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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...Zivilsenat I ZB 51/10 Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23. Juni 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 600 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz: Anforderungen an die Begründung des Gesuchs zu den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen
...Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 563/08, NStZ-RR 2009, 190). Eine derartige Erklärung hat der Nebenkläger jedoch nicht abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 347/17
2016-02-23
BAG 3. Senat
...Lebensjahres ununterbrochen in den Diensten einer Gesellschaft der deutschen Z Versicherungs-Gruppe zurückgelegt hat. Jeder volle Kalendermonat der anrechenbaren Dienstzeit wird als 1/12 eines anrechenbaren Dienstjahres gerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Lebensjahres ununterbrochen in den Diensten einer Gesellschaft der deutschen Z Versicherungs-Gruppe zurückgelegt hat. Jeder volle Kalendermonat der anrechenbaren Dienstzeit wird als 1/12 eines anrechenbaren Dienstjahres gerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
.... § 21 Inkrafttreten Dieser Leistungsplan tritt mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft. ...“ 6 Ob der Leistungsplan I gegenüber einer Versicherung bei der VBL in Teilen günstiger war oder nicht, ist zwischen den Parteien streitig geblieben. 7 Unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Dezember 2009 ist zusätzlich eine anwaltliche Versicherung abgegeben worden, dass die Übersetzungen zur Information der Antragsgegnerin tatsächlich angefertigt worden seien. 3 Die Antragstellerin zu 1. hat im Kostenfestsetzungsverfahren mit Eingabe vom 30. September 2010 Kosten in Höhe von 2.500,22 € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2013-04-25
BAG 6. Senat, Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw
...Er hat gemeint, die Verpflichtung der Beklagten aus § 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw aF, die Hälfte der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen, sei nicht auf eine freiwillige Versicherung beschränkt. Die Tarifvertragsparteien hätten die Situation von Nebenerwerbslandwirten nicht bedacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 675/11
2014-11-26
BFH 8. Senat, Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung
...Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Unternehmens nach mehr als zwölfjähriger Mitgliedschaft Austrittsleistungen wegen des endgültigen Verlassens der Schweiz, so sind diese gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 und Satz 5 EStG (in der für 2001 geltenden Fassung) steuerfrei, wenn das Rechtsverhältnis der Grenzgängerin zur Pensionskasse und zur Anlagestiftung dem Typus einer Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/10
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit - gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer - eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 3 KR 3/15 R (Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit - gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer - eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/15 R
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...August 2004 zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen 2004 für die Versicherung von Schwergut- und Kranunternehmen (im Folgenden AVB) haftpflichtversichert. Die AVB haben auszugsweise folgenden Inhalt: „I. Gegenstand der Versicherung für Schwergut- und Kranunternehmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Aus ihrem Vortrag und den zur Glaubhaftmachung beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich zum einen, dass eine von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14)
2011-01-12
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
...Freiwillige Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankversicherung ("CPAM") leistet, sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG 2002 steuerfrei (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/10
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten
...Weder dem Vorbringen der Klägerin noch den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sei indes zu entnehmen, dass sichergestellt und kontrolliert werde, dass die Sendung an den richtigen Adressaten unter Verwendung der korrekten Empfängernummer erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/16
2010-09-09
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen der Entscheidungsgründe - Tatsachenkenntnis - subjektive Kenntnis - Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
...Er trägt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vor: "Innerhalb der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil habe ich die Voraussetzungen für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/10 C
2012-04-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als Verschulden angerechnet werden – Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten – Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 74 562.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/11
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Hilfsweise erstrebt sie die Feststellung, dass drei Anrechte aus Kapitallebensversicherungen bei der Z-Versicherung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegen, sowie "äußerst hilfsweise" die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens. II. 5 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...Versicherung des Abnehmers, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern? 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2010-08-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs
...Widersprechenden und Abbildungen von Produktinformationen vorgelegt, die aus seiner Sicht die Benutzung der Widerspruchsmarke in Deutschland in den Jahren 2001 – 2010 belegen sollen. 23 Die Markeninhaberin ist der Auffassung, dass diese Unterlagen ungeeignet sind, die Benutzung der Widerspruchsmarke für die insoweit registrierten Waren und Dienstleistungen glaubhaft zu machen, zumal keine eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 161/09
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat
...[der Beklagte] nimmt von Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 2 der Satzung Anträge auf Versicherung ihrer Angestellten entgegen. Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages erwerben sowohl die vertragsschließenden Unternehmen [...] als auch ihre beim ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/18
2014-10-23
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...Senat V R 23/13 Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/13