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Urteile für Versicherungsmakler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villa am Weinberg" – keine Unterscheidungskraft
...Bezug zu den – hier nicht angemeldeten – Dienstleistungen „Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ in Klasse 43, „Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte, Immobilienwesen“ in Klasse 36 sowie „Erziehung; Bildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ in Klasse 41, weil eine „Villa am Weinberg“ als Restaurant- oder Beherbergungsbetrieb, als Sitz für eine Anlageberatung oder einen Versicherungsmakler...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/16
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Daher würden die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere die mit angesprochenen Versicherungsmakler, in der Widerspruchsmarke nicht etwa einen beschreibenden Anklang auf im Direktvertrieb angebotene Lebensversicherungen sehen, sondern vielmehr einen Hinweis auf Lebensversicherungsprodukte, die in die „ DIREKTE “-Serie der Widersprechenden einzuordnen seien. 14 Dem vorangestellten Bestandteil „...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Der Kläger müsse sich jedenfalls ein entsprechendes Handeln des Streithelfers zurechnen lassen, da dieser für ihn als Versicherungsmakler und damit als sein Vertreter tätig geworden sei. Ohne Erfolg mache der Kläger insoweit geltend, dass der Streithelfer bei der nachträglichen Änderung der Gesundheitsangaben nicht für ihn, sondern für die Beklagte tätig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs
...VN bei seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten worden ist. Eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung war nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. gesetzlich vorgeschrieben. Darauf, ob d. VN im Einzelfall trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung von seinem Widerspruchsrecht gleichwohl zutreffend Kenntnis hatte, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/15
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
...Ihrem ursprünglichen Vortrag, sie habe dem Versicherungsmakler aufgegeben, den Versicherungsvertrag nur zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen (zu denen der Einschluss von durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden nicht gehöre) und sie sei deshalb davon ausgegangen, dass der Versicherungsmakler entsprechend abgeschlossen habe, kann schon nicht die Behauptung entnommen werden, dass eine solche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2015-03-13
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...Der Kläger erzielte u.a. als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. 2 Nach dem --vom Finanzgericht (FG) zugrunde gelegten-- Vortrag des Klägers traf dieser am 15. September 2009 mit einer AG eine mündliche Vereinbarung, die zum Inhalt hatte, für die AG am Aufbau eines Strukturvertriebs mitzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/14
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Für die nach diesem Muster gestaltete Flottenversicherung hatte die Klägerin jährlich einen Versicherungsbeitrag iHv. 265.000,00 Euro zu entrichten. 5 Die Klägerin erhielt von ihrem Versicherungsmakler mit E-Mail vom 14. November 2008 die Mitteilung, dass zum 30. September 2008 (Quartalsstichtag) die Regulierung des Schadens iHv. 2.146,80 Euro erfolgt sei. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Zivilsenat III ZR 82/13 Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft Zu den Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer (Richtlinie u.a. abgedruckt bei Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/16
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Die Antragstellerin erbringt für die Kinder seit Januar 2011 Unterhaltsvorschussleistungen. 3 Der 1968 geborene Antragsgegner ist Diplom-Ökonom und war in der Vergangenheit mit verschiedenen Unternehmen, unter anderem als Wirtschaftsberater und Versicherungsmakler, selbständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
...Oktober 2009 I R 36/07, BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 232, unter II.2.b aa). 13 a) Der BFH hat bereits entschieden, dass ein Provisionsanspruch, der entstanden ist, sobald der vom Versicherungsmakler vermittelte Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zustande gekommen ist, stets und in vollem Umfang zu aktivieren ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 947, unter II.3., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/08
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Ansicht der Anmelderin, wonach sich Versicherungsdienstleistungen ausschließlich an Endverbraucher richten würden, trifft nicht zu, da gerade im Versicherungsbereich auch Fachleute, wie Versicherungsmakler, Versicherungsagenten etc. involviert werden, um die von einem Versicherungsunternehmen angebotene Versicherungsleistung zu vermarkten und/oder einen Vertragsabschluss mit dem Endkunden zu erreichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
...Februar 2004 ein Gewerbe als selbständiger Versicherungsmakler aus. Er führte während der Wohlverhaltensperiode aus seiner selbständigen Tätigkeit keine Zahlungen an den Treuhänder ab. Eine Quote zugunsten der Gläubiger ergab sich nicht. Die Ehefrau des Schuldners erzielt aus einer Tätigkeit als angestellte Erzieherin ein eigenes Einkommen von monatlich rund 1.100 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...Insoweit kann dahinstehen, ob selbständige Provisionsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und versicherter Person --ähnlich wie entsprechende Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherungsmakler (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.). Aus dem Agenturvertrag ergibt sich, dass die Verpflichtung der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2014-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Large RE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dies sind vorliegend zum einen die breiten Kreise der Verbraucher und zum anderen Fachleute, nämlich Versicherungsmakler, Immobilienfachleute und sonstige am Geschäftsleben teilnehmende Personen, die Immobilien betreffende Dienstleistungen in Anspruch nehmen. 22 Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen besteht die angemeldete Bezeichnung „Large RE“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
...November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 14 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen). 20 bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte auf den fraglichen Internetseiten (Anlagen K 3 bis K 6, B 2, B 3, B 5, B 8, B 10, N 2, N 4 und N 5) Versicherungen vermittelt. 21 (1) Nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf derjenige, der gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/13
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...Danach befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer. 37 Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL definiert den Begriff "Versicherungsumsätze" nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...Mai 2007 in die Gewerbeordnung eingefügten Bestimmung des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf derjenige, der als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, grundsätzlich einer Erlaubnis der zuständigen Industrie und Handelskammer. Diese Regelung bezweckt - ebenso wie die ihr zugrundeliegende Richtlinie 2002/92/EG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/13
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...Ist Ihre Versicherung durch Vermittlung eines Versicherungsvertreters zustande gekommen, kann auch das Gericht des Ortes angerufen werden, an dem der Vertreter zur Zeit der Vermittlung seine gewerbliche Niederlassung oder, wenn er eine solche nicht unterhielt, seinen Wohnsitz hatte. ..." 3 Der Vertragsschluss wurde durch einen Versicherungsmakler vermittelt, der hierbei Informationsbroschüren verwandte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15