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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg - Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Allerdings enthielt die der Steuererklärung beigefügte Belegsammlung nach den --vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) nicht angegriffenen-- Feststellungen der Vorinstanz eine Bescheinigung der X-Versicherung vom 17. Februar 2009, die das Finanzgericht (FG) durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Urteils gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/15
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen die Beklagte aus dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Bordpersonal LTU einen Anspruch auf Verschaffung einer Versicherung im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
...Es wird sowohl für den Erlebensfall als auch für den Todesfall 1.1. für den Teil aus Lohnverzicht der versicherten Person auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. 1.2. für den firmenfinanzierten Teil der versicherten Person auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung ein nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
...Selbstauskunft wie auch die Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung im (steuerlichen) Vollstreckungsverfahren durch den Angeklagten G. als taugliche Tathandlungen einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gewertet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/12
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die von der Widersprechenden vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 3. Juni 2011 enthalte nämlich lediglich kumulierte Umsatzangaben, die die notwendigen Feststellungen zum Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke für bestimmte Waren nicht zuließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
...Ein Überschwenken des Grundstücks mit Last, das einen Unterlassungsanspruch begründen würde, sei nicht glaubhaft gemacht worden; insbesondere sei dies nicht in der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen K. enthalten. 5 Die gegen den Beschluss vom 9. März 2018 erhobene Anhörungsrüge wies das Landgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2018 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/18
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Der klagende Insolvenzverwalter begehrt mit der gegen den Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin erhobenen Klage die Feststellung, dass der arbeitgeberfinanzierte Teil des Rückkaufswertes der bei einer Pensionskasse zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
...Juli 2010 und der dieser beigefügten eidesstattlichen Versicherung des Klägers. In letzterer hat der Kläger erklärt, die Tatsache, dass er es (gemeint: "ein sechs Seiten umfassendes Faxschreiben") an beide Fax-Nummern des Landgerichts Hamburg - diejenige der zuständigen Kammer des Landgerichts und die fristwahrende Fax-Nummer der Gemeinsamen Annahmestelle - gesandt habe, entspreche seiner Übung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/09
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung der Wartezeit - Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger erfülle die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Beitragserstattungsanspruch nach § 210 SGB VI, weil er als niedergelassener Arzt nicht versicherungspflichtig sei und auch nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 26/10 R
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Air Berlin Loss of Licence (LOL) 65-Versicherung. Diese Versicherung wird jeweils für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und erbringt Rentenleistungen bei Eintritt des Versicherungsfalls bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. 5 Die Beklagte erteilte dem Kläger unter dem Datum des 3. April 2007 eine Bescheinigung über den Abschluss einer Lebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung; Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für die Beweislast
...Anschließend kündigten die Kläger ihre mit der Versicherung abgeschlossenen Versicherungsverträge, hierunter auch eine seit dem 1. November 2004 bestehende und bis zum 1. November 2034 laufende kapitalbildende Lebensversicherung; das diesbezügliche Kündigungsschreiben war von der Beklagten zu 1 aufgesetzt worden. Stattdessen schlossen die Kläger über die D. V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 544/13
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung des D… der A… GmbH & Co KG sei zur Glaubhaftmachung hierfür nicht geeignet, da sie sich auf die unter der Nr. 30 2008 024 261 registrierte Marke „Gemin“ und nicht auf die vorliegend angegriffene Marke beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...Senat II R 1/15 Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei wir einen Abzug vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
...Zivilsenat VII ZR 107/15 Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...Januar 2000 trat er beide Versicherungen an die Kreissparkasse Z (KSK) zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen ab und unterzeichnete am selben Tage auf Vordrucken der KSK Abtretungsanzeigen an die X-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/10
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Strafsenat 1 StR 602/16 Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis 1. Auf die Revisionen der Angeklagten N. , H. und G. - und unter Erstreckung auf die Mitangeklagte A. - wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...oder nach vertraglichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen, so kann der Versicherungsnehmer mit der Abmeldung bestimmen, ob er - der versicherten Person ganz oder teilweise die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers überlässt; - der versicherten Person ganz oder teilweise unter Kündigung der Versicherung deren Zeitwert gemäß § 176 Versicherungsvertragsgesetz überlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2011-11-08
BFH 10. Senat, Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands
...Senat X B 221/10 Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands NV: Ob ein Versicherungsvertreter, der von der Versicherung nicht nur eine Abschlussprovision, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält, wegen der Bestandspflege eine Rückstellung bilden darf, hängt davon ab, ob die Abschlussprovision von der Versicherung in rechtlicher Hinsicht auch wegen der noch zu erbringenden Bestandspflege geleistet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221/10