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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen
...Diesen Umstand wollten sie bewusst ausnutzen, um das Wohnhaus unter Ausschluss einer Gefährdung für die Bewohner anzuzünden, auf diese Weise zu zerstören und im Anschluss daran den entstandenen Schaden unrechtmäßig gegenüber der Versicherung geltend zu machen. 6 Während sich der Angeklagte S. vom 29. auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 360/16
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst
...Der erforderliche Nachweis kann etwa durch Vorlage einer schriftlichen Eingangsbestätigung des Prozessgerichts, Übersendung einer Kopie der Klageschrift mit dem Eingangsstempel des Gerichts, durch eidesstattliche oder auch ausdrückliche anwaltliche Versicherung der persönlichen Abgabe der Klageschrift geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/11
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Es fehle an einer eidesstattlichen Versicherung, die konkrete Schlüsse auf den maßgeblichen Benutzungszeitraum und den Benutzungsumfang der Widerspruchsmarke zulasse. Die bloße Behauptung der Benutzung und die vorgelegten Werbemittel Dritter reichten zur Glaubhaftmachung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...Dieser lagen in den Streitjahren 1996 bis 1998 die "Garantiebedingungen B 196" zugrunde. 3 Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG --im Folgenden: X-- (rück-)versichert. In dem "Sammelvertrag für Baugruppen-Garantieversicherung (ABRK)" zwischen dem Kläger und X ist festgelegt, dass X für alle vom Händler an X gemeldeten Fahrzeuge eine Gesamtabrechnung erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)
...Senat B 4 AS 67/09 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung) Das bei Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung von der Bundesagentur gewährte Überbrückungsgeld (§ 57 SGB 3 idF des 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/09 R
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Er kündigte diese Versicherung mit Schreiben vom 1.4.2013 "aus finanziellen Gründen" unter Hinweis darauf, dass seit 1.1.2013 bei der beklagten Pflegekasse eine Familienversicherung bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte ihr mit Bescheid vom 17.1.2001 Altersrente (AlR) aus eigener Versicherung vom Tag der Einreise an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...Ein hinreichender Schutz des Versicherungsnehmers werde dadurch erreicht, dass er gegenüber einem anderen Versicherer Anspruch auf Versicherung im Basistarif habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh" – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
...Laut eidesstattlicher Versicherungen seien im Jahr 2002 1.180 Paar und im Jahr 2004 2.504 Paar mit der Marke versehene Schuhe in Deutschland verkauft worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/10
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 498/14
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der vom Verteidiger erklärten Rücknahme der Revision
...Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 302 Rn. 33). Eine solche anwaltliche Versicherung des Verteidigers liegt in seiner Erklärung vom 26. Juli 2013, er nehme die Revision nach Rücksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag zurück. 11 An diese Rücknahme ist der Angeklagte gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/15
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat
...Er habe nicht dargelegt, dass in dessen Büro eine allgemeine Anweisung hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle bestanden habe; eine solche ergebe sich auch nicht aus der beigefügten eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Anwalts. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Beklagte die Aufhebung dieses Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/13
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor Ehezeitende im Wege der Umwandlung begründeten privaten Kapitalversicherung
...Nachdem die Versicherung mit der Nr. 89 7 bereits vor dem Zeitpunkt ausgezahlt worden sei, könne sie nicht mehr einbezogen werden und sei deren Teilung nicht mehr möglich. 4 Auch die weiteren Lebensversicherungen seien nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil sie im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung nicht auf eine Rente gerichtet und keine Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/13
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...Unter diesen Umständen konnte der Kläger nur alle in Betracht kommenden Bediensteten als Zeugen benennen. 6 Das Berufungsgericht war gehalten, trotz der eidesstattlichen Versicherungen die Zeugen zu vernehmen. Der Annahme, dass diese wahrheitswidrig aus Sorge vor Nachteilen im Arbeits- oder Dienstverhältnis abgegeben worden seien, liegt eine unzulässige Beweisantizipation zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2012-01-11
BVerwG 9. Senat, Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel
...Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass seine Prozessbevollmächtigten, deren Verhalten ihm gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert waren. 2 Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben mit dem Wiedereinsetzungsantrag unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vorgetragen, die für die Fristenkontrolle zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/11
2010-11-03
BFH 1. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
...NV: Beiträge zu einer niederländischen Krankenversicherung können jedenfalls dann nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sich entsprechende Beiträge zu einer deutschen Versicherung im Hinblick auf die für Vorsorgeaufwendungen geltenden Abzugsbeschränkungen nicht auswirken würden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/09
2018-10-24
BGH 5. Strafsenat
...Juni 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Anstiftung zu unrichtigen Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels, der Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt in Tateinheit mit Nötigung, der Fälschung beweiserheblicher Daten in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ausspähen von Daten, und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in drei Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 73/18
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
...Es habe eine vorrangige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Abs 1 Nr 5a SGB VII bestanden, weil die Erfüllung der durch den Übergabevertrag begründeten Verpflichtungen im inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer gestanden habe. 6 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Zeiträumen), wo und ggf. durch wen rechtserhaltend markenmäßig eingesetzt hat. 29 Als Mittel der Glaubhaftmachung des entsprechend zu haltenden Vortrags kommen alle präsenten Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
...Für andere Verwechslungsarten sei nichts dargetan oder ersichtlich. 10 Die Beschwerde der Widersprechenden richtet sich gegen die Zurückweisung des Widerspruchs. 11 Sie vertritt unter Vertiefung ihres Sachvortrags und Vorlage weiterer Nachweise, u. a. einer zweiten eidesstattlichen Versicherung ihres geschäftsführenden Gesellschafters vom 11. Oktober 2016 (Bl. 73/82 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13