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Urteile für Versicherungsmakler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
...Zivilsenat I ZR 107/14 Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
2014-07-24
BFH 5. Senat, Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler
...Senat V R 9/13 Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler NV: Versicherungsmakler i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG kann auch sein, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/13
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
.... § 4 Nr. 11 UStG) Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
...Die Vorschrift des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO unterscheidet anders als die Richtlinie zur Klarstellung zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern. Sie enthält zwei unterschiedliche Erlaubnistatbestände. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Versicherungsvermittler nicht zugleich als Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter tätig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/12
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten, dass dieser mit einem vom Kläger bevollmächtigten Versicherungsmakler korrespondiert und diesem Auskünfte erteilt. 2 Zwischen den Parteien bestand seit 1985 ein Haftpflichtversicherungsvertrag. Betreut wurde der Vertrag zunächst durch ein Versicherungsbüro des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/12
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht
...Diese Vorschrift sei hier anwendbar, wobei offen bleiben könne, ob der Beklagte Versicherungsvertreter und § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB daher unmittelbar anwendbar oder ob er als Versicherungsmakler anzusehen sei, der sich ausnahmsweise auf § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB berufen könne. Ebenso könne offen bleiben, ob sich eine Nachbearbeitungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/09
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer vorformulierten, selbständigen Vergütungsvereinbarung; Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters und Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach Widerruf der Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...Der Versicherungsvertreter unterscheide sich aber wesentlich vom Versicherungsmakler. Während der Versicherungsvertreter, als welcher die Klägerin hier gehandelt habe, im Lager des Versicherers stehe und dessen Interessen wahrzunehmen habe, habe der Versicherungsmakler die Position eines unabhängigen neutralen Mittlers zwischen dem Kunden und dem Versicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/13
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
...Senat V B 31/15 ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch: Anwendbarkeit deutschen Sachrechts wegen Behandlung des im Inland niedergelassenen Versicherungsmaklers als Mittelsperson
...Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, sollte er - wie in der Begründung zum Gesetzesentwurf ausdrücklich betont wird - insbesondere auch die Versicherungsmakler erfassen (BT-Drucks. 11/6341 S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 80/15
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
...Senat X R 38/13 Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter NV: Ein für einen Versicherungsmakler tätig werdender Handelsvertreter hat keine gesetzliche Verpflichtung, die von ihm vermittelten Verträge nachzubetreuen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er selbst eine Zulassung gemäß § 34c GewO besitzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/13
2016-03-23
BGH 4. Zivilsenat, Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter Lebensversicherung: Erfordernis einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung
...VN) - von Beruf Versicherungsmakler - begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung. 2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN, der sich den Vertrag selbst vermittelt und dafür eine Courtage erhalten hatte, mit Versicherungsbeginn zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/15
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
...April 2013 mit Recht als Versicherungsmaklervertrag im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG eingeordnet. 11 a) Nach § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG ist Versicherungsmakler im Sinne dieses Gesetzes, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/17
2014-02-27
BFH 3. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht
...Senat III R 14/11 Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/11
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
...vor den Finanzgerichten auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, erhoben hätte. 17 b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Übrigen angenommen, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob im Streitfall die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 11 UStG eingreift. 18 Nach dieser Vorschrift sind unter anderem die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2015-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 578/12 Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 053 879 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/12
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten
...Er beauftragte den beklagten Versicherungsmakler mit Schreiben vom 12. November 2012, für eine ausreichende Versicherung seines Hausrats zu sorgen. 2 Der Beklagte empfahl dem Kläger mit E-Mail vom selben Tag den Neuabschluss eines Hausratversicherungsvertrags und teilte mit, dass er den bestehenden Versicherungsvertrag zum 1. Mai 2013 gekündigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/17
2014-06-05
BGH 3. Zivilsenat, Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung
...Der im Lager des Versicherers stehende Versicherungsvertreter sei mit einem Versicherungsmakler nicht vergleichbar. II. 8 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 557/13
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Zivilsenat I ZR 274/14 Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel Tarifwechsel Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14