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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens: Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung; unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei Wahlrecht
...Gegenstand der Versicherung ist auch eine Vertrauensschadensversicherung. 2 Dem Versicherungsschein liegen die Allgemeinen Bedingungen M-A-C Fonds 2010 (nachfolgend MAC 2010) zugrunde. Unter VIII. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/18
2015-03-11
BFH 1. Senat, Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA - Aktenverstoß
...Beteiligt sind zu je 50 % die zudem zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerinnen bestellten A und B. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in Änderungsbescheiden über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre vGA in Höhe der auf dem Aufwandskonto 4360 "Versicherungen" der Klägerin erfassten Beiträge zur "Betriebsunterbrechungsversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/13
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...DAUER DER VERSICHERUNG 3.1 Die Versicherung beginnt mit Übergabe der versicherten Güter an die Versicherungsnehmerin. 3.2 Die Versicherung endet, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben wurden. … 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/09
2010-06-21
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Senat VII R 27/08 Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/08
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
...hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/11
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...oder als Liquidator in der nach § 67 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung falsche Angaben macht. (2) …" 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2010-10-14
BGH 5. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers
...April 2010 rechtzeitig das Rechtsmittel der Revision erhoben, "aber keine Revisionsbegründung zustande gebracht" (eidesstattliche Versicherung vom 26. August 2010, S. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 418/10
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
...Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe (Untreue hinsichtlich der Versicherung bei der A. L.) verurteilt worden ist, einschließlich – gemäß § 357 StPO – die Anordnung des Verfalls gegenüber der Einziehungsbeteiligten S. T. , b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/10
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Diese Versicherung bestand - unter verschiedenen Versicherungsnummern - seit dem 1. Dezember 1985. 4 Begründet wurde diese Versicherung von der damaligen Arbeitgeberin der Klägerin, der i GmbH, bei der die Klägerin seit dem 1. Dezember 1984 tätig war. Betriebszweck dieser Gesellschaft ist die Entwicklung von Hard- und Software und der Vertrieb kartographischer EDV-Programme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung
...Zivilsenat III ZB 43/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Mai 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 43/16
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
...Juli 2017 geltenden Fassung zur Anwendung gebracht hat, hat von einer Einziehung eines dem Wert der Tatbeute entsprechenden Geldbetrages abgesehen, da - bis auf einen Betrag von 321,75 € - alle Schäden von den jeweiligen Versicherungen der Geschädigten reguliert worden sind; damit seien nach Übergang der Forderungen auf die Versicherungen nach § 86 VVG die Ansprüche der Geschädigten gegen den Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/17
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Darüber sage die eidesstattliche Versicherung nichts aus. Aus ihr ergebe sich ferner nicht, dass die Marke in Zusammenhang mit einem „Board“ benutzt worden sei. Zudem werde bestritten, dass die Widerspruchsmarke von Drittunternehmen mit der Zustimmung der Widersprechenden benutzt worden sei. Der in der eidesstattlichen Versicherung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Zudem fehle es an konkreten Angaben zum Umfang der Benutzung, weil der eidesstattlichen Versicherung des geschäftsführenden Gesellschafters der Fauser Vitaquellwerk KG nur die mit den gesamten Margarine-Produkten der Lizenznehmerin erzielten Jahresumsätze zu entnehmen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
...Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles überträgt die F GmbH dem Mitarbeiter die Rechte aus dem Teil der Versicherung, der auf die von ihm gezahlten Beiträge entfällt. Der Mitarbeiter kann die Versicherung dann insoweit als Einzelversicherung fortsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 88/15
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...April 2018 hat der Beschwerdeführer zur Ergänzung der Glaubhaftmachung eine weitere eidesstattliche Versicherung des Herrn R… vom 13. April 2018 sowie eine eigene eidesstattliche Versicherung vom gleichen Tag eingereicht. 33 Die Widerspruchsmarke 30 2009 065 000 ist vom DPMA am 18. Mai 2017 auf Antrag des Beschwerdeführers wegen Teilverzichts nach § 48 MarkenG mit Wirkung zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung
...Nach seiner anwaltlichen Versicherung vom 26. Februar 2013 hat er nur für die Annahme von Telefonaten sowie den Empfang und den Versand von Post durch Beauftragung eines Dienstleisters Sorge getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/13
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...Bezugsberechtigt aus der Versicherung mit der Endziffer 46 war im Todesfall und - nach einer vom Großvater der Kläger veranlassten Änderung im Jahr 2003 - auch im Erlebensfall die Klägerin zu 1, auf deren 20. Geburtstag am 1. August 2013 das Ablaufdatum der Versicherung fiel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 222/16
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung hat die Beschwerdeführerin eine eidesstattliche Versicherung des Leiters ihrer Rechtsabteilung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift
...Es bestünden Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung der Frau P. , die nicht in jeder Hinsicht präzise Angaben enthalte. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe sowohl in dem vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren als auch in diesem Verfahren sämtliche Schriftsätze vorab per Fax versandt. Warum die Vorabversendung am Abend des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/12
2010-08-25
BFH 2. Senat, (Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
.... € von der Rechtsvorgängerin der X-Versicherung eine Forderung gegen die Z-KG (KG) in Höhe von rd. 5,4 Mio. €, die durch eine erstrangige Briefhypothek auf einem Grundstück der KG gesichert war. Dem Forderungserwerb vorausgegangen war der gescheiterte Versuch der Klägerin, die KG zum freihändigen Verkauf des Grundstücks für 1,5 Mio. € zu bewegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/08