3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in Anspruch, die auch Schäden umfasst, die der Versicherungsnehmer "in Folge eines bei Ausübung satzungsgemäßer Tätigkeit von seinen Organen, Beamten und Angestellten fahrlässig begangenen Verstoßes unmittelbar erlitten hat (Eigenschaden)". 2 Diese Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/13
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. 6 Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhalten, für die Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung
...Ebenso wenig könne der Kläger neben der anerkannten Wohngebäudeversicherung eine weitere Versicherungsprämie für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung verlangen, da diese Versicherung beitragsfrei in der privaten Haftpflichtversicherung enthalten sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/10 R
2014-10-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Zum Beleg hierfür hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers, aus denen die Jahresumsätze für den Zeitraum von Frühjahr 2006 bis Frühjahr 2011, hervorgehen, sowie Verwendungsbeispiele, Rechnungskopien und eine Werbebroschüre vorgelegt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Anlagen D1 – D4 zum Schriftsatz vom 16. Oktober 2013 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/13
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...Er wollte sich und ihr durch eine vorsätzliche Inbrandsetzung Leistungen aus den für den Imbiss abgeschlossenen Versicherungen verschaffen. Da er den Brand nicht eigenhändig legen wollte, sprach er den Angeklagten F. an, ob dieser jemanden kenne, der für ein entsprechendes Entgelt die geplante Brandlegung ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/16
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...Versicherung AG (im Folgenden: Versicherer) hinterlegten Betrages von 41.000 € sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz eines Zinsdifferenzschadens geltend. Am 28. Mai 2008 verstarb infolge eines Unfalls der Lebensgefährte der Klägerin (im Folgenden: Erblasser), der von den Beklagten, seinen Eltern, zu je 1/2 beerbt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/12
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Versicherungen berücksichtigt werden müssen. 9 Es sei zudem auf das Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig -...
...Zur Bedürftigkeit des Beschwerdeführers hat dieser eine ausführliche Versicherung an Eides Statt vorgelegt und erklärt, dass er einkommens- und vermögenslos sei, sowie Angaben zum Überbrückungsgeld, zu aushilfsweise erhaltenem Essen, Getränken und Hygieneartikeln sowie zu unterstützenden Personen gemacht. Damit setzt sich das Landessozialgericht nicht auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2507/16
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PKRück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...26 Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt das angemeldete Zeichen in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen noch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. 27 a) Angesprochene Verkehrskreise sind vorliegend Fachkreise, beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 35 und 45 das unternehmerisch tätige Publikum sowie im Bereich der Klasse 36 Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/16
2018-06-29
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
...Der zum Personenkreis des § 1 FRG gehörende Kläger habe zwar einen Anspruch auf die Berücksichtigung der von ihm in der UdSSR zurückgelegten Versicherungs- und Beitragszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 B
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pkrück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...26 Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt das angemeldete Zeichen in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen noch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. 27 a) Angesprochene Verkehrskreise sind vorliegend Fachkreise, beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 35 und 45 das unternehmerisch tätige Publikum sowie im Bereich der Klasse 36 Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/16
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...April 2013) - weitere Unterlagen sowie eine eidesstattliche Versicherung des CFO der zum Fiat-Konzern gehörenden Firma A… Spa, Herrn D…, vor, welche die in den Jahren 2010 bis 2015 unter der Marke „ABARTH“ erzielten Umsätze sowie entsprechende Werbeaufwendungen zum Gegenstand hat. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Anlagen Wi 4 bis Wi 6 des Schriftsatzes vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/15
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" –unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft - Gegenstandswert -
...Dass die Widersprechende Betreiberin des berühmten Moulin Rouge in Paris sei, ergebe sich aus einer in englischer Sprache abgefassten Eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/08
2011-06-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
...Lebensjahres oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann, b) bei ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit sind, mit Beginn des Monats, ab dem sie vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen können, c) spätestens mit Ablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 92/10
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder - Arbeitsentgelt - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - notwendige Beiladung - Summenbescheid
...Dazu kann der prüfende Träger der Rentenversicherung nach § 28f Abs 2 SGB IV (idF durch Gesetz vom 24.3.1997, BGBl I 594) den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/11 R
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...September 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz meldete sich der Bevollmächtigte der Markeninhaber unter Versicherung ordnungsgemäßer Vollmachtserteilung. Er erklärte, dass er am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Diese habe sich der Antragsgegner und Markeninhaber durch falsche Angaben und eine falsche eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt erschlichen. 12 In den Verwaltungsakten des Deutschen Patent- und Markenamts zu dem hiesigen Löschungsverfahren findet sich als Anlage zur Begründung des Löschungsantrags mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2012-11-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 in dem Verfahren B 941 478, eine in diesem Verfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres Managing Directors C… vom 22. Dezember 1998 und eine Auflistung von internationalen Vertriebspartnern in Europa. 14 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/11
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Zahlungen von Beiträgen für private Versicherungen, zahlreiche Buß- und Verwarnungsgelder, Beiträge zu privaten Vereinen (Gesangsverein, Segelclub) und andere Privatausgaben (Meisenfutter, Süßwaren). 4 Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Schuldzinsen im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr einkunftsmindernd berücksichtigt hatte, wies auch das FG die anschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2016-05-10
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...W hatte bereits 1995 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 6 Am ... 2005 stellte das AG das Gesamtvollstreckungsverfahren mangels einer weiteren die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ein. 7 Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Auflösungsverlust in Höhe von insgesamt 170.739,75 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/15