3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMTECON GmbH/TECCON" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hierbei stellt die eidesstattliche Versicherung das wichtigste Mittel der Glaubhaftmachung im Hinblick auf Umfang und Zeitraum der bestrittenen Benutzung dar (vgl. BPatG 29 W (pat) 38/09 - Galerie/GALERIA). 24 (a) Aus der eidesstattlichen Versicherung des Vertriebsleiters der Rechtsvorgängerin der jetzigen Widersprechenden vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/10
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Des Weiteren ergibt sich aus der in der eidesstattlichen Versicherung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/14
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Des Weiteren ergibt sich aus der in der eidesstattlichen Versicherung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/14
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
.... § 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Der Angestellte hat Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrages.“ 4 Der von der VKA abgeschlossene Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein. In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis
...Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/13
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...März 2017, Seiten 4 und 5, und Anlagen 5 bis 9 sowie Seite 1241 des Katalogs 2012/2013;zu „technische Öle, Fette und Schmiermittel“: Eidesstattliche Versicherung vom 21. März 2017, Seite 5, und Anlage 10 sowie Seiten 513 bis 515 des Katalogs 2012/2013; zu „Arbeitsschutzbekleidung, Arbeitsschuhe, Arbeitskopfbedeckungen“: Eidesstattliche Versicherung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2013-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für...
...Bis dahin war die Klägerin aufgrund der freiwilligen Versicherung ihres Ehemannes in der GKV familienversichert. Bis 31.5.2004 war sie bei der AOK Stuttgart versichert. Zum 1.6.2004 wechselte sie zur BKK Conzelmann und zum 1.4.2005 zur BKK Hochrhein-Wiesental....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...März 2002, mit einer Zeichnung auf der letzten Seite, sowie Wiedergabe der Notizen in Maschinenschrift in englischer Fassung und in beglaubigter deutscher Übersetzung 25 K3 zweite eidesstattliche Versicherung von M… vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Der Beklagte wird verurteilt, den Versicherungsanspruch des Klägers bei der Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Versicherungsnummer LV auszusondern und dem Kläger den Versicherungsschein zu dieser Versicherung herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
...Senat B 12 KR 17/10 R Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 R
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Zugleich stammten die Etiketten und Rechnungen, die der Eidesstattlichen Versicherung beigefügt gewesen seien, aus dem Jahr 2015, weshalb es zweifelhaft sei, ob die Unterlagen überhaupt dem Zeitraum zuzuordnen seien, auf den sich die Eidesstattliche Versicherung beziehe. Der Widerspruchsmarke komme nur eine deutlich unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel
...Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/15
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Diese Versicherung soll sicherstellen, dass innerhalb von 36 Monaten nach Fertigstellung eines Filmprojekts mindestens 80 % des von ApolloMedia 4. KG eingesetzten Produktionskostenanteils zurückfließen. Insofern wird die Versicherung nach 36 Monaten jeweils eine etwaige Erlösdifferenz bis zu 80 % der Ko-Produktionsbeteiligung ausgleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...Oktober 2007 sowie einer eidesstattlichen Versicherung der zum damaligen Zeitpunkt in der Kanzlei des Vertreters der Anmelderin Patentanwalt K… in M… S2 beschäftigten Patentanwaltssekretärin Frau S… - geltend gemacht, dass mit der Anmeldung am 5. Oktober 2007 englischsprachige Zeichnungen eingereicht worden seien. 5 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2015-09-10
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg
...September 2014 - ihre Berufung begründet und bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin H. , eidesstattlicher Versicherungen der Rechtsanwaltsfachangestellten Z. und der Auszubildenden V. und B. sowie beglaubigter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 56/14
2013-11-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach besser ankommen" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...In der Werbung geht es dabei oft darum, dass Produkte „besser ankommen“, d. h. gefallen. 20 e) Für Versicherungen finden sich ähnliche Wortfolgen zudem gelegentlich, um bestimmte Versicherungen mit räumlichem Bezug, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/12
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht
...Dem Wiedereinsetzungsantrag war unter anderem eine eidesstattliche Versicherung von Frau M. beigefügt, in der es zu der Kontrolle nach Versendung der Berufungsbegründung heißt: "Nachdem der Computer die korrekte Versendung gemeldet hat, habe ich noch einmal überprüft, ob alle Seiten versendet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/16, VI ZB 7/16
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...8 VF: 6.7.2012 9 FA: 13.7.2012 10 Darüber hinaus habe sie den Vermerk “not. fr“ neben den Fristen notiert, mit welchem sie den Abschluss der vollständigen Eintragung im Fristenkalender bestätigt habe, wie sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf der Anlage W1 und der Eidesstattlichen Versicherung von Frau R… vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/12
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages hat die Anmelderin eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers Friedhelm V… vom 19. September 2018 vorgelegt. 7 Die Beschwerdeführerin beantragt, 8 1. ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Gebührenzahlung zu gewähren, 9 2. den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 25 – vom 29. Mai 2018 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18