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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-09
BFH 2. Senat, Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Juni 2012 ein unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 6.000 € sowie acht Pfennige eines Haubergkomplexes (Haubergspfennige) zu einem Kaufpreis von 8.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/15
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV muss ein Dienstleistungserbringer - wie hier ein Rechtsanwalt - einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung Angaben zu seiner bestehenden Berufshaftpflichtversicherung machen, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2016-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
...Die Beklagte bietet kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen an. 2 Die Beklagte änderte im Jahr 2013 in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen die Klausel zum Thema "Abschlusskosten". Sie wählte dazu das Klauselersetzungsverfahren gemäß § 164 VVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/15
2019-03-14
BGH 5. Zivilsenat
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 20. September 2012 kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel zu einem Preis von 200.000 €. Die Beklagte, die von Beruf Maklerin ist, hatte die Wohnung in einem Exposé wie folgt beworben: „Komplett renovierte 4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 186/18
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass
...Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2017 verkauften und übertrugen sie ihn an die Beteiligte zu 4. Unter Vorlage des Erbanteilskaufvertrages haben die Beteiligten zu 4 bis 6 die Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Erbanteils des Beteiligten zu 1 beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 89/18
2014-11-26
BFH 1. Senat, Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Die Versorgungszusage wurde mit Verträgen vom 3. Januar 2000 jeweils auf 80.600 DM ab Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/14
2011-09-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Sie kann nach der Rechtsprechung des Senats dann ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und (vertrags-)rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/11
2011-09-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
...Dass es daneben noch einen weiteren Hauswartvertrag über die im Sondereigentum der Klägerin stehenden Wohnungen gab, der sich teilweise auch auf nicht umlagefähige Instandsetzungstätigkeiten bezog, führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass die Klägerin nunmehr auch für den noch im Streit befindlichen Vertrag aufzuschlüsseln hätte, welche Kosten im Einzelnen für welche umlagefähigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/11
2010-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung
...Insofern haben die Parteien einen schriftlichen Vertrag unter Vereinbarung der VOB/B geschlossen. Auf Umbauarbeiten am Altbau, die mündlich vereinbart wurden, entfallen 97.924,08 €. 2 Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei die Ansicht des Landgerichts bestätigt, dass die Restwerklohnansprüche mangels Abnahme nicht fällig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/09
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber
...Wie der Senat bereits im Jahr 1981 für einen Pachtvertrag entschieden hat, besteht kein Rechtsgrund dafür, den Verpächter hinsichtlich der Kaution nur deswegen, weil der Vertrag beendet ist, auf den in seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen häufig umstrittenen Anspruch selbst zu verweisen (Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/11
2011-11-18
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
...Belastung des dem Antragsteller mit notariellem Vertrag vom 26. August 1996 eingeräumten Nießbrauchsrechts zurzeit nicht in Betracht kommt. 8 4. Nach den Angaben des Steuerberaters des Antragstellers besteht ab dem Jahr 2012 die Möglichkeit der Einnahmenerzielung aus der Vermietung eines …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/11 (PKH)
2011-09-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
...Dass es daneben noch einen weiteren Hauswartvertrag über die im Sondereigentum der Klägerin stehenden Wohnungen gab, der sich teilweise auch auf nicht umlagefähige Instandsetzungstätigkeiten bezog, führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass die Klägerin nunmehr auch für den noch im Streit befindlichen Vertrag aufzuschlüsseln hätte, welche Kosten im Einzelnen für welche umlagefähigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/11
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsvertrages
...Vor der Kündigung beider Verträge durch den Beklagten hatte der Kläger monatliche Prämien von insgesamt 148,78 € (291 DM) zu zahlen. Bis zum 1. Januar 2005 wäre der monatliche Prämienbetrag auf 163,67 € gestiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 265/08
2013-06-19
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Mangelhaftigkeit der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistung gewähre den Beklagten das Recht, gegenüber dem Werklohnanspruch des Klägers aus der Schlussrechnung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 Abs. 1 BGB zu erheben, und zwar nach § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/11
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung auf einen Dritten
...Zivilsenat IX ZA 28/15 Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung auf einen Dritten Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 28/15
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Oktober 2009 erklärte der Kläger ebenfalls die außerordentliche Kündigung des Vertrags. Der Kläger hat unter anderem einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Höhe von 95.915,76 € geltend gemacht. 3 Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von 63.076,12 € brutto zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/12
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
...Da der Kläger bei Abschluss des Vertrages ein Vertragsformular des von ihm beauftragten Maklers verwendet hat, sind die vorformulierten Vertragsbedingungen vom Kläger "gestellt" worden (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/10
2019-04-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge
...Sie verstoße damit gegen die Kompetenzgrundlagen im AEU-Vertrag und der EZB-Satzung. Weiter schädige das CSPP das Geschäft der Banken, da die EZB mit dem Kauf von Unternehmensanleihen die Kreditinstitute als Geldgeber für die Wirtschaft ersetze....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1728/16
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "§ 11 Vertreter-Hilfskasse Nach zweijähriger Außendienst-Tätigkeit für die Verlage wird der Vertreter mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres automatisch Mitglied der Vertreter-Hilfskasse zu den in der Satzung der Vertreter-Hilfskasse (Anlage II) genannten Bedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2017-02-15
BFH 6. Senat, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
...Senat VI R 96/13 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/13