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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...dieser Teilbetrag ist infolge darüber hinaus bestehender wirtschaftlicher Identität des Antrages auf Absicherung der Versorgungsansprüche mit dem Zahlungsantrag gemäß § 5 ZPO zu dessen Wert zu addieren. 4 aa) Der Antrag auf Absicherung der Versorgungsansprüche der Klägerin gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, der Klägerin die Versicherungsleistung aus dieser Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 169/16
...Denn das FG hat seine Gesamtwürdigung, aufgrund derer der Mietvertrag der Klägerin mit ihrer Mutter steuerrechtlich nicht anerkannt wurde, auch auf eine Reihe weiterer Indizien (etwa die Mitbenutzung der vermieteten Räume durch die Vermieterin und ihre Familie, die Absicherung des Hausrats der Mieterin durch eine von der Vermieterin abgeschlossene Versicherung und die Hinnahme von Unregelmäßigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 74/12
...Einen solchen Antrag hat die Beklagte nicht gestellt. 4 In der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des auf Seiten der Beklagten mitwirkenden Patentanwalts heißt es zwar, dass er die mündliche Verhandlung geführt habe und von ihm persönlich der Antrag gestellt worden sei, die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verfügen, bis über die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Bundespatentgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/18
...Insoweit legte der Beschwerdeführer eine eidesstattliche Versicherung des freien Mitarbeiters vor, wonach versäumt worden sei, die Terminabsagen für den 14. und 15. November 2011 rechtzeitig zu versenden. 4 Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 223/11
...Das wichtigste und unverzichtbare Glaubhaftmachungsmittel hinsichtlich Umfang und Zeitraum der Benutzung sei die eidesstattliche Versicherung. Eine solche habe die Widersprechende aber nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
...Juni 1982 sowie das schweizerische Obligationenrecht. 6 Die betriebliche Vorsorge für Arbeitnehmer über eine private Pensionskasse, die von einer privatrechtlichen Stiftung getragen wird, stand nach dem schweizerischen System neben der gesetzlichen Versicherung über die AHV/IV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/10
2016-11-30
BSG 12. Senat
...Auch dieser Aspekt war nämlich bereits Gegenstand der oben genannten - vom LSG zitierten - Rechtsprechung des BSG, wonach (gerade) auch die deutsche GRV mit der freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI und - in der Vergangenheit - mit der Höherversicherung nach § 234 SGB VI (in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung) Finanzierungselemente aufweist bzw aufwies, bei denen die Leistungsansprüche zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
...Regelungsmodell dadurch sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2010, 1275, und in BFHE 230, 361, BStBl II 2011, 628). 31 Weitere Kennzeichen einer gesetzlichen Basisversorgung sind, dass die Beitragszahlungen auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen, die Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
...Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/10
...Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin durch Zahlung von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung ihrer verstorbenen Mutter, für die Ghetto-Beitragszeiten anerkannt wurden, noch die allgemeine Wartezeit für eine Regelaltersrente aus deren Versicherung erfüllen kann, um so den Übergang dieser Rente auf sich zu bewirken. 2 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/11 R
...und vom Kläger verlangt, die Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen sowie ergänzende Auskünfte über seine Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Kalenderjahr 2013 und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zu erteilen. 12 Der Kläger hat gemeint, nachdem er die Einkommensteuererklärung und den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2013 vorgelegt und die eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
...Um schlichte Berechnungsfehler und bloße versicherungs- sowie beitragsrechtliche Fehlbeurteilungen, die ebenfalls zu einer Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung führen können, im Sinne des Klägers aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen, bedarf es einer Eingrenzung auf bestimmte Erscheinungsformen objektiver Gesetzwidrigkeit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/09 R
...April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Anträge auf Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
...Dies ergebe sich aus der eidesstattlichen Versicherung seiner Vorsitzenden vom 13. Dezember 2013. Die „medizinische Mesotherapie“ werde auch seit jeher zur Behandlung der Kopfhaut angeboten. Das Angebot von „Haarwässern“ in Zusammenhang mit der medizinischen „Mesotherapie“ sei daher ebenfalls naheliegend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13
...Zum Beleg hat sie verschiedene Unterlagen eingereicht, darunter eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden zu 1), sowie Verpackungen, Auszüge aus Staubsauger-Beutel-Katalogen, Kopien von Werbeanzeigen, Foto von Waren und Messeständen sowie verschiedene Werbeanzeigen in Zeitschriften. 36 Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen Bl. 100 - 196 in der Akte des DPMA Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
...III. 10 Die Verfassungsbeschwerde ist dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem im Ausgangsverfahren beklagten Versicherer zugestellt worden. 11 Der Bundesgerichtshof, der Deutsche Versicherungs-Schutzverband e.V. (DVS), der Bund versicherter Unternehmer e.V. (BvU), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2083/11
...Die Widersprechende hat daraufhin zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung verschiedene Unterlagen vorgelegt, nämlich eine eidesstattliche Versicherung vom 14. März 2011 sowie Kataloge, Werbebroschüren und Internetauszüge. 15 Mit Beschluss vom 4. April 2013 hat die Markenstelle für Klasse 28 des DPMA den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
...Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte; Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; organisatorische Verwaltung von KFZ-Fuhrparks; 11 Klasse 36: Versicherungswesen, einschließlich Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
...Die angegriffene Marke nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der Widerspruchsmarke, welche zur Kennzeichnung hochpreisiger Qualitätsprodukte verwendet werde. 12 Zur Frage einer kraft Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft ihrer Marke hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Leiters Strategisches Marketing und Markenmanagement, G…, vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
...Festzustellen wäre jedoch noch, ob es sich insoweit um eine den persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnende Versicherung, insbesondere als Arbeitnehmer oder als Selbständiger handelte (Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71). Bei Anwendung der Zuständigkeitsbestimmungen der Art. 13 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11