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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-17
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
...Eine Kopie der Verleiherlaubnis ist dem Vertrag beizufügen. Darüber hinaus muss der Nachweis über die Verleiherlaubnis mindestens einmal jährlich gegenüber dem N / Abteilung ‚Zentrale Aufgaben Produktionsdirektion‘ in H erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 76/16
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
...April 2003 - V ZR 314/02, WM 2003, 1491, 1492 f) ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den eine Beihilfe entgegen Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG gewährt wird, nichtig. Art. 88 Abs. 3 EG beziehungsweise jetzt Art. 108 Abs. 3 AEUV ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, dessen Verletzung zur Nichtigkeit des zur Gewährung der Beihilfe abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 3/12
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...Insbesondere führe das Änderungsangebot der Änderungskündigung nicht zu einem anderen Ergebnis; in diesem Zusammenhang sei kein neuer Vertrag vereinbart worden. Die bloße Verknüpfung zum ursprünglichen Vertrag genüge nicht, um dessen Regelungen zum Gegenstand einer neuen rechtsgeschäftlichen Willensbildung zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...Grundbesitz und Handels GmbH (nachfolgend: Handels GmbH) mit Vertrag vom 27. Mai 2003 Räume im vierten Obergeschoss und mit Vertrag vom 5. Juni 2008 Räume im fünften Obergeschoss einer gewerblich genutzten Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2011-06-21
BAG 9. Senat, Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...Mit Vertrag vom 21./23. Dezember 2005 vereinbarten die Parteien, ihr Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 203/10
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...Insbesondere ist er ausreichend bestimmt. 12 Zutreffend hat das Berufungsgericht jedenfalls den Hilfsantrag als ausreichend bestimmt angesehen, mit dem die Klägerin ihr Feststellungsbegehren dahin konkretisiert hat, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Klägerin "auf Grundlage der jeweils geltenden Werkstattverträge, derzeit auf Grundlage der als Anlage K 7 vorgelegten Verträge" als Jaguar- und Land-Rover-Vertragswerkstatt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 48/15
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 2. Mai 2013 kauften die Klägerin und der (ursprüngliche) Drittwiderbeklagte, ihr Ehemann, von der Beklagten zu 1 unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 750.000 €. Abschnitt V Nr. 1 des notariellen Kaufvertrags lautet auszugsweise: „(...)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
...Dieses Schutzziel scheine insbesondere bei Darlehensverträgen mit einem veränderlichen Zinssatz auf, gelte aber auch bei langfristigen festverzinslichen Verträgen, bei denen die Zinsbestimmung bereits bei Vertragsschluss erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/16
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...NV: Der Erwerb eines Anteils an einer durch notariell beurkundeten Vertrag gegründeten, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG vor 2009 begünstigt, wenn der Erblasser beim Eintritt des Erbfalls die Stammeinlage bereits erbracht hatte. 1 I. Die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...Denn der Vertrag werde bei der Nichtannahme fortgesetzt, so dass auch die Verpflichtung zur Zahlung des Regelsparbeitrages fortbestehe. Zudem habe der Bausparer keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der Zuteilungsreife....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 185/16
2010-11-11
BAG 8. Senat
.... … § 6 Besserungsschein/Ausgleichszahlungen Die von den Beschäftigten im Interesse des Unternehmensbestandes und zur Sicherung der Arbeitsplätze nach diesem Vertrag hinzunehmenden Einkommenseinbußen werden als Rechengröße individuell fortlaufend dokumentiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09