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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BFH 6. Senat, Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
...Zudem war in dem Vertrag vereinbart, dass die Kosten für die Heuerabrechnungen zu Lasten der Klägerin gehen sollten. 4 Die B-KG schloss mit weiteren Einschiffsgesellschaften, jeweils in der Rechtsform einer KG, entsprechende Bereederungsverträge ab. Danach war sie auch für die Bemannung der MS X, MS Y sowie der MS Z zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/10
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...weiteres verstehen. 26 Während „INTOWN“ im Hinblick auf die ursprünglich beanspruchten Dienstleistungen, die mit der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zu tun haben, ein Hinweis darauf sein kann, dass diese speziell auf das Bauen in der (Innen-) Stadt, das „innerstädtische Bauen“, ausgerichtet sind, konnten in Bezug auf die zuletzt noch beanspruchten Dienstleistungen aus den Bereichen der Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16
2017-07-24
BFH 11. Senat, Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...Der Betreiber schloss daneben mit weiteren Unternehmern Verträge für Verkaufsstände mit weiteren Waren ab und verkaufte selbst Getränke. 4 In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2009 wendete der Kläger auf seine Leistungen zunächst den Regelsteuersatz (16 % bzw. 19 %) an. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 37/17
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue
...In dem Vertrag wurde eine – damals überdurchschnittliche – Verzinsung von über 4 % jährlich vorgesehen, um gegenüber den Gremien der WGS diese Form der Kapitalanlage rechtfertigen zu können. Der in dieser Sache bereits abgeurteilte Notar L. beurkundete den Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/10
2010-05-06
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
...Oktober 2005 aufzuheben. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Es liege eine Geschäftsveräußerung vor, da die Verträge vom 13. November 1997 aufeinander abgestimmt gewesen seien. 11 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/09
2014-11-13
BGH 9. Zivilsenat, Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten
...Dies ist im Streitfall anzunehmen, weil der Vertrag durch die erwartete Insolvenzeröffnung initiiert und das Angebot nicht nur an den Schuldner, sondern ausdrücklich auch an den Kläger gerichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 277/13
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Solche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne schieden aus, weil kein Vertrag zwischen dem Beklagten zu 2 als Gründungsgesellschafter und den Klägern als neu eintretenden Kommanditisten zustande gekommen sei. Der Gesellschaftsvertrag bestimme in § 5 Abs. 3, dass die persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft die Beitrittserklärung annehme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit
...Welche Beschaffenheit des Werks von den Parteien vereinbart ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrags. Üblicherweise verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/12
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...Diese hat maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vertrag über einen Schuldbeitritt einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen sei, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen Kreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditrechts handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2017-01-24
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
...I. 1 Streitig ist der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Jahre 2010 (Streitjahr). 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, die eigenes Vermögen (auch Immobilien) verwaltet, wurde mit notariellem Vertrag vom Dezember 2010 errichtet (Sachgründung) und am XX. Januar 2011 im Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/15
2015-04-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde
...Sonderleistungen aus dem Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Drittfirma seien nicht Gegenstand der Umlage gewesen. Dies habe die Beschwerdeführerin auch vor dem Landgericht vorgetragen. Mehr könne sie nicht tun....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut der BV Vergütungssystem, der sich zu einem entsprechenden Bestimmungsanspruch der einzelnen Arbeitnehmer nicht verhält, sondern auch aus dem Regelungszweck sowie allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen. 14 a) Handelt es sich bei Bonuszahlungen um Leistungen, zu deren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 432/10
2012-08-29
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)
...Für eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vgl. zu den Voraussetzungen: EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1257, Rz 21; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/09
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
...Dezember 2007 eingetreten war, so dass eine Fortgeltung des Vertrages über diesen nach § 33 Abs. 4 AGG maßgeblichen Zeitpunkt hinaus nicht in Rede steht. 18 b) Es bedarf allerdings keiner Entscheidung, ob das AGG hier Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/09
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Hieraus erklärte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 2 Das hier zu beurteilende Objekt in A, welches er im Jahr 1987 angeschafft hatte, verpachtete er durch Vertrag vom 29. August 1990 an die Brauerei B vom 1. September 1990 bis 31. August 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2011-12-13
BFH 2. Senat, Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch
...Oktober 1992. 2 Die Tauschpartner rechneten mit einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung und verbanden --so die Formulierung im Vertrag-- sämtliche Vollzugswirkungen des Tauschvertrages mit der aufschiebenden Bedingung, dass das Bundeskartellamt den Zusammenschluss nicht untersage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/11
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat
...Nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, welche Umstände zur Grundlage des Vertrags geworden sein mögen und ob bzw. wie diese sich schwerwiegend verändert haben sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/17
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird
...November 2012 geht vielmehr hervor, dass das Oberlandesgericht darauf hingewiesen hat, dass für die Annahme einer Schenkung neben der objektiven Unentgeltlichkeit einer Zuwendung auch ein entsprechender Parteiwille erforderlich sei; sodann führt es aus: "Im konkreten Vertrag findet sich als Anhaltspunkt für einen Schenkungswillen bezüglich eines Teils der Zuwendung lediglich Ziffer 12."...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 395/16
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung
...Danach wurde der Vertrag jeweils mit Hinweis auf ein Verschulden des Kunden gekündigt, und die H. machte gegen die Kunden auch Schadensersatzansprüche geltend, bis diese einer Aufhebungsvereinbarung unter Verzicht auf die Rückzahlung der Vorausgebühr zustimmten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/15
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach Ablieferung bei unterbliebener Festhaltung erkennbarer Schäden durch den Empfänger
...Juli 1998 geltende Frachtrecht zur Anwendung, da der Vertrag, aus dem die Beklagte ihren Schadensersatzanspruch herleitet, im November 1995 geschlossen worden ist und der haftungsbegründende Tatbestand bereits vor dem 1. Juli 1998 abgeschlossen war (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/95, BGHZ 158, 337, 344). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/09