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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BFH 8. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
...NV: Der Umstand, dass die Versicherung erst nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) abgeschlossen worden ist, ändert daran nichts. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/10
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Anderenfalls sei mit der Zurückweisung des Umschreibungsantrags und einer Verweisung der Antragstellerin auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten zu rechnen. 6 Auf dieses Schreiben der Markenabteilung hin hat die Antragstellerin eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Markeninhaberin, L1…, vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2013-04-23
BFH 8. Senat, Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils
...Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/10
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...April 2008 beendet. 4 Die Versicherung der Klägerin regulierte den Schaden gegenüber dem Unfallgegner. Mit ihr hatte die Klägerin in dem Haftpflicht-Versicherungsvertrag je Schadensfall einen Selbstbehalt von 5.000,00 Euro vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Anderenfalls sei mit der Zurückweisung des Umschreibungsantrags und einer Verweisung der Antragstellerin auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten zu rechnen. 7 Auf dieses Schreiben der Markenabteilung hin hat die Antragstellerin eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Markeninhaberin, L1… vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...Sie reicht ergänzende Benutzungsunterlagen ein, u. a. acht Eidesstattliche Versicherungen sowie Rechnungskopien, einen Zubehörkatalog und weitere Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Anderenfalls sei mit der Zurückweisung des Umschreibungsantrags und einer Verweisung der Antragstellerin auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten zu rechnen. 7 Auf dieses Schreiben der Markenabteilung hin hat die Antragstellerin eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Markeninhaberin, L1… vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...Dezember 2003; aktiver Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 147,17 € = 11/12 von 160,55 €). 9 Bei der Kfz-Versicherung für das Fahrzeug X-4 in Höhe von 542,67 € (Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2003) wurde in Höhe von 542,67 € ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet; ebenso bei der Kfz-Versicherung für die Fahrzeuge X-1 in Höhe von 275,27 € (Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...Diese sind ausschließlich an den Beklagten vertraglich gebunden. 2 Die Agenturverträge zwischen dem Beklagten und den Vertrauensleuten sehen vor, dass diese in gewissem Umfang auch Versicherungen für andere, als "Kooperationspartner" bezeichnete Versicherer vermitteln können, die Versicherungen außerhalb des Leistungsspektrums des Beklagten anbieten. Zu diesen Kooperationspartnern zählen die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/13
2011-08-24
BFH 8. Senat, Zahnarzt - Betriebskostenversicherung - Aufteilung - Betriebliche und private Veranlassung - Quarantänerisiko
...Vorentscheidung ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 12 Zu Recht geht die angefochtene Entscheidung allerdings davon aus, dass die Aufwendungen für eine Betriebskostenversicherung der hier streitigen Art nicht als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG abgezogen werden können, soweit die Versicherung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/09
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...September 2014 aufzuheben und den Widerspruch aus der Unionsmarke 005 069 059 zurückzuweisen. 23 Die Widersprechende beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Sie vertritt die Auffassung, sie habe durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung vom 4. April 2016 (Anlage 1, Bl. 65 – 67 GA), der beiden eidesstattlichen Versicherungen vom 6. Juli 2018 (Anlagen 30 u....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schließlich sei die eidesstattliche Versicherung nicht – wie erforderlich – im Original zu den Akten gereicht worden. Eine Kopie der eidesstattlichen Versicherung erfülle aber nicht die Voraussetzungen des § 294 Abs. 2 ZPO....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2016-09-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRANDIOS AssekuranzKontor" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei „Assekuranz“ handele es sich um ein Fremdwort, das eine „Versicherung“ bzw. eine „Versicherungsgesellschaft“ oder die „Versicherungswirtschaft“ bezeichne, der weitere Wortbestandteil „Kontor“ sei eine „Niederlassung eines Handelsunternehmens“ oder eine „Handelszentrale“ und sei auch als Synonym für „Büro“ oder „Geschäftsraum“ gebräuchlich. 26 Insgesamt würde ein erheblicher Teil der angesprochenen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 101/14
2010-10-28
BFH 8. Senat, NZB - Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
...NV: Der Umstand, dass die Versicherung erst nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) abgeschlossen worden ist, ändert daran nichts . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/10
2010-08-18
BFH 1. Senat, Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt - Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
...Es bedarf vielmehr entweder einer Versicherung nach § 386 Abs. 2 ZPO oder weiterer Substantiierung, dass er bei seiner Vernehmung Tatsachen hätte offenbaren müssen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Anwalt anvertraut wurden . 1 I. Das Finanzgericht (FG) erließ am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 110/10
2014-12-17
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
...Ein Nachforderungsbescheid über Versicherungsteuer ist hinreichend bestimmt, wenn ihm der Besteuerungszeitraum, die Höhe der Versicherungsentgelte sowie die Art der Versicherung, für die Versicherungsteuer nachzuentrichten ist, zweifelsfrei entnommen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/12
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Daran ändere sich auch durch die Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung durch den Kunden nichts. Die Beschädigung hochwertigen Reinigungsgutes spreche dem ersten Anschein nach für eine fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten des Textilreinigers. Hierfür habe er nach dem Grundgedanken der §§ 249 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Zur Glaubhaftmachung haben die Beklagten eine eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten B. und eine anwaltliche Versicherung des mit der Bearbeitung der Sache befassten Rechtsanwalts Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung
...Deshalb dürfte eine Glaubhaftmachung durch anwaltliche (und nicht eidesstattliche) Versicherung nicht genügen. Zudem dürfte es erforderlich sein, die Anwählversuche am 30. Oktober 2012 und die Gründe für das Scheitern durch geeignete technische Aufzeichnungen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/13
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...KG, bei der Beklagten eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) hält, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten auf Versicherungsleistungen in Höhe von 1.093.237,24 € in Anspruch. 2 Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen "C. OLA 2008 PrimeLine Classic für Funk" (im Folgenden OLA) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14