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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten und Finanzauskünften; Investmentgeschäfte; Facility-Management, nämlich Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht; Immobilienverwaltung; Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien und Grundstücken; Finanzanalysen; Finanzberatung; finanzielle Schätzungen in Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug-um-Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2015-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS (Unternehmenskennzeichen)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Widersprechenden vom 19. Juni 2015 nennt als Tätigkeitsspektrum des Unternehmens zwar allgemein den Handel mit Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege und Dienstleistungen zur Körper- und Schönheitspflege sowie im Bereich Schulungen. Diese Angaben erstrecken sich auf ein untypisch breites Geschäftsfeld, das z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/12
2011-11-30
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
...Nach Ende der letzten Erziehungszeit im März 2002 meldete sie sich arbeitssuchend. 2 Zu dieser Zeit schloss sie die streitgegenständliche Versicherung ab. Die im Zusammenhang mit dem Versicherungsantrag gestellten Gesundheitsfragen beantwortete sie am 5. Februar 2002 durchgehend mit "nein" und gab zu Arztbesuchen "Routine ohne Befund" an. 3 Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/10
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
...Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke); Spielkarten und Kartenspiele; 6 Klasse 35: 7 Rundfunk- und Fernsehwerbung, einschließlich Kundenmarketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software; 8 Klasse 36: 9 Dienstleistungen im Bereich des Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 156/09
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit
...Daraufhin hob die Beklagte ihren Bescheid über die Feststellung der freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung ab 30.10.2006 auf (Bescheid vom 23.1.2008), stellte später das Ende des Versicherungsverhältnisses auf Antrag zum 30.10.2006 fest (Widerspruchsbescheid vom 11.3.2008) und erstattete die insoweit ab 30.10.2006 entrichteten Beiträge. 4 Das von der Klägerin angerufene SG hat die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/12 R
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Diese werbespruchartige Wortkombination ist für die angesprochenen breiten Verkehrskreise dahingehend verständlich, dass der so bezeichnete Dienstleister aufgrund seiner Sachkunde auf dem hier maßgeblichen Gebiet des Versicherungs-, Finanz- und Immobilienwesens „Weitsicht“ hat in dem Sinn, dass er vorausschauend (planend) bei gleichzeitiger Kunden- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung
...Juli 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen R. assekuranz KG (nachfolgend: Schuldnerin), welche für die beklagte Gesellschaft Versicherungsverträge vermittelte. 2 Die Vermittlungstätigkeit für die beklagte Versicherung wurde zunächst von der 2002 gegründeten R. assekuranzmakler KG aufgrund einer Courtagezusage und Inkassovereinbarung vom 21. November 2002 ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/11
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs
...Nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Verwender Allgemeiner Geschäfts- (hier: Versicherungs-)bedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/16
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. Adword-Anzeige
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen betreiben unter dem Domain-Namen "impulsonline.de" eine kostenlose Informationsplattform im Internet zu Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Die Nutzer können dort unter anderem Preise von Krankenkassen vergleichen. 2 Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der nationalen Wortmarke Nr. 301 57 554 "Impuls" mit Priorität vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/08
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...April 2013) - weitere Unterlagen sowie eine eidesstattliche Versicherung des CFO der zum Fiat-Konzern gehörenden Firma A… Spa, Herrn D…, vor, welche die in den Jahren 2010 bis 2015 unter der Marke "ABARTH" erzielten Umsätze sowie entsprechende Werbeaufwendungen zum Gegenstand hat. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Anlagen Wi 4 bis Wi 6 des Schriftsatzes vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...Zivilsenat IV ZR 229/09 Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Das Berufungsgericht stellt fest, dass im maßgeblichen Zeitraum die Geschäftsführerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Parallelgesellschaft Y-GmbH wegen zweier Haftanordnungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetragen gewesen sei und dass der Prokurist der Y-GmbH die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2011-10-25
BFH 2. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten
...Die dafür erforderliche eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten hat die Klägerin trotz gerichtlichen Hinweises nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/11
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung
...In der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten heißt es vielmehr, dass die Fristen erst auf dem Schriftstück und "dann" im Fristenkalender eingetragen werden. 15 Zutreffend weist das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die durch die - im Büro des Verfahrensbevollmächtigten ebenfalls tätige - Rechtsanwältin ausgeübte Kontrolle nicht genügt, um den Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/13
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Die bloße Behauptung oder Versicherung der Beschwerdeführenden reicht dazu nicht aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2257/15
2016-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Das Bayerische LSG hat im Urteil vom 10.2.2016 einen Anspruch des Klägers auf große Witwerrente aus der Versicherung seiner verstorbenen nichtehelichen Partnerin verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 87/16 B
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bonnaris/BONARIS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - unschädliche Mehrfachkennzeichnung - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die in der eidesstattlichen Versicherung vom 16. Juli 2007 glaubhaft gemachte Dauer der Benutzung sowie der glaubhaft gemachte Benutzungsumfang sind geeignet, eine ernsthafte Markenbenutzung im Inland für die im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthaltene Ware „Mineralwässer“ zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/09
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
...Amtsgericht zunächst die Schwester des Betroffenen zur vorläufigen Betreuerin bestellt und einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hatte, hat es nach Einholung unter anderem eines Sachverständigengutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und dessen Anhörung den Beteiligten zu 2 zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen für den Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/18
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Antragsteller hat eine entsprechende eidesstattliche Versicherung von M, einer Freundin der Familie, beigefügt, in der bestätigt wird, das Datum auf dem befleckten Briefumschlag sei als "14.10.2011" zu lesen gewesen. Weiterhin hat der Antragsteller eine Fristverlängerung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)