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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-02
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...Der Vermögensverfall sei zu vermuten, weil der Kläger mit einer im Juli 2009 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen sei. Den Nachweis einer gleichwohl nicht bestehenden Gefährdung der Interessen der Auftraggeber habe der Kläger nicht erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/11
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (Senatsbeschluss vom 8. März 2005 – 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 302 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/13
2011-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender infolge des Versehens einer Mitarbeiterin in einer Ausnahmesituation
...Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat sie unter Bezugnahme auf eidesstattliche Versicherungen ihrer Prozessbevollmächtigten und einer Kanzleimitarbeiterin vorgetragen: Nachdem die vom sachbearbeitenden Patentanwalt v. H. gefertigte Berufungsschrift am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/10
2015-09-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "groupsites" – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist - Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Oktober 2014 verlasst, um der Anmelderin mitzuteilen, dass eine weitere Fristverlängerung nur noch bei einem glaubhaft gemachten Interesse an einer erneuten Verlängerung in Betracht käme. 18 Dieses Schreiben ist den Bevollmächtigten der Anmelderin allerdings nach eigener anwaltlicher Versicherung nicht zugegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/14
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen
...Dezember 2014 die Beteiligte zu 2 als Betreuerin mit folgenden Aufgabenkreisen bestellt: Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden/Versicherungen/Renten- und Sozialleistungsträgern; Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise; Wohnungsangelegenheiten; Abschluss und Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 260/16
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
...Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei angegeben, im Bistro „..." beschäftigt zu sein und dort monatlich 440 € netto zu verdienen. 2 Die Gläubigerin hat mit ihrer Erinnerung gemäß § 766 ZPO beantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/09
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
...Damit wird deutlich, dass eine rückwirkende Versicherungsfreiheit durch mit Wirkung für die Vergangenheit begründete Versorgungsanwartschaften ausgeschlossen sein soll. 9 Die weitere Frage nach der Bedeutung der arbeitsrechtlichen Rechtsfigur der "betrieblichen Übung" für die streitige Versicherungsfreiheit lässt sich anhand sozial(versicherungs)rechtlicher Grundsätze beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2014-10-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“ – keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende
...Die Widersprechende hat daraufhin eine Reihe von Unterlagen, unter anderem zwei eidesstattliche Versicherungen eingereicht. 10 Die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA hat mit Beschlüssen vom 28. Oktober 2010 und 5. Dezember 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen. In ihrem Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/12
2014-01-17
BVerwG 3. Senat, Begriff der Zahnheilkunde; Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich
...Diese Frist ist nach der eidesstattlichen Versicherung der für die Bearbeitung von Fristensachen zuständigen Kanzleiangestellten und nach den ergänzenden Darlegungen des Prozessbevollmächtigten infolge von Umständen versäumt worden, für die ihn kein Organisationsverschulden trifft. 3 Die Beschwerde ist auch nicht wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/13
2013-10-22
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Nicht identifizierte Mittäter als Bandenmitglieder
...Auf die vom Geschädigten gemeldete Schadenssumme in Höhe von 55.000,00 Euro habe die Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 38.000,00 Euro gezahlt. 7 Der – im Übrigen geständige – Angeklagte hat bandenmäßiges Handeln in Abrede gestellt. Dass er Angaben zu den beiden weiteren Tätern im Fall II. 3 gemacht hat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/13
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...Oktober 2013 - Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise - Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung - Organisation der ambulanten Versorgung - Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. 2 Das Landgericht hat die Beschwerden der Betroffenen und des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/16
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verzögerung der Briefzustellung durch privaten Beförderungsdienst; Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...Die Klägerin hat eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/10
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. 2 Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs ist die Beteiligte zu 4, eine Enkelin der Betroffenen, zur Betreuerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/17
2011-12-14
BFH 10. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
.... § 294 Abs. 2 ZPO, etwa eine Ablichtung der entsprechenden Seite des Fristenkontrollbuchs oder eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin Frau X zur Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung (Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 969)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/11
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
...Deshalb ist das Oberverwaltungsgericht auch der Frage nachgegangen, ob in dem Vertrag zwischen dem Kläger und der Versicherung der Versicherungsleistung eine andere Zweckbestimmung als diejenige der Existenzsicherung beigemessen wird (UA S. 11 zweiter Absatz). 5 Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verschiedenen Leistungsarten lässt sich der Zweck von "Leistungen aus privater Unfallversicherung" nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 8/12
2010-09-23
BFH 3. Senat, Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten
...November 2006 VII R 20/06, BFH/NV 2007, 469). 7 b) Aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags und der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung geht nicht hervor, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten durch organisatorische Maßnahmen eine wirksame Posteingangs- und Fristenkontrolle generell sichergestellt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/09
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mittags habe Frau S… auf Rückfrage von Rechtsanwalt H… bestätigt, dass die Überweisungen zur Bank gebracht worden seien. 5 Zur Glaubhaftmachung hat die Anmelderin zwei eidesstattliche Versicherungen ihres Vertreters Rechtsanwalt H… vom 12. Juni 2010 und vom 22. Novem- ber 2010 vorgelegt. 6 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 7 den Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
2011-02-02
BFH 6. Senat, Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
...Die Klägerin, für die vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt ist, war als leitende Angestellte bei der X-Versicherung in B nichtselbständig beschäftigt. Sie bewohnte in B eine Eigentumswohnung. An den Wochenenden reiste die Klägerin entweder mit dem Kfz oder dem Flugzeug nach A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/10
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung
...Anders als es in der Rechtsbeschwerde anklingt, ergibt sich weder aus der eidesstattlichen Versicherung noch aus dem Vermerk auf der Ausfertigung des amtsgerichtlichen Urteils, dass die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf dem fristauslösenden Schriftstück zwingend eine bereits erfolgte Eintragung im Fristenkalender voraussetzt. 13 Weil der Nebenintervenient in seinem Wiedereinsetzungsgesuch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 431/13
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...In einer weiterhin beigefügten eidesstattlichen Versicherung erklärt der Beklagte, (zunächst) keine postalische Urteilsübersendung durch seinen früheren Bevollmächtigten erhalten zu haben. 5 2. Das Vorbringen erfüllt die in § 60 VwGO normierten Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/16