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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimatinvest" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...B. auf anderen Kontinenten, investieren. 39 Mit Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 „Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte“ kann das beanspruchte Zeichen beschreiben, dass das für die angebotenen Versicherungs- und Finanzprodukte gezahlte Geld „in die Heimat investiert“ wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/11
2010-03-09
BFH 8. Senat, Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Das FA steht demgegenüber auf dem Standpunkt, der Kläger habe trotz Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner Ehefrau nicht glaubhaft gemacht, die im Streit stehenden Kfz ausschließlich selbst genutzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/08
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Dass § 51 BRAO eine Versicherungspflicht für den Anwalt begründet und der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Bestand dieser Versicherung bescheinigen muss, ändert nichts daran, dass § 51 Abs. 3 BRAO Haftungsausschlüsse zulässt. 29 III. Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, kann der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG
...Die Beklagte lehnte eine Feststellung des Ausscheidens der Klägerin im Bescheid vom 15.11.2004 ab, da ein Austritt aus der Versicherung bzw eine "Kündigung" einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft rechtlich nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 348/11 B
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...März 2013 - VII ZR 134/12, NJW 2013, 1226, 1227 m.w.N.). 21 Das Beschwerdegericht hat sich umfassend mit dem Parteivortrag auseinandergesetzt und ist aufgrund der Würdigung des Inhalts des mongolischen Zentralbankgesetzes und der eidesstattlichen Versicherung des ersten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin widerspruchsfrei zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um staatliche Währungsreserven...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, (Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
...Zur Kenntnis genommen hat der Senat in diesem Zusammenhang auch die Versicherung der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers an Eides Statt, obgleich es nach Auffassung des angerufenen Senats äußerst ungewöhnlich ist, dass sich ein erfahrener Finanzrichter in einer derartigen Weise in der mündlichen Verhandlung geäußert haben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/09
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade
...Liege somit bereits ein Unfallgeschehen vor, komme es auf die Frage der gesonderten Versicherung von Vergiftungen bei Kindern bis 14 Jahren nicht mehr an. 9 Die Leistungspflicht der Beklagten vermindere sich nicht nach Nr. 3 GUB 99 wegen der Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten und Gebrechen bei den Unfallfolgen. Die allergische Reaktionsbereitschaft sei für sich genommen keine Krankheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/12
2010-01-21
BFH 6. Senat, Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
...Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Versicherungs- und Beitragspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/08
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
...Den satzungsgemäß durch Realteilung unter Abschluss einer Versicherung bei einem privaten Versicherungsträger zu bewirkenden Versorgungsausgleich hat das Familiengericht dahin geregelt, dass zu Lasten der Versorgung des Ehemanns eine Rentenversicherung zugunsten der Ehefrau bei der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/08
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Oktober 2009 als selbständiger Handelsvertreter für die Klägerin tätig und vermittelte für diese Anträge auf Versicherungen. Für vermittelte Anträge wurden dem Beklagten Abschlussprovisionen gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/15
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Dieses ordnet in Art 2 Abs 1, der sich spezifisch mit dem Teil des Abkommens befasst und der die Renten- (und nicht die Unfall-)versicherung regelt, ausdrücklich an, dass "Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, … gemäß Art 4 Abs 4 des Abkommens in demselben zeitlichen Umfang in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Er hat Bestandteile seines zur späteren Insolvenzmasse gehörenden Vermögens beiseite geschafft oder verheimlicht, indem er nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 13. März 2008 eine ihm zustehende Forderung auf Maklerprovision, die er mit 4.259,72 € bezifferte, am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 113/11
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...der 11 Klasse 35: Zusammenstellung und Systematisieren von Daten in Datenbanken, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Erteilung von Auskünften (Informationen) in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, insbesondere im Bereich des Forderungsmanagements; 12 Klasse 36: Versicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Für Vermögensschäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind, gelten die Grundsätze über einen innerbetrieblichen Schadensausgleich auch für Fahrten, die ein Betriebsratsmitglied im Rahmen einer erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben unternimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...Ohne Erfolg berufe sich der Kläger auf die eidesstattlichen Versicherungen des Herrn S und der Frau E sowie auf das von ihm in Auftrag gegebene Baugutachten des Sachverständigen M. Gegen die Maßgeblichkeit dieses Gutachtens spreche bereits, dass dem Gutachter keinerlei Bauunterlagen vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Für diese Waren hat der Zeuge J…, Vorstandsvorsitzender der Widersprechenden, mit eidesstattlicher Versicherung vom 3. März 2010 für die Jahre 2002 bis 2009 jährliche Umsätze versichert, die alle über … € liegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...August 2000, dem sich ebenfalls entnehmen lässt, dass er (auch) im Auftrag der Kapital suchenden Initiatoren des Geschäfts tätig war. 23 Zur Wahrung der Sicherungsinteressen der Klägerin hat der Schädiger im Vertrag bestimmte Versicherungen und Erklärungen abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
...Einer der vier Angreifer, die seiner Versicherung, über kein weiteres Geld mehr zu verfügen, keinen Glauben schenkten, schlug daraufhin das Schiebefenster des Wohnmobils mit einem Radmutterschlüssel ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2016-03-09
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
...November 2007, BGBl I 2007, 2783, BStBl I 2007, 820) einbezogen und für beide wurde die Versicherung abgegeben, keinen anderweitigen Antrag über die Frage gestellt zu haben. 13 b) Weitere Anforderungen stellt das Gesetz an die Gebührenpflicht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/14
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Die vom Amtsgericht im unstreitigen Tatbestand festgestellte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten belege, dass diesem kein Geld zur Tilgung der titulierten Forderung zur Verfügung stehe. 11 Die wirtschaftlichen Interessen des Klägers seien durch den weiteren Verbleib des Beklagten in der Mietwohnung nicht maßgeblich beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15