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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
..., im Rahmen des Freibeweises feststellt. 13 Die in diesem Zusammenhang gestellte weitere Frage, ob die vom Kläger vorgelegten, als eidesstattliche Versicherungen bezeichneten Erklärungen vollen Beweis der Zugehörigkeit zum Judentum erbringen, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...Da für die Scheune eine Gebäudeversicherung bei der X-Versicherung bestand, bilanzierte V zunächst eine Forderung gegenüber der X-Versicherung in Höhe von 253.736,48 DM und bildete in gleicher Höhe eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 35 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) in ihrer damaligen Fassung (EStR a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
...Der Versicherung lagen die Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 1986) zugrunde. Sie bestimmen in § 13 unter der Überschrift "Wer erhält die Versicherungsleistung?"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/14
2017-02-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung
...Abzugsfähig seien nur Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen, deren Bedarf dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum zuzurechnen sei. Dagegen spreche nicht die gängige Praxis, Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
2012-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr -
...August 2005 diverse Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegt, u. a. eine eidesstattliche Versicherung des Managers der Popgruppe U2 vom 30. Juli 2005, deren Mitglieder zu gleichen Teilen Inhaber der Widerspruchsmarke sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Senat B 12 KR 2/16 R Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären
...Kammer 1 BvR 1120/17 Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris:...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/17
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten
...Strafsenat 2 StR 496/13 Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen
...Zivilsenat I ZB 2/10 Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/10
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat VIII ZB 42/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/11
2012-10-09
BSG 5. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...Hierdurch werde das Recht des französischen Staates, selbst zu entscheiden, welche Zeiten als Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten anzusehen seien, nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/11 R
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte - etwa solche mit hohem Einkommen oder geringen Risiken - ausgenommen sind. Die Revision gegen das Urteil des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2010-05-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...September 2009 verkauften Schuhpaare und der damit erzielten Umsätze wird auf Seite 2 der eidesstattlichen Versicherung (Bl. 50 GA) Bezug genommen. Im Hinblick darauf, dass die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
...Bescheinigt ein ausländischer Versicherungsträger das Bestehen einer Versicherung, so sind deutsche Behörden und Gerichte an diese Bescheinigung grundsätzlich gebunden. Behauptet der Kläger, die bescheinigte Versicherung bestehe zu Unrecht, obliegt ihm der Nachweis, dass die bestehende Versicherung mit Wirkung für den Streitzeitraum tatsächlich rückabgewickelt wurde. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/08
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...In § 6 ist unter der Überschrift "Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?" u.a. bestimmt: "Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts (3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert (Paragraph 176 Abs. 3 VVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11
2018-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter
...Die Versicherung des Mietausfallrisikos sichere ihrer Natur nach lediglich einen wirtschaftlichen Folgeschaden ab. Dies diene nicht dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher, sondern vorrangig der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vermieters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/17
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Die VBL hat als Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Aufgabe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)
...Januar 2000 trat er beide Versicherungen an die Kreissparkasse Z (KSK) zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen ab und unterzeichnete am selben Tage auf Vordrucken der KSK Abtretungsanzeigen an die X-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/10
2012-09-12
BFH 1. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post
...Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzelnen darzulegen und durch die Vorlage präsenter Beweismittel, zu denen auch die Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/12
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Des Weiteren ergibt sich aus der in der eidesstattlichen Versicherung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14