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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Juli 2015 eingegangenen Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten widersprochen und gleichzeitig Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist nach § 34a Abs. 2 Satz 1 DesignG beantragt. 6 Zum Wiedereinsetzungsantrag trägt die Antragsgegnerin unter Vorlage einer als Anlage 1 in Kopie eingereichten eidesstattlichen Versicherung einer Frau H… (Bl. 20 VA) vor, die Geschäftsführerin Frau P… sei von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2016 eingegangen ist. 15 Zu Begründung einer rechtserhaltenden Benutzung ihrer Widerspruchsmarke legt sie umfangreiche Unterlagen, insbesondere eine eidesstattliche Versicherung ihrer, der Widersprechenden, Geschäftsführerin vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gegenvorstellung: Bitte um Begründung der Streitwertfestsetzung
...Die von der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Leiters der Vertriebssteuerung der Beklagten vom 2. November 2010 rechtfertigte eine Erhöhung des Wertes der Beschwer nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/10
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden: 4 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermögensplanung; Vermögensverwaltung; Informationen (Auskünfte) zu und Beratung in Finanzierungs-, Vermögensanlage-, Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten; finanzielle Anlagenberatung; Vermittlung von Vermögensanlagen, Kapitalanlagen, Immobilienanlagen, Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...März 2010 - BVerwG 4 BN 65.09 - juris Rn. 12). 6 Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag, insbesondere die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 14. Dezember 2007 nicht zur Kenntnis genommen (Beschwerdebegründung S. 12 f.), greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift
...Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat die Klägerin eidesstattliche Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten und der Bürofachangestellten O. vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung einer erneuten Aktenvorlage vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Hierzu hat die Nebenintervenientin eine eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin der Kanzlei vorgelegt. 3 Der Wiedereinsetzungsantrag und die Berufungsbegründung sind am 1. Februar 2010 beim Berufungsgericht eingegangen. 4 Das Berufungsgericht hat mit Beschlüssen vom 11. Februar 2010 die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/10, VII ZB 19/10
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
.... § 1 Abs.1, § 1a Abs. 1 VwRehaG) verbunden sein können. 10 d) Auf dieser Grundlage musste auch die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 10. Januar 2015 zu den behaupteten Verhören bzw. Rückhaltegesprächen nach Stellung des Ausreiseantrags dem Verwaltungsgericht keinen Anlass zu weiteren Nachforschungen geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
...Auf den weiteren Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, dass es an einer Glaubhaftmachung der zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragenen Tatsachen ebenso fehle wie an substantiiertem Vortrag u.a. dazu, wann und von wem die Berufungsbegründungsschrift in einen Umschlag getan, frankiert und in das Postausgangsfach gelegt worden sein soll, hat der Kläger eine eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/15
2016-12-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein "vergleichbares Einkommen" iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Dabei wendet sich die Beschwerdeführerin zum einen gegen die Feststellung ihrer Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) und zum anderen gegen die Ablehnung eines Befreiungsantrags nach § 3 Abs. 1 ALG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16
2013-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
...Kammer 1 BvR 1148/13 Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/13
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung im Erstattungsstreit - Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 - Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen - Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 - Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf...
...Die Beklagte erkannte nach einem Rechtsstreit das Bestehen einer freiwilligen Versicherung der Berechtigten R. rückwirkend zum 1.1.2006 an (22.12.2009), weigerte sich aber, den gesamten geleisteten Aufwendungsersatz zurückzuzahlen. Der Kläger hat unter Berücksichtigung eines "umgebuchten" Betrages von 113,88 Euro am 1.12.2010 Klage auf Erstattung von 115 309,16 Euro erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/13 R
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...Mai 2011 an einem auf Sc. zugelassenen Pkw gezielt Schäden herbei und stellten diese gegenüber der Versicherung als Unfallgeschehen dar, um unberechtigte Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Versicherung zahlte an Sc. für die geltend gemachten Reparaturkosten einen Betrag in Höhe von 9.464,92 €, wovon der Angeklagte S. rund 3.600 € erhielt (Fall II. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/13
2011-11-24
BAG 2. Senat, Nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
...Zur Glaubhaftmachung hat sich die Klägerin auf die anwaltliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten und eidesstattliche Versicherungen der Kanzleikraft bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 614/10
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sport-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...insbesondere Briefpapier, Postkarten, Prospekte 5 35: Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Geschäftsführung für Dritte; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Preisvergleichsdienste 6 36: Versicherungswesen; Dienstleistungen eines Maklers, insbesondere Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/14
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Juni 2004 stellte die Beklagte für das Parkhaus einen Versicherungsschein über eine Gebäude-Vielschutz-Versicherung unter Einschluss einer Feuerversicherung nach Maßgabe der AFB 87 mit Versicherungsbeginn zum 15. April 2004 aus. 5 Als die Ebenen 0 und 1 des Parkhauses fertiggestellt und in Betrieb genommen worden waren, kam es am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG - sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG
...Ihr waren unter anderem eine den Anforderungen des Bundeswahlleiters entsprechend geänderte Satzung beigefügt und eine eidesstattliche Versicherung zur Bestätigung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Satzungsänderung. 6 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/13
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...Zivilsenat IV ZR 171/11 D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf die gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...den Klägern auch eine Liste bezüglich des gepfändeten Weins übermittelt. 5 Mit ihrer Stufenklage begehren die Kläger von der Beklagten Auskunft über die von der Beklagten im Rahmen des ausgeübten Vermieterpfandrechts zurückgehaltenen Gegenstände, insbesondere Bücher, Geschirr, Besteck, Weinflaschen nebst den dazugehörenden Regalen; darüber hinaus kündigen sie an, nach Erteilung der Auskunft und der Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2016-10-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Versicherungs- und Beitragspflicht - beschränkt haftender Gesellschafter - mehrstufige Beteiligungsverhältnisse - Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH - Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft
...Senat B 10 LW 6/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Versicherungs- und Beitragspflicht - beschränkt haftender Gesellschafter - mehrstufige Beteiligungsverhältnisse - Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH - Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/16 B