat, Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren
...Mit Verträgen von September 1999 und Juni 2000 veräußerte er die Aktien gegen Leibrenten. 2 Gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) machte der Kläger von dem Wahlrecht Gebrauch, die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i.S. des § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu behandeln (R 140 Abs. 7 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/14
2014-06-25
BFH 10. Senat, Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
...Nach § 3 des Vertrags verpflichtete sich der Wirtschaftsübernehmer zur Übernahme aller den Hof betreffenden Steuern und Lasten sowie des Kapitaldienstes der bei "Pachtbeginn" vorhandenen Belastungen, der Feuerversicherungsprämie für Gebäude und Inventar, der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband sowie zum Berufsverband und zur laufenden Gebäudeunterhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/13
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft
...Recht angenommen, die von der Beklagten zu 1 ausgeübte Treuhandtätigkeit könne gemäß § 59c Abs. 1 BRAO Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. 25 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein im Rahmen eines Kapitalanlagemodells geschlossener Treuhandvertrag vom Rechtsberatungsgesetz (nunmehr: Rechtsdienstleistungsgesetz) erfasst werden, wenn der Treuhänder nach dem Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/14
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen (für Dritte); Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2011-01-12
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück
...Denn während der Einzelunternehmer mit sich selbst keine Verträge schließen kann, ist dies bei einer GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern anders. 18 Die GmbH als juristische Person kann - mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern einen Mietvertrag abschließen, durch den ihnen Wohnraum gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wird, - mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern einen Anstellungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/08
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens - Quartalsbericht
...Quartalsberichte gemäß § 110 BetrVG mit folgendem Mindestinhalt zu erstellen: 1. wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Lage des jeweiligen Quartals (inklusive Schwierigkeiten, die Marktlage, soziale Leistungen und Aussichten für die künftige Entwicklung), 2. aktueller Personalstand aufgegliedert nach: a) in Vertragsarten Vollzeit-Arbeitsverträge, feste Teilzeit-Arbeitsverträge, Stundenlohn-Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 4/12