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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Das Zustandekommen eines Tarifvertrages als privatrechtlicher Vertrag richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts. Es bedarf übereinstimmender Willenserklärungen - Antrag und Annahme - auf Abschluss eines Tarifvertrages. Darüber hinaus stellt § 1 Abs. 2 TVG für Tarifverträge ein Schriftformerfordernis iSd. § 126 BGB auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...September 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. 2 Die Klägerin war bei der Beklagten in deren Werk in U als „Teamassistentin/Sekretärin“ im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“, der Mobilfunksparte der Beklagten, tätig. 3 Mit Vertrag vom 6. Juni 2005 verkaufte die Beklagte ihren Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ an die BenQ Corporation mit Sitz in Taiwan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...hat bislang offengelassen, ob dieser Rechtsprechung der allgemeine und damit auch auf das Urheberrecht übertragbare Grundsatz entnommen werden kann, dass regelmäßig bei ungeprüften Schutzrechten die Übertragung eines Scheinrechts, das heißt eines Rechts, dessen materielle Schutzvoraussetzungen sich bei späterer Prüfung als nicht gegeben erweisen, jedenfalls dann nicht generell zur Unwirksamkeit des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 601/12
2013-04-17
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
...Die Parteien haben den dem Leistungsaustausch zugrunde liegenden Vertrag nicht durch Abgabe ausdrücklicher übereinstimmender Willenserklärungen abgeschlossen. Ein Vertrag kann jedoch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (vgl. BGH 22. März 2012 - VII ZR 102/11 - Rn. 11, BGHZ 193, 10). So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 272/12
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
...Da ein solcher Vergleich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstelle, komme eine Verzinsung ausschließlich nach § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I in Betracht. Wenn ein Leistungsanspruch auf einem Vergleich beruhe, werde er mit Abschluss der Vereinbarung und nicht vorher fällig und ziehe auch keinen vor Vertragsschluss beginnenden Zinsanspruch nach sich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/15 R
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
...Diese Bestimmungen erfassen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung des Vertrags, die im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verbrauchers gehen können (EuGH, ZIP 2010, 839 Rn. 52 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Auf eine solche Angabe komme es angesichts des Umstands, dass in den vorliegenden Verträgen so konkrete Vereinbarungen zur Höhe des Jahreszinses getroffen worden seien, wonach sich dieser im Zeitpunkt des Beginns der Mietzeit ohne weiteres zahlenmäßig habe ermitteln lassen, ersichtlich nicht an. 36 II. Die Revision des FA ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den Fall der Insolvenz)
...IX ZR 137/13 Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den Fall der Insolvenz) Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/13
2017-01-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs
...Zivilsenat XI ZR 183/15 Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/15
2010-11-11
BAG 8. Senat
.... … § 6 Besserungsschein/Ausgleichszahlungen Die von den Beschäftigten im Interesse des Unternehmensbestandes und zur Sicherung der Arbeitsplätze nach diesem Vertrag hinzunehmenden Einkommenseinbußen werden als Rechengröße individuell fortlaufend dokumentiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers
...Ihre Rechtsvorgänger bestellten mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 1983 an diesen Grundstücken ein Gesamterbbaurecht für die Dauer von mindestens 30 Jahren. In Abschnitt III des Erbbaurechtsvertrags (nachfolgend: ErbbV) heißt es unter § 6: „Zeitablauf 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/18
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...., die es mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1991 zu einem Kaufpreis von 1.450.000 DM an eine GmbH veräußerten. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung wurde am 20. Dezember 1991 erteilt und die Erwerberin am 17. Juni 1992 im Grundbuch eingetragen. Die Rechtsvorgängerin von E.-M. und H. P. hatte das Grundstück 1934 von dem Kaufmann I. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2015-09-10
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...Dezember 2011 V R 29/10, BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441, Rz 24). 19 (2) Nach den Verträgen, die die Klägerin mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen hatte, war die Klägerin verpflichtet, für die Grundstückseigentümer Grundstücksverkäufe zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/14
2014-02-19
BFH 2. Senat, Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Januar 2011 ein ihr gehörendes Grundstück auf einen Bauträger (B), der das Grundstück mit einem in Eigentumswohnungen aufzuteilenden Mehrfamilienhaus bebauen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 106/13
2012-05-23
BGH 8. Zivilsenat, Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen
...Zu Preisänderungen enthält der Vertrag eine Klausel, wonach der Versorger berechtigt ist, seine Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen. Im Übrigen verweist der Vertrag ergänzend auf die Bestimmungen der AVBGasV. Die Klägerin erhöhte ihre Gasbezugspreise seit Vertragsbeginn mehrfach. Mit Schreiben vom 25. September 2004 widersprach die Beklagte einer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/11
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
...Zu diesen Streitigkeiten gehören auch alle Auseinandersetzungen um das Zustandekommen vorerwähnter Verträge. 2 Der Gläubiger hat gegen den Schuldner in einem schiedsrichterlichen Verfahren einen Teil-Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vom 27. Juni 2011 erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/12
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...Leistungen im Todesfall erhält auf Antrag der Ehegatte oder ein anderer genannter Begünstigter von Herrn Z, wenn sein Anstellungsverhältnis zum Unternehmen durch Tod endet. 13 Als begünstigte Person i.S. der Ziffer 6.1 ist die Klägerin benannt. 14 Die GmbH verwandte anschließend die bis dahin an den Kläger nicht ausgezahlte Sonderzahlung für 1999 in Höhe von 1.350 DM als Versorgungskapital im Sinne des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Auch nach dem Vertrag über das Substanzgewinnungsrecht war der Eigentümer des "herrschenden" Grundstücks verpflichtet, das "dienende" Grundstück nach dem vom Landratsamt genehmigten Plan auf seine Kosten zu rekultivieren. Für die Rekultivierungsverpflichtung bildete die Klägerin eine Rückstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09