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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht
...Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen - soweit erforderlich - auch von Dritten zu beschaffen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/13
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
...Zivilsenat I ZB 60/13 Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...Zivilsenat I ZB 50/10 Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/10
2013-04-17
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...Zivilsenat IX ZB 300/11 Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 300/11
2013-03-15
BFH 7. Senat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens
...Senat VII B 201/12 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens NV: Eine im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene eidesstattliche Versicherung kann die Aufhebung der Anordnung nicht rechtfertigen, da das Gericht bei der Überprüfung der Anordnung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen hat. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/12
2013-12-11
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
...Die Beigeladene als führender Versicherer hatte einen einheitlichen Versicherungsschein für beide Versicherungen ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/11
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verurteilung
...Zivilsenat II ZB 24/10 Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verurteilung Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/10
2011-01-18
BGH 4. Strafsenat, Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
...Strafsenat 4 StR 611/10 Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 611/10
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Neuere Verträge mit der A-Versicherung würden ausdrücklich eine Nachbetreuungsverpflichtung vorsehen. Der Kläger bestehe nur deshalb nicht auf der Ergänzung seiner Verträge, weil die A-Versicherung dies als Neuabschluss werte mit der Folge, dass er die neuen, wesentlich ungünstigeren Konditionen akzeptieren müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...Ist die Ladung unwirksam, fehlt eine der besonderen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 9 b) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, die bloße Angabe „Zwangsvollstreckungssache K.“ habe den an eine ordnungsgemäße Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu stellenden Anforderungen nicht entsprochen, weil die Ladung den Vollstreckungstitel nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2011-12-02
BFH 7. Senat, Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
...NV: Das FA, das die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung angeordnet hat, bleibt auch nach Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners grundsätzlich für die Beitreibung der Steuern zuständig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/11
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
...Zivilsenat I ZB 61/10 Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10
2011-05-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Versicherungsschein - Verwaltungsakt - Satzungskompetenz - Satzungsregelung - Gesetzesvorbehalt
...die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicherung als freiwillige Versicherung fortbesteht, ohne dass es eines Antrags des Versicherten bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/10 R
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Aufl., § 43, Rn. 81), wie dies in der eidesstattlichen Versicherung vom 4. November 2014 auch erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
.... § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und war insbesondere für die folgenden Versicherungen tätig: A-Versicherung, D-Versicherung, C-Versicherung, V-Versicherung, DK-Versicherung, H-Versicherung, A-Versicherung, BB-Versicherung und N-Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/08
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...Er bemesse sich ausschließlich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordere. Im Streitfall sei die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich. Der Urteilsausspruch sei hinreichend bestimmt. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...Zivilsenat I ZB 2/11 Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers 1. Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
...Zivilsenat XII ZB 620/11 Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 620/11
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers
...Mai 2009 die begehrte Eintragung der Zweigniederlassung zu Unrecht davon abhängig gemacht, dass der Geschäftsführer der Beteiligten in seiner Versicherung die in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftatbestände zu nennen und einzeln zu verneinen habe. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/10
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
...Zivilsenat XII ZB 560/15 Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/15