3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...also von August 2007 bis August 2012 gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. c) 33 Dieser Nachweis ist der Beschwerdeführerin nur hinsichtlich der Waren „Feilen“, „Metzgermesser und Metzgerstähle“, „Messer“ und „Messerschärfer“ gelungen, da sie für diese Waren Umsatzzahlen und eine entsprechende Etikettierung glaubhaft gemacht hat. d) 34 Die Glaubhaftmachung ist durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER Clean" – keine Verwechslungsgefahr -
...Als Beleg hierfür hat die Widersprechende neben einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers L… vom3. Mai 2011 diverse Belege und Unterlagen vorgelegt. Ein Vergleich des allein kennzeichnenden Bestandteils „filterclean" des angegriffenen Zeichens mit den Widerspruchsmarken ergebe jeweils eine klangliche Identität und eine hohe schriftbildliche Ähnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/10
2010-01-27
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Beigeladene zu 2. sei in seiner Tätigkeit als vom Kreistag gewählter Stellvertreter des Landrats in der Arbeitslosenversicherung nicht versicherungs- und beitragspflichtig gewesen. Für ihn habe vielmehr Versicherungsfreiheit nach § 27 Abs 3 Nr 4 SGB III bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/09 R
2011-10-19
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
...Die Klägerin bezieht seit Februar 2004 eine Rente aus eigener Versicherung. Der Versicherte und sie meldeten am 4.5.2004 beim Standesamt die Eheschließung an, die dort am 11.5.2004 erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/11 R
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Entgegen der Rechtsansicht des LSG hat die Beklagte die Klägerin zu Recht als forstwirtschaftliche Unternehmerin in die gesetzliche Unfallversicherung aufgenommen und entsprechend zutreffend zu Beiträgen veranlagt, denn die Klägerin war landwirtschaftliche Unternehmerin und als solche beitragspflichtig bei der Beklagten. 15 Der Versicherung kraft Gesetzes unterliegen nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Bei alledem ging er davon aus, dass die Versicherung aufgrund seines Verhaltens irrtümlich davon ausgehen würde, dass er berechtigte Ansprüche gegen sie habe. Gegenüber der Gebäudeversicherung machte der Angeklagte für die Wiederherstellung des Carports 27.000 Euro und die Schäden an seinem Haus weitere 3.200 Euro geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG - Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts)
...Dabei ist insbesondere auch zu ermitteln, ob es sich bei der Versicherung des Klägers um eine Pflichtversicherung oder um eine freiwillige (ggf. Weiter-)Versicherung handelt. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/08
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
...Versicherungs-AG (nachfolgend: Versicherer) beantragte und für die eine monatliche Prämie von 92,92 € zu zahlen war, bis zum Ende der Laufzeit ausgesetzt. Die monatliche Zinsrate für das Darlehen betrug 141,67 €. Nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 750 € und der ersten Prämie für die Kapitallebensversicherung ergab sich ein Auszahlungsbetrag von 24.157,08 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auflage, 2015, § 43, Rdnr. 17), reicht der zweite Benutzungszeitraum von Mai 2012 bis Mai 2017. 30 Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung eine eidesstattliche Versicherung des ehemaligen „Director Marketing“ der M… Inc., Herr S…, vom 17. November 2011 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags legte der Beschwerdeführer eine eidesstattliche Versicherung vor, in der er unter anderem angab, Herrn K. zu keinem Zeitpunkt eine Vollmacht erteilt zu haben, ihn in steuerlichen Angelegenheiten zu vertreten oder als Empfangsbevollmächtigter für Abgabenbescheide jedweder Art zu fungieren. 8 Das Finanzamt beantragte, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2012 zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden, Herrn N… vom 20. November 2012 sowie weitere Unterlagen insbesondere in Form von Rechnungen und Produktverpackungen vorgelegt. 11 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 7. November 2011 und 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Diese können die Ansprüche nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jederzeit gegen mich geltend machen. Im Gegenzug verzichten das Sachverständigen (sic) und die K. dann jedoch Zug um Zug gegen die Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die Widersprechende verweist hierzu auf im Amtsverfahren eingereichte Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung und eine im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2014-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
...Dagegen lässt sich weder dem Vortrag der Klägerin noch der zur Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der zuständigen Kanzleimitarbeiterin oder der anwaltlichen Versicherung des Klägervertreters entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in seiner Kanzlei eine allabendliche Ausgangskontrolle eingeführt hat, bei der vor Büroschluss die in verschiedenen Mappen oder Fächern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/14
2015-10-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit
...Zivilsenat VII ZB 8/15 Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/15
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Dass die Getränkeflaschen der früheren Widersprechenden im Benutzungszeitraum auch wirklich mit diesen Etiketten versehen wurden, ist Gegenstand der eidesstattlichen Versicherung vom 27. Juli 2006. 25 Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für den Zeitraum von März 2007 bis März 2012 hat die Widersprechende mit den Unterlagen glaubhaft gemacht, die sie mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 104/10
2013-06-26
BAG 5. Senat, Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
.... § 11 c) die Arbeitgeberanteile zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung in der Sozialversicherung oder zu einer ablösenden privaten Versicherung d) die anteiligen Beiträge zur Berufsgenossenschaft entsprechend der Rechnungsstellung e) Sonstige Leistungen nach § 6 MTV f) Leistungen nach § 12 g) das Sterbegeld nach § 10 MTV h) Personalkosten für Aushilfen i) erforderliche Rückstellungen [z.B. für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 432/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtete Klage auf Unterlassung der Kürzung von Sachverständigenhonoraren auf pauschale Vergütungssätze ohne Einzelfallprüfung - Honorarkürzung
...(BVSK) gefolgt und haben das Gesprächsergebnis BVSK-Versicherungen (HUK) zugrunde gelegt. Soweit unsere Zahlung nicht als ausreichend angesehen wird, legen Sie bitte die für die Sachverständigenleistung übliche Vergütung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/11
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war - Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - Sondersysteme für Beamte)
...Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/10
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
...Die Beklagte hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten in der Beschwerdeinstanz ihr Wiedereinsetzungsvorbringen konkretisiert und glaubhaft gemacht, dass ihr Anwalt am Tag des Fristablaufs plötzlich und unvorhergesehen erkrankt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12