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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden: Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung. 2 Diese Versicherung wurde am 30. Juli 2001 von der Firma S. GmbH (im Folgenden: S. ), bei welcher der Kläger damals beschäftigt war, mit dem Kläger als versicherter Person beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2018-05-18
BFH 9. Senat, Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
...Im Gegenzug habe er die von der Versicherung an den Bruder geleistete Entschädigungszahlung erhalten. Die Vertragsparteien seien davon ausgegangen, dass Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich ausgewogen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/18
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des Revisionseinlegungsfrist
...Zur Glaubhaftmachung hat er eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des Angeklagten sowie eine eidesstattliche Versicherung von Rechtsanwalt B. , dass er keinen Brief des Angeklagten mit einer Bitte um Revisionseinlegung erhalten habe, vorgelegt. 2 Die Anträge bleiben erfolglos. 3 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Der Angeklagte hat zwar behauptet, bereits am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 299/12
2010-02-25
BFH 9. Senat, (Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
...Eine als mögliche anwaltliche Versicherung zu wertende Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers genügt zur Glaubhaftmachung des Zugangszeitpunkts eines VA nicht, wenn objektive Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten . 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 149/09
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung
...Die notarielle Urkunde enthält die Versicherung des Klägers, dass in den Keller innerhalb der letzten fünf Jahre von außen kein Wasser eingedrungen sei. Zudem vereinbarten die Parteien ein Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Kaufpreis bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. In der Nacht vom 17. auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/12
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Mitwirkungspflichtverletzung durch unvollständiges Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
...Der Schuldner rügt sein Vorbringen als übergangen, die eidesstattliche Versicherung habe er nicht nur auf Antrag der Gläubigerin, sondern auch auf Antrag zahlreicher weiterer Gläubiger abgeben müssen, so dass der Schluss darauf, er habe sich an die Forderung der Gläubigerin erinnern müssen, nicht tragfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/09
2011-05-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung: Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien Mitarbeiters
...Unter anderem im Hinblick auf vom Antragsteller beigebrachten anwaltlichen Versicherungen der mandatierten Rechtsanwälte, in denen unter Bezugnahme auf die Falllisten I und II die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung des Antragstellers jeweils anwaltlich versichert wird (vgl. zur anwaltlichen Versicherung Senat, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 7/10
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es fehle insbesondere eine eidesstattliche Versicherung. Die von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen könnten zwar zur Erläuterung, Ergänzung und Verdeutlichung einer eidesstattlichen Versicherung dienen und insbesondere über die Art der Benutzung Auskunft geben, reichten allein aber für den Nachweis der Benutzung nicht aus. 12 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2015-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOCERAM/DUCERAM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke - zur Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat daraufhin eine eidesstattliche Versicherung vom 23. März 2011 und insbesondere Unterlagen über Fertigungsaufträge und Rechnungen vorgelegt. 12 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem Beschluss durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/13
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Dies gilt auch unter Berücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung des Vorstandes der ehemaligen H1… AG, M…, gemäß Anlage 1 38 zum Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/15
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
...Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat sie im Wesentlichen ausgeführt und durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin ihres Prozessbevollmächtigten, durch anwaltliche Versicherung und durch Vorlage einer Kopie des Schreibens des Landgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 70/17
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Nach Überprüfung des Versicherungsverhältnisses war die Beklagte jedoch der Ansicht, dass sie den Kläger zu Unrecht zur knappschaftlichen Versicherung herangezogen habe, weil er als Stabstellenleiter nicht überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Dies gilt auch unter Berücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung des Vorstandes der ehemaligen Hansa Metallwerke AG, Christopher Marshall, gemäß Anlage 1 zum Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/15
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Dies gilt auch unter Berücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung des Vorstandes der ehemaligen H1… AG, M…l, gemäß Anlage 1 37 zum Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/15
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten
...November 2012, für eine ausreichende Versicherung seines Hausrats zu sorgen. 2 Der Beklagte empfahl dem Kläger mit E-Mail vom selben Tag den Neuabschluss eines Hausratversicherungsvertrags und teilte mit, dass er den bestehenden Versicherungsvertrag zum 1. Mai 2013 gekündigt habe. Er kündigte außerdem an, dass im April 2013 gemeinsam eine Sicherungsbeschreibung ausgefüllt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/17
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Dies gilt auch unter Berücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung des Vorstandes der ehemaligen Hansa Metallwerke AG, Christopher Marshall, gemäß Anlage 1 zum Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/15
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
.... … 3 Umfang der Versicherung Versichert sind die in Ziffer 2 beschriebenen Sachen gegen 3.1 alle Gefahren und Schäden, gleichviel aus welcher Ursache, denen sie ausgesetzt sind und soweit der Versicherungsnehmer gegenüber dem Auftraggeber vertraglich oder gesetzlich für die versicherten Sachen haftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...selbst nicht behauptet (§ 43 Abs. 1 Satz 3, § 125b Nr. 4 MarkenG). 54 Betreffend die vorgenannten Dienstleistungen 1. - 5., auf die die eidesstattliche Versicherung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2015 aufzuheben, soweit dem Widerspruch aus der Marke 307 77 548 stattgegeben worden ist. 26 Die Beschwerdegegnerin beantragt, 27 die Beschwerde zurückzuweisen. 28 Bereits im Verfahren vor dem DPMA hat die Beschwerdegegnerin Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eingereicht, u. a. eine eidesstattliche Versicherung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...Diese Versicherungen waren Bestandteil eines als "N. -E. " bezeichneten Anlagemodells. 2 Im Rahmen dieses Modells finanzierte der Kläger die Einmalprämie für die Lebensversicherung in Höhe von 1,1 Mio. DM, 475.000 DM und 380.000 DM durch Darlehen der Landesbank B. und beteiligte sich ferner an einem Aktienfonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14