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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag
...NV: Die Aufgabe eines Briefes zur Post kann im Regelfall nicht allein mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft gemacht werden, sondern es bedarf eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs . 3. NV: Eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht, wenn eidesstattliche Versicherungen und das Fristenkontrollbuch einander widersprechen . 1 I. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/10
2018-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortfolge 2 Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir. 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/17
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre bestanden oder sie hat das 35....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
...Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eidesstattliche Versicherung vom 9. Mai 2014 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/15
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...Aus § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V ergibt sich weiter, dass von dem Einkommen eines minderjährigen Leistungsberechtigten ein Pauschalbetrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge zu Versicherungen iS des § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II abzusetzen ist, wenn diese nach Grund und Höhe angemessen sind und der/die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. 22 Die Kläger haben als Minderjährige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2015-03-30
BFH 2. Senat, Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften
...Senat II B 79/14 Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften 1. NV: Die Rechtsfrage, wie Versicherungsverträge von Bürgschaften abzugrenzen sind, ist durch das BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63 (BFHE 99, 60) bereits geklärt. Entscheidend für die Abgrenzung sind die Umstände des Einzelfalls . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 79/14
2010-10-06
BFH 6. Senat, Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig
...Senat VI R 15/08 Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig NV: Die Leistungen aus einer Versicherung sind kein Arbeitslohn, wenn bereits die Beiträge, die der Arbeitgeber an die Versicherung erbracht hat, Arbeitslohn waren . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/08
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
...Versicherung zugeordneten Außendienstmitarbeitern für die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/12
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Auf Grundlage einer Begutachtung vom 12.12.1988 erließ die Staatliche Versicherung der DDR am 23.12.1988 einen "Bescheid über Ihren Leistungsanspruch zum Unfallschaden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...Aus der eidesstattliche Versicherung vom 28. März 2008 sowie den Prospekten werde deutlich, dass und welche Geräte zur Steuerung und Regelung elektrischer und elektronischer Maschinen und Apparate unter der Widerspruchsmarke vertrieben worden seien. Ergänzend hat sie ein Konvolut Rechnungen aus den Jahren 2005 bis 2009 in Kopie und zwei weitere eidesstattliche Versicherungen des Herrn H… vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Im Versicherungsschein dieser Versicherung ist die A als Versicherungsnehmer genannt. In der Kopie des Nachtrags zum Versicherungsschein mit der Nr. ...4 ist die Klägerin als Versicherungsnehmer aufgeführt. 7 Nach dem 1. Juli 1998 wurden für beide Versicherungsverträge keine Prämien mehr entrichtet. Beide Verträge sind durch Kündigung der X-Versicherung zum 1. Januar 2000 erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Zivilsenat V ZR 29/16 Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/16
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...Die Einzelheiten speziell für Ihre Versicherung können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen entnehmen. (…) 2 Kündigung der Versicherung a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir - soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...Die Überschußbeteiligung beginnt zum Schluß des Kalenderjahres, in dem die Versicherung mehr als ein Jahr bestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
...I. 1 Streitig ist die tarifermäßigte Besteuerung von unfallbedingten Zahlungen der X-Versicherung (Versicherung) nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 2012 (EStG). 2 Der im Jahr ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 80) und bezieht im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2018-07-20
BFH 9. Senat, Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
...Grundlage dafür war die Versicherung des Klägers, keine Leistungen eines Sozialversicherungsträgers zu erhalten. Bereits geleistete Vorschüsse von 50.000 € sollten angerechnet werden. 4 Die Versicherung bemaß den Erwerbsschaden des Klägers für die Vergangenheit mit 60.000 € und für die Zukunft mit 175.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/17
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
...Zivilsenat XII ZB 463/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/16
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Senat III R 76/09 Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines PKW sowie für eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Versicherung mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
...Versicherung (im Folgenden: Versicherung) einen Unfallversicherungsvertrag, bei dem auch ihr nunmehriger Ehemann G. N. (im Folgenden: Ehemann) versicherte Person war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16